Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 01.12.2015 besprochenen Vorgaben in den endgültigen Haushaltsentwurf 2016 einzuarbeiten und diesen zur Verwaltungsausschusssitzung am 08.12.2015 vorzulegen.

 


Erste Gemeinderätin (EGR) Schubert stellt anhand der anliegenden Präsentation das Zahlenmaterial zum Haushalt 2016 vor.

 

AM Meyer erkundigt sich, ob die Leistungen für die sogenannten Kontingentflüchtlinge kostenneutral abgerechnet werden.

 

EGR Schubert bejaht dies und fügt hinzu, dass sich der Aufwand für den Landkreis Ammerland durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen erhöht. Durch eine eventuelle Anpassung der Kreisumlage in der Zukunft könnten diese Mehraufwendungen auf die Gemeinden umgeschlagen werden.

 

AM Tammen merkt hierzu an, dass der Landkreis Ammerland im Bereich der Kreisumlage ca. 2 Mio. Euro Mehrerträge aufweisen kann. Dies ist auf die sehr gute Steuerkraft im Kreisgebiet zurückzuführen.

 

AM Schwarting fragt an, ob bereits bekannt sei, wann die Kirche den Kindertagesstätten in Apen eine dritte Erziehungskraft zur Verfügung stellen wird.

 

Bürgermeister (BM) Huber führt aus, dass die Krippen bereits mit einer dritten Kraft ausgestattet sind. Der Umfang der jeweiligen Arbeitszeiten richtet sich nach der derzeitigen Förderung des Landes Niedersachsen und soll parallel zu den Förderungen gesteigert werden. Bezüglich der Situation in den Kindertagesstätten haben die Kindergartenleitungen im letzten Jugendausschuss vorgesprochen und auf die personellen Missstände hingewiesen. Die Gemeinde Apen wird die jeweiligen Kindergartenleitungen und die Kirchenverwaltung im nächsten Jahr zu einer Gesprächsrunde einladen.

 

AM Tammen möchte wissen, ob in dem angesetzten Betrag der Abschreibungen alle in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 erfassten Anlagegüter enthalten sind.

 

EGR Schubert antwortet, dass im Zuge der Arbeiten zur Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz Nutzungsdauern für alle Anlagegüter festgelegt worden sind. Für Investitionen der Folgejahre wurden die Abschreibungswerte geschätzt und fortgeschrieben.

 

Zur Präsentationsfolie „Ausblick auf die Folgejahre“ erklärt EGR Schubert, dass der höhere Grundbetrag zur Ermittlung der Schlüsselzuweisung nicht in der Höhe für die Folgejahre angesetzt wurde. Grund hierfür ist die aufgrund der VW-Krise noch ungewisse Entwicklung des Steueraufkommens in Niedersachsen.

 

AM Orth erkundigt sich nach den Grundstücksverkäufen im Baugebiet Tellberg-West.

 

BM Huber führt aus, dass Interessenten für alle Grundstück vorhanden waren. Als von Seiten der Gemeinde verbindliche Zusagen für die jeweiligen Grundstückskäufe gefordert wurden, sind jedoch viele Interessenten abgesprungen.

 

AM Orth merkt an, dass Teile der Gesellschaft immer unverbindlicher werden. Er fügt hinzu, dass es das Ziel ist, die vorhandenen Grundstücke im Jahr 2016 zu verkaufen. Eventuelle Hemmnisse, die bei den Interessenten aufgetreten sind, müssen beseitigt werden.

 

AM Meyer regt an, dass, sofern der Grundstücksverkauf weiter schleppend von statten geht, die vorhandene Richtlinie über die Vergabe von Grundstücken im Baugebiet Tellberg-West dahingehend dahin gehend geändert werden sollte, dass der Zwang des Selbstbewohnens entfällt.

 

AV Dr. Habben erkundigt sich, warum Mittel für den Bau eines Regenwasserkanals im neuen Baugebiet in Godensholt eingeplant wurden. Die Entwässerung sollte über den vorhandenen Graben erfolgen.

 

EGR Schubert antwortet, dass die Entwässerung noch nicht abschließend geregelt ist. Die Mittel für den Regenwasserkanal werden nur verwendet, wenn der Bau eines Regenwasserkanals notwendig wird.

 

AM Schwarting stellt fest, dass die Zahl der Kinder im beitragsfreien Kindergartenjahr gesunken ist. Folglich werden in Zukunft weniger Kinder eingeschult. Leerstehende Räume in den Schulen würden sich demnach zukünftig häufen. Falls sich in den nächsten Jahren Investitionen wie der Bau von Mensen an den Grundschulen konkretisieren würden, muss zuerst über die Nutzung nicht mehr benötigter Räume nachgedacht werden.

 

BM Huber entgegnet, dass durch gesetzliche Vorgaben immer mehr Räume in den Schulen benötigt werden.

