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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.08.2017   PlanA/014/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Die Verwaltung berichtet aus den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses vom 29.05.2017 und vom 12.06.2017 wie folgt:

29.05.2017 TOP 8 bzw. 12.06.2017 TOP 9 – Aufstellung eines Bebauungsplans südlich der Straße Am Bach in Apen im beschleunigten Verfahren sowie Berichtigung des Flächennutzungsplans

Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für den oben genannten Bauleitplan wurde vom Verwaltungsausschuss gefasst. Mit dem Investor wird ein Erschlie­ßungs­vertrag mit städtebaulicher Regelung geschlossen. Erste diesbezügliche Gespräche haben bereits stattgefunden. Nach Abschluss des Vertrages wird mit dem Bauleit­planverfahren begonnen.

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29.05.2017 TOP 9 – Bebauungsplan Nr. 88, 5. Änderung, Umwandlung einer Sondergebietsfläche im Gewerbegebiet Augustfehn II in eine Gewerbefläche;
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Apen hat den Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den oben genannten Bauleitplan gefasst. Das Ergebnis der Abwägung wurde den Trägern öffent­licher Belange mitgeteilt. Der Bauleitplan wird in Kürze rechts­verbind­lich bekannt­gemacht.

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Die Erschließung der Verlängerung der Dampfhammerstraße durch die Firma Bernhard Henken Fuhrunternehmen und Tiefbau GmbH aus Altenoythe hat in der 32. KW begonnen. Die Arbeiten schreiten gut voran und sollen bis Ende September 2017 fertiggestellt sein.

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29.05.2017 TOP 10 – 43. Änderung des Flächennutzungsplans, Apen, Hornskamp;
Beitrittsbeschluss zur Maßgabe des Landkreises Ammerland

Der Rat der Gemeinde Apen ist der Maßgabe des Landkreises Ammerland zur 43. Änderung des Flächennutzungsplans beigetreten. Die 43. Änderung des Flächen­nutzungsplans sowie der dazugehörige Bebauungsplan Nr. 113 sind am 30.06.2017 im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland rechtsverbindlich bekannt­gemacht worden.

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Die Durchführung der Erschließungsarbeiten wurde von der NLG ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die Firma NSB-Bau GmbH aus Saterland-Ramsloh erhalten. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen.

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29.05.2017 TOP 12 bzw. 12.06.2017 TOP 11 – Änderung der Bebauungspläne in der Gemeinde Apen zwecks Regelung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten in den Dorf- und Mischgebietsflächen der Gemeinde Apen

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen hat den Aufstellungs- und Aus­legungs­beschluss zur Ergänzung der textlichen Festsetzung in Bauleitplänen der Gemeinde Apen mit Misch- und Dorfgebieten gefasst, dass Vergnügungsstätten dort nicht zulässig sind. Weiterhin wurde die Aufstellung und Auslegung eines Bebau­ungs­plans für den Bereich Godensholt, Ortskernerweiterung, beschlossen.

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29.05.2017 TOP 12 – Benennung des Fußweges von der Eichendorffstraße bis zur Hauptstraße in Vreschen-Bokel

Der Rat der Gemeinde Apen hat für den oben genannten Fußweg den Namen „Tön-Jan-Fied-Padd“ beschlossen. Sobald die Arbeiten auf dem Feuerwehrgelände in Vreschen-Bokel abgeschlossen sind und der Weg nutzbar ist, wird der Name öffentlich bekannt­gemacht. Das Straßennamensschild wurde bereits vom Bauhof aufgestellt.

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12.06.2017 TOP 8 – 56. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Apen, Hengstforde und Augustfehn I, nördlich der Bahn;
Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Apen hat den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur 56. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die privaten Einwender wurden von dem Ergebnis der Abwägung informiert. Derzeit werden die Unterlagen zur Einreichung der Genehmigung beim Landkreis Ammer­land erstellt.

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Der Bebauungsplan Nr. 123 – Hengstforde und Augustfehn I, nördlich der Bahn – wurde von der Niedersächsischen Landgesellschaft in Hannover als „Leuchtturm­projekt“ des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ausgewählt und in das Projekt „Gemeinde 5.0“ aufgenommen. Die Auslegung erfolgt, sobald die entsprechenden Unterlagen nach Abstimmung mit der Gemeinde von der NLG vorgelegt werden.

Am 25.07.2017 wurde die Führungsebene der NLG auf die Notwendigkeit der vorgezogenen Brückenplanung hingewiesen. Dieses wird dort geprüft und soll aller Voraussicht nach als Ausnahmefall erfolgen.

Zudem laufen derzeit Gespräche mit verschiedenen Investorengruppen wie paritätischen Diensten, Banken und der Ammerländer Wohnungsbau.

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12.06.2017 TOP 10 – Änderung des Bebauungsplans Nr. 79 in Apen, Gewerbe­gebiet, zwecks Umwandlung einer Sondergebietsfläche in eine Gewerbefläche;
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss hat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Umwandlung der Sondergebietsfläche in eine Gewerbefläche gefasst.

Sobald die genauen Nutzungen für diese Fläche feststehen, wird mit dem Bauleit­planverfahren begonnen.

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12.06.2017 TOP 12 – Raumordnungsverfahren für die Planung von Trassen­korri­doren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel sowie dem Raum Emden und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg

Bis zum 04.08.2017 sind bei der Gemeinde Apen insgesamt 14 private Anregungen eingegangen, welche dem Amt für regionale Landesentwicklung zugeleitet wurden. Die Gemeinde Apen hat eine Stