FBL Kock erläutert den Bericht zur aktuellen Haushaltssituation 2024 anhand einer Power Point Präsentation.

 

RM Bruns fragt, mit welchem Grundbetrag die anderen Gemeinden in diesem Jahr gerechnet haben.

 

FBL Kock fügt ein, dass der vorläufige Grundbetrag am 22.11.2023 veröffentlicht wurde. Daher dürften alle Gemeinden mit diesem Grundbetrag gerechnet haben.

 

AV Dr. Habben hinterfragt, wie es sich mit der Gewerbesteuerentwicklung im Vergleich zu den anderen Gemeinden verhält.

 

FBL Kock berichtet, dass die Gemeinde Apen, bezogen auf die Einwohnerzahlen, gute Gewerbesteuereinnahmen verbuchen kann.

 

RM Bruns fragt, ob die neue Berechnung der Grundsteuer ein enorm höherer Arbeitsaufwand darstellen wird und ob die Umstellung aus personeller Sicht machbar ist.

 

FBL Kock antwortet, dass die Bescheide vom Finanzamt nach und nach eingereicht wurden und uns zu ca. 90%. Die Bescheide werden derzeit eingelesen und auf Plausibilität überprüft. Es liegt durch die Grundsteuerreform zwar eine Mehrbelastung vor, die Abarbeitung ist aber aus heutiger Sicht zu bewerkstelligen. Aussagen zum voraussichtlichen Hebesatz können wahrscheinlich erst im November gemacht werden.

 

AM Harms fragt, ob durch die Grundsteuerreform Mehreinnahmen generiert werden dürfen.

 

FBL Kock erläutert, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgt hat, eine im Großen und Ganzen aufkommensneutrale Grundsteuerreform zu schaffen. Die Grundsteuerreform ist also keine versteckte Steuererhörung. Einzelne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnten aber mehr als bisher bezahlen, andere weniger. Die Lage des Grundstücks spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Mehreinnahmen werden nur aufgrund der Grundstücke entstehen, die neu veranlagt werden (z.B. Neubaugebiete).

 

AV Dr. Habben fragt, wie es mit den Corona-Stundungen aussieht.

 

FBL Kock antwortet, dass alle Stundungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie genehmigt worden sind, mittlerweile ausgeglichen wurden.

 

AV Dr. Habben hinterfragt, wie sich die Tariferhöhung im aktuellen Haushaltsjahr auf die Gemeinde Apen auswirkt.

 

FBL Kock erläutert, dass die Tariferhöhungen Stufenweise ab 2023 eingeführt wurden und diese auch im Haushaltsjahr 2024 im Budget berücksichtigt wurden. Im Ergebnishaushalt 2024 wurden Steigerungen bei den Personalkosten in Höhe von ca. 550.000 € berücksichtigt. 

 

RM Bruns hinterfragt die aktuellen Konditionen für die Belieferung mit Strom und Wärme.

 

FBL Kock sagt, dass der aktuelle Preis, den die Gemeinde Apen für Erdgas zahlt, bei 5,80 Cent netto pro kWh liegt. Damit liegt dieser Preis zwar unter den momentan üblichen Marktpreisen, aber noch deutlich über dem vor dem Ukraine-Konflikt von der Gemeinde Apen zu zahlendem Gaspreis. Die Belieferung mit Strom wurde im Jahr 2022 ausgeschrieben und für die Jahre 2023 und 2024 vergeben. Für das Jahr 2024 beträgt der Strompreis 33,76 Cent netto pro kWh. Der Preis liegt somit noch deutlich über den aktuellen Marktpreisen. Die Ausschreibung für die Belieferung mit Strom und Gas wird derzeit vorbereitet, so dass die Verwaltung auf bessere Konditionen für das nächste Jahr hofft. Weiter fügt FBL Kock ein, dass die Bewirtschaftungskosten die in den letzten Jahren häufig zur Deckung von Unterhaltungskosten herangezogen wurden, dieses Jahr deutlich höher ausfallen und somit als Deckung wegfallen. Es muss damit gerechnet werden, dass die eingeplanten Budgets für die Unterhaltung der Gebäude und der Straßenbeleuchtung in diesem Jahr nicht auskömmlich sind. Etwaige Mehraufwendungen müssten somit zu gegebener Zeit überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

AV Dr. Habben hinterfragt die Verwendung der im Straßenbauprogramm 2024 eingeplanten Mittel in Höhe von 400.000 €.

 

FBL Kock antwortet, dass diese Mittel für die Zuwegung Familienzentrum und den Neubau der sog. Ripken-Brücke verwendet werden.

 

BM Huber berichtet von der zentralen Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, welche im April in Walsrode stattgefunden hat. Unter den Bürgermeistern herrschte Einigkeit darüber, dass das Anspruchsdenken mit den zu Verfügung stehenden Mittel nicht mehr zu bewerkstelligen sei. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss dringend verbessert werden.