Beschlussvorschlag:

Das in der Sitzung des Finanzausschusses vom 29.11.2016 vorgestellte Zahlenwerk wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Änderungswünsche werden der Verwaltung bis zum Jahresende mitgeteilt, damit sie für die nächste Finanzausschusssitzung im Januar 2017 aufbereitet werden können.

 

EGR Schubert bittet anhand einer Präsentation um Vorberatung des Haushaltes 2017.

 

AM Bruns fragt, ob die Verbesserung bei den Personalaufwendungen in 2016 um 180.000 € und die Verbesserung in 2017 um 30.000 € dauerhaft sind.

 

EGR Schubert erläutert, dass es in 2016 Einmaleffekte in Form von krankheitsbedingten Ausfällen gab.

 

AM Scheiwe fragt, ob eine interne Schulung der Software „Somacos“ nicht kostengünstiger als eine externe Schulung ist.

 

BM Huber antwortet, dass eine Schulung durch eigenes Personal nicht vorteilhaft sei, da die Mitarbeiter der Verwaltung anders mit dem Programm arbeiten, als es ein Ratsmitglied machen würde. Es soll der Anwender im Ehrenamt geschult werden.

 

AM Reil berichtet über die Mandatos Schulung beim LK und befindet eine externe Schulung daher für wichtig.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die allgemeine Nutzung der Software und die Einführung von Mandatos als Ergänzung zum aktuellen Programm. Zunächst soll auf das weitere Modul verzichtet werden und mit dem vorhandenen Programm dessen Möglichkeiten vermittelt werden.

 

AM Scheiwe bittet die Verwaltung um Aufstellung der gewerbesteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für Überlegungen einer Erhöhung des Hebesatzes.

 

BM Huber führt aus, dass auch dieses Thema im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll.

 

AM Albrecht hinterfragt die Aufwendungen für das Cafè Kinderwagen des Kinderschutzbundes, da eine Steigerung festzustellen ist.

 

BM Huber erläutert die Wichtigkeit der Diakonie in Apen und den Nutzen der Bezuschussung dieser Einrichtung. Die Diakonie arbeitet eng mit dem Kinderschutzbund zusammen und hilft der Gemeinde sehr kostengünstig in der ehrenamtlichen Betreuung der Aufgaben im Asylbereich.

 

RM Meyer fragt, ob der Zuschuss in voller Höhe notwendig ist.

 

EGR Schubert bejaht dies.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die Aufwendungen in eine gute Arbeit der Diakonie und den Kinderschutz lohnenswert sind.

 

AM Schmidt spricht zur Beschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges für einen Bus aus.

 

RH Meyer fragt zur Schulausstattung, wie viele Snappet-Tablets für die Grundschule Apen gemietet werden sollen.

 

EGR Schubert antwortet, dass es sich um einen Klassensatz von ca. 25 Snappet-Tablets handelt. Die Beschaffung wurde über die KASCH-Runde angemeldet.

 

AM Scheiwe hinterfragt den Aufwand i.H.v. 3.000 € für die Homepage der IGS, dies sei auch durch eine Projektarbeit der Schüler zu bewerkstelligen.

 

BM Huber erklärt, dass dieser Posten eher als Puffer für das Marketing der neuen IGS zu sehen ist und von der Schule nicht angemeldet wurde. Der Posten wurde verwaltungsseitig eingeplant um im August 2017 einen guten Start zu haben.

 

AM Scheiwe fragt, ob die Ausschreibungen für Strom und Gas nicht von der Gemeinde selber ausgeführt werden könnten.

 

EGR Schubert weist daraufhin, dass die Ausschreibung europaweit zu erfolgen hat. Dieser personelle Aufwand kann seitens der Verwaltung momentan nicht erbracht werden. Da es sich bei der KWL um einen Zweckverband handelt, erstrecken sich die Kosten für die Ausschreibung auf lediglich ca. 2.000 €.

 

AM Harms hinterfragt die Kostenermittlung des Brandschutzes GS Nordloh i. H. v. ca. 223.000 €.

 

EGR Schubert antwortet, dass dies durch ein Ingenieurbüro für Brandschutz festgestellt und mit dem Bauamt des Landkreises Ammerland abgestimmt wurde.

 

AV Orth, sowie die AM Scheiwe und Schmidt sind dafür, Zahlen wie die Kosten des Brandschutzes öffentlich zu machen und damit zu werben. Diese belaufen sich schon auf insgesamt 1.000.000 €.

 

AM Albrecht fragt, wo sich der Schotterweg zur Buchmanufaktur befinden wird, da zurzeit eine Abkürzung über den Ascheweg des Sportplatzes genutzt wird.

 

BM Huber erklärt, dass der Schotterweg über das gemeindeeigene Grundstück zwischen der Buchmanufaktur und der Oberschule verlaufen wird.

 

Der Ausschuss befürwortet diese Maßnahme auch im Hinblick als einen Schulweg für das neue Baugebiet.

 

Es wird zum ausgewiesenen Fehlbetrag für 2017 auf die Überschüsse 2009-2011 verwiesen, die der Gemeinde dienen können.

 

AM Scheiwe fragt, ob Investitionen teilweise verschoben werden müssen durch die Genehmigung der IGS.

 

Dies wird von der Verwaltungsleitung verneint, es werde mit keinen Kosten beim Start gerechnet, da die Schulleitung der Oberschule den Start 2017 so möglich machen will. Für weitere Maßnahmen wurde der kommunale Arbeitskreis IGS gegründet um 2018 eventuelle Maßnahmen zu ermöglichen.

 

RH Meyer weist auf die Dringlichkeit der Erneuerung des Verwaltungstraktes hin, dieses Signal wäre wichtig für die Lehrerschaft.

 

AM Bruns erwähnt, dass im Ergebnishaushalt Leasing für Tablets geplant ist und im Finanzhaushalt Investitionen für die Anschaffung weiterer EDV. Er erkundigt sich, ob diese weitere EDV-Ausstattung ebenfalls geleast werden kann.

 

AM Albrecht unterscheidet die Server durch längere Nutzung als Investition und die geleasten Tablets als Schulbuch-Ersatz für kürzere Dauer.

 

AV Orth regt an, das Leasen der Pritschenfahrzeuge des Bauhofes zu prüfen.

 

Die Beschaffung sollte im Fachausschuss behandelt werden ergänzt BM Huber.

 

AM Scheiwe regt die interkommunale Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden für die Anschaffung von Gerätschaften des Bauhofes an.

 

BM Huber weist darauf hin, dass dies geprüft wurde. Allerdings werden solche Geräte meistens in den Gemeinden zum selben Zeitpunkt benötigt und viele Gemeinden zögern bei gemeinsamen Anschaffungen. Man dürfe auch bei Nachbargemeinden nicht immer als Bittsteller auftreten. Der Wegestriegel habe in der Vergangenheit gezeigt, dass man davon z.B. in Westerstede oder Barßel Abstand genommen hat.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0