Beschlussvorschlag:

Die Sozialstaffel für monatliche Elternbeiträge für das Kindertagesstättenjahr 2017/2018 wird wie folgt festgelegt:

 

# = Bereinigtes Bruttojahreseinkommen gem. § 2 Abs. 2 und § 40 a des Einkommensteuergesetzes abzüglich der jeweils gültigen Kinderfreibeträge entsprechend dem Einkommensteuergesetz des Vorvorjahres (für das Kindertagesstättenjahr 2017/2018 = Einkommensteuerbescheid 2015). Die Eltern haben ihr Einkommen in Form einer Selbstveranlagung offen zu legen. Wer dies nicht will, wird in die Höchststufe eingestuft.

Eltern, die nicht in der Gemeinde Apen leben, deren Kinder jedoch eine gemeindliche Einrichtung besuchen, werden in die Höchststufe eingestuft.

Für die Ganztagsgruppe ist die Teilnahme am Mittagessen Pflicht. Das monatliche Essensgeld wird seitens der Kirchenverwaltung entsprechend tatsächlicher Teilnahme erhoben.

 

 

Geschwisterermäßigung:

 

Bei einem gleichzeitigen Besuch der Kindertagesstätte von mehreren Kindern einer Familie wird eine Geschwisterermäßigung gewährt. Die Ermäßigung beträgt für das 2. Kind 50 %. Für das 3. und jedes weitere Kind 100 %. Die Geschwisterermäßigung gilt nicht, wenn das 1. Kind durch das Land beitragsfrei gestellt ist.

 

Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr:

Alle Kinder, die in der Zeit vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 geboren wurden, werden durch das Land Niedersachsen beitragsfrei gestellt. Diese werden von der Gemeinde automatisch ermittelt, für diese Kinder muss also kein Antrag abgegeben werden.

 

Öffnungsklausel:

Sollte sich das Einkommen gegenüber dem Einkommensteuerbescheid des Vorvorjahres um mehr als 20 % verringern, so gilt das nachgewiesene geringere Einkommen als Berechnungsgrundlage. Bei Einkommenserhöhungen erfolgt keine Änderung.

RH T. Huber erläutert die Beschlussvorlage. In den Kindergärten und Krippen werde tolle Arbeit geleistet. Die Plätze sind rar, deshalb sei es völlig in Ordnung, wenn für Kinder von außerhalb ein höherer Beitrag gezahlt werden muss. RH T. Huber verdeutlicht, dass durch die Elternbeiträge lediglich 30 % der Gesamtkosten gedeckt werden.

RH Martens gibt an, dass die Nordwest-Zeitung im Oktober 2016 eine Auflistung aller Beiträge für Kindergärten und Krippen der Ammerlandgemeinden veröffentlicht hat. Hier stand die Gemeinde Apen an 2. Stelle. Die Beiträge sind nicht zu hoch. Apen ist eine Zuzugsgemeinde.  

Abstimmungsergebnis:

Ja:	25
Nein:	2
Enthaltung:	0