Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss spricht sich für eine Aufnahme der Kosten i.H.v. 49.000,00 Euro für die Beschaffung eines neuen Kompaktschleppers in der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 aus. Als Einnahmen sind 2.500,00 Euro einzuplanen.

 

Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Der 1994 angeschaffte Kompaktschlepper ist, wie sich der Ausschuss bei der Bereisung überzeugen konnte, stark reparaturbedürftig. Ein Kostenanschlag über eine Reparatur der offensichtlichen Mängel beläuft sich auf ca. 23.800,00 €. Da der Kompaktschlepper ganzjährig für Mäh- bzw. Winterdienstarbeiten benötigt wird, ist eine Neuanschaffung unumgänglich. Erste unverbindliche Preisanfragen zeigen einen Bedarf von ca. 49.000,00 €. Es soll versucht werden, das Altfahrzeug über die Zollauktion zum Mindestpreis von 2.500,00 € zu veräußern.

Vom Ausschuss wird die Notwendigkeit gesehen, den Bauhof mit vernünftigen Gerät­schaften auszustatten, welche auch gepflegt und unterhalten werden müssen. Bei der Anschaffung sollten nicht nur zwei Firmen ein Angebot abgeben, auch muss nicht unbedingt ein Fahrzeug vom gleichen Hersteller geliefert werden. Die Anbaugeräte sollten kompatibel sein.

Von der Verwaltung wird bestätigt, dass eine beschränkte Ausschreibung mit produktneutraler Beschreibung des Schleppers erforderlich ist. Die Preisanfrage sollte lediglich den Kostenrahmen für eine Neuanschaffung deutlich machen. Ob Gelder bereitgestellt werden können, müssen die Haushaltsberatungen zeigen. Die Vorstellung der Angelegenheit im Fachausschuss ist notwendig, da der Finanzausschuss sich mit solchen Detailfragen nicht aus­ein­andersetzen kann.