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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Novellierung des niedersächsischen Brandschutzgesetzes

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.03.2017   FwA/004/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


GAM Jürgens erläutert die Sachlage anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 2).

 

Herr Bollen ergänzt, dass der Kreisverband sich gegen die Novellierung des niedersächsischen Brandschutzgesetztes ausgesprochen hat. Allerdings haben sich 60% der gesamten Kreisverbände dafür ausgesprochen, dies betrifft besonders den Bereich im Süden. In Städten wie Hamburg, Schaumburg und Diepholz hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen. Folglich wird es zu einer Novellierung des niedersächsischen Brandschutzgesetztes kommen.

 

BM Huber merkt an, dass die Verwaltung ihre Unterstützung ausspricht und eine entsprechende Eingabe beim WSGB eingereicht hat.