Die Verwaltung teilt auf Anfrage mit, dass der Hinweis wegen der fehlenden Schmutz­fänger in den Abwasserschächten an die EWE WASSER weitergegeben wurde. In Teilbereichen sollen diese wieder eingesetzt werden.

Vom Ausschuss wird darum gebeten, dem Protokoll eine Übersicht beizufügen, wann und wo dieses geschehen soll.

Anmerkung der Verwaltung:

Auf Rückfrage teilte die EWE Wasser mit, dass ein Teil der Schmutzfänger bereits eingebaut sei. Bei Störungen und Beschwerden werden diese wieder eingesetzt. Es erfolge nun eine Ausschreibung der Kanalspülarbeiten. Hierbei wolle die EWE Wasser im Leistungsverzeichnis den Bietern aufgeben, bei der Durchführung der Arbeiten die fehlenden Schmutzfänger einzusetzen. Ziel sei eine vollständige Nachrüstung.

 

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Die Verwaltung erklärt, dass die Ausschreibung für den Neubau der Brücke Turmstraße derzeit vorbereitet wird. Das Verfahren wegen einer Förderung durch LEADER zieht sich hin, da bei den Landesbehörden Probleme mit den EDV-Programmen bestehen, wodurch die Behörden vor Ort ebenfalls Schwierigkeiten bekommen und keine Bewilli­gungsbescheide erstellen können. Der Aufwand bei den Ausschreibungen für EU-geförderte Maßnahmen ist bezüglich Ausschreibung und Vergabe sehr groß geworden und führt zu zusätzlichen Arbeiten. Die Verwaltung hofft, dass die Brücke dieses Jahr noch gebaut werden kann.

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Auch bei der Dorferneuerung Augustfehn verursacht die EU-Förderung weitere Probleme. An der Südseite der Hauptstraße befindet sich ein separater Radweg, hierfür ist das Land Niedersachsen zuständig. Der Bürgersteig dagegen liegt in der Zuständig­keit der Gemeinde Apen. Für den Radweg können keine Dorferneuerungs­mittel beantragt werden, so dass die Ausschreibung dies berücksichtigen muss. Zwischen Gemeinde und Land Niedersachsen ist der Abschluss einer Vereinbarung mit Aufteilung der Kosten erforderlich. Die Straßenbauhörde nimmt die Maßnahme der Gemeinde zum Anlass, eine Sicherung der Landesstraße durchzuführen, um ein weiteres Ausfahren in Richtung Parkflächen zu verhindern. Auch diese Kosten sind vom Land Niedersachsen zu übernehmen und nicht förderfähig.

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Mit den Bauarbeiten für die neue Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Augustfehn II wird diese Woche begonnen. Auch wird das Rückhaltebecken angelegt. Eine kleinere Maßnahme für die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes wurde bereits abgeschlossen.

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Auf der letzten Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Tange wurde der weitere Straßenausbau behandelt. So kann davon ausgegangen werden, dass die Straße Am Ebenkamp ausgebaut wird. Ebenfalls in die Planung aufgenommen wurden evtl. ein Teil der Deichstraße, Tanger Hauptstraße (mit Beteiligung der Gemeinde), ein Teilstück der Kanalstraße und ein Sandweg östlich der Turmstraße. Der Deichweg entlang des Nordloh-Kanals wurde von den anwesenden Vorstands­mitgliedern als sehr wichtig angesehen und könnte evtl. für 2017 vorgesehen werden. Über die Aufnahme der Straße Mühlenberg wurde noch nicht abschließend entschieden. Möglicherweise wird der Wege- und Gewässerplan nochmals angepasst für die Durchführung weiterer Straßenbaumaßnahmen.

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Bei der Flurbereinigung Vreschen-Bokel wird in 2016 die Ausführungsanordnung erfolgen, danach führen die Katasterämter einen Probelauf mit den neuen Flurstücken durch. Sollten Fehler auftreten, können diese vor der endgültigen Aufnahme noch ausgemerzt werden. Das Verfahren ist dann abgeschlossen.

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Für die Flurbereinigung Godensholt wird die Ausführungsanordnung in 2017 erfolgen. Aus der Abrechnung der Flurbereinigung Godensholt ist noch ein Restbetrag vorhanden, der in die Infrastruktur des Wege- und Gewässerplans einfließen kann. Neue Maßnahmen können nicht mehr angeschoben werden.

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Vom Ausschuss wird angeregt, die Emsländische Eisenbahn zu bitten, die Bahnüber­gänge Buschweg und Ericaweg höhengleich herzustellen. Das Gleiche gilt für den Bahnübergang Harsinger Weg auf Westersteder Gebiet.

Die Verwaltung teilt mit, dass die Maßnahmen in den nächsten Wochen durchgeführt werden.

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Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung für die Baustelle an der Saterlandstraße aus Richtung Nordloh kommend anzupassen, da lediglich ein Hinweisschild auf der Nordloher Dorfstraße vorhanden ist und die Verkehre aus den Nebenstraßen nicht informiert werden. Aus Richtung Detern ist gar kein Hinweis auf die Baustelle vorhanden.

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Der Ausschuss weist auf die fest installierte Dialogtafel am Ortseingang in Harkebrügge hin, wo die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird. Die Verwaltung sollte bei der Gemeinde Barßel nach den Kosten fragen. Ggfs. könnte eine gemeindeeigene Anzeigetafel dann in Höhe von Ortseingängen aufgestellt werden. In Nordloh erhalten die Autofahrer aus Richtung Apen meist das grüne „Danke“, wogegen die Autofahrer aus Richtung Godensholt mit der höheren Geschwindigkeit fast immer ein „Langsamer“ angezeigt bekommen.

Die Verwaltung erläutert, dass eine von zwei Dialogtafeln des Landkreises Ammerland in Nordloh für eine gewisse Zeit installiert worden ist. Wenn die Gemeinde eine eigene Tafel anschaffen würde, müsste bei einem Ortswechsel die Aufstellung jedes Mal neu angeordnet werden. Auf die Anzeige der Geschwindigkeit wurde bewusst verzichtet, damit diese nicht von Autofahrern ausgereizt und per Foto ins Internet gestellt wird.

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Als nächster Punkt wird auf den übervollen Parkplatz vor der Schule Apen verwiesen. Hier wäre es angebracht, auf dem mittigen Pflasterstreifen mit Farbe ein absolutes Halteverbot aufzubringen, damit dieser als Fuß- und Radweg von der Ampel bis zur Schule sichtbarer gemacht wird.

Die Verwaltung wird dies prüfen lassen.

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Die Verwaltung spricht einen Dank an Landkreis und Landesstraßenbaubehörde aus für die zahlreichen Investitionen an Landes- und Kreisstraßen. Hiervon profitiert auch das Gewerbe, welches Verständnis für die Maßnahmen zeigt.