Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss folgt der Auffassung der Verkehrsbesprechung des Landkreises Ammerland vom 12.01.2016 und spricht sich gegen eine Entfernung der Bremsschwellen im Bereich Schlehenstraße, Rotdornstraße, Fliederstraße, Eckernstraße, Kleine und Große Mühlenstraße aus, da sie der Verkehrs­sicherheit dienen.

 

Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Verschiedene Anwohner im Bereich Schlehen-, Eckern-, Rotdorn- und Fliederstraße sowie Kleine und Große Mühlenstraße haben sich für eine Entfernung der Bremsschwellen in den genannten Straßen sowie für die Entfernung eines Straßenbeetes ausgesprochen. Dem Antrag war eine Unter­schriften­liste (98 Unterschriften) beigefügt. Ein Antrag mit ausführlicher Begründung gegen die Entfernung (7 Unterschriften) wurde ebenfalls bei der Gemeinde eingereicht, wobei eine Person auf beiden Listen unterzeichnet hat. Anhand von Fotos wird die Verkehrssituation dem Ausschuss vorgestellt.

In der Verkehrsbesprechung des Landkreises Ammerland wurde der Sachverhalt erörtert. Eine im Mai 2015 in der Schlehenstraße durchgeführte Verkehrserhebung zeigte, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten wird. Die Schlehenstraße wird zum größten Teil nur von Anwohnern genutzt, die Große und Kleine Mühlenstraße dagegen auch als Durchgangsstraße. In den letzten Jahren gab es in dem genannten Bereich keinen Verkehrsunfall. Die Verkehrskommission befürwortet nicht die Entfernung der Schwellen, da diese für die gewünschte Verkehrs­beruhigung sorgen. Bei einer Entfernung ist zu befürchten, dass aufgrund des breiten Straßenverlaufs das Siedlungsgebiet mit höheren Geschwindig­keiten befahren wird.

Es entsteht eine rege Diskussion. Vom Ausschuss wird auf Entscheidungen in der Vergangenheit verwiesen, wo nach Rückbau der Schwellen die Anwohner mit dem anschließenden Ergebnis nicht zufrieden waren. Verkehrsberuhigende Maßnahmen können nicht immer wieder neu angeordnet werden. Auch hier wird von einigen Personen die Entfernung der Schwellen gefordert, welche sich in der Vergangenheit über zu hohe Geschwindigkeiten beschwert haben. Sofern die Anwohner eine Änderung wünschen, müssten sie auch mit den Konsequenzen leben. Den gesammelten 98 Unter­schriften für die Wegnahme stehen nur 7 Unterschriften entgegen.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass im Gegenantrag vermerkt ist, falls notwendig weitere Unterschriften zu sammeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	1
Enthaltung:	1