 

AM Schwarting erkundigt sich, inwieweit das beitragsfreie Kindergartenjahr für Kinder von Asylsuchenden vom Land bezuschusst wird.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Für die Beantragung des Landeszuschusses zum beitragsfreien Kindergartenjahr wird nicht zwischen den unterschiedlichen Nationalitäten der Kindergartenkinder unterschieden. Folglich wird das beitragsfreie Kindergartenjahr für Kinder von Asylsuchenden ebenfalls bezuschusst. 

 

AV Dr. Habben berichtet, dass viele Kommunen in der Region die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern erhöhen müssen. Es ist positiv, dass die Gemeinde Apen dieses Instrument in diesem Jahr nicht anwenden muss.

 

AM Meyer führt aus, dass viel Geld in das Industrie- und Gewerbegebiet Augustfehn II investiert wurde bzw. wird. Er fragt an, ob sich diese Investitionen beim Gewerbesteueraufkommen bereits bemerkbar machen.

 

EGR Schubert entgegnet, dass sich das Gewerbesteueraufkommen bei der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben aufgrund der hohen Investitionen seitens der Betriebe oft erst ca. 5 Jahre später erhöht.

 

AM Orth mahnt an, dass die Anforderungen an die Kommunen stetig steigen. Speziell im Bereich der Schulen muss aufgrund neuer gesetzlicher Verpflichtungen viel investiert werden. Problematisch dabei ist, dass sich die Einnahmen in der Gemeinde Apen nicht erhöhen. Es ist wichtig auszuleuchten, was sich die Gemeinde Apen leisten kann. Aus diesem Grund schlägt die UWG vor, dass sich der Finanzausschuss im 1. Quartal 2016 erneut zusammen setzt, um mit aktuelleren Kostenschätzungen des Bauamtes das weitere Vorgehen in den kommenden Jahren zu besprechen.

 

AM Meyer teilt die Meinung von AM Orth, dass sich der Finanzausschuss im kommenden Jahr zusammen setzen sollte, um die weitere Handlungsweise in den zukünftigen Jahren zu diskutieren.

 

AM Schwarting ist der Meinung, dass der geplante Haushaltsansatz für Gewerbesteuererträge in Höhe von 2,7 Mio. € zu optimistisch angesetzt wurde. Der wie schon den vorangegangenen Jahren gestrichene Ansatz für allgemeine Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 100.000 € ist ebenfalls als problematisch anzusehen. Die Mittel wurden fast ausschließlich in den Brückenbau investiert. Zukünftig muss dem allgemeinen Straßenbau mehr Beachtung geschenkt werden.

 

AM Tammen führt aus, dass die Gemeinde Apen in den letzten Jahren eine sehr ehrliche Finanzpolitik betrieben hat. Dies ist in vielen anderen Kommunen nicht der Fall. Lobend zu erwähnen ist außerdem, dass viele Drittmittel zur Kofinanzierung von Investitionsmaßnahmen eingeworben wurden. Zu einem Problem könnte sich in den Folgejahren der Zustand der Gemeindestraßen in den Siedlungsgebieten entwickeln.

 

BM Huber regt an, dass sich die Gemeinde Apen in erster Linie mit Kommunen der gleichen Größenordnung vergleichen muss. In unserer Region gibt es viele Kommunen, denen es finanziell deutlich schlechter geht. Die Gemeinde Apen hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um ihr Image in der Bevölkerung zu steigern. Die attraktive Außendarstellung der Gemeinde ist extrem wichtig, um die Neuansiedlung von Betrieben und Bürgern in der Gemeinde Apen voranzutreiben.

 

AV Dr. Habben fügt hinzu, dass die Darstellung von kostenintensiven Investitionen in der Öffentlichkeit sehr wichtig ist.

 

AM Hasselhorst führt aus, dass der richtige Weg der Gemeinde Apen bereits eingeschlagen wurde. Man muss sich allerdings Gedanken machen, wie gewisse Prozesse verbessert werden können. Die langfristige Entwicklung der Gemeinde Apen muss beleuchtet werden.

 

AM Meyer fügt hinzu, dass man versuchen muss, an den großen Stellschrauben zu drehen. Dazu gehören beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen und die Erschließung weiterer Baugebiete. Um zu erkennen, wo Einsparpotenzial besteht,  müssen die freiwilligen Leistungen analysiert werden.

 

BM Huber erläutert, dass die Gesamtentwicklung der Gemeinde Apen in den Arbeitskreisen zur Dorfregion Apen analysiert wird.

 

AM Orth gibt zu bedenken, dass die Verschuldung in den kommenden Jahren stetig ansteigen wird. In der Finanzplanung der nächsten Jahre sind nur die nötigsten Maßnahmen aufgeführt. Auch die entwickelten Ideen aus den Arbeitskreisen zur Dorfregion Apen müssen umgesetzt werden.  


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

7

Nein:

0

Enthaltung:

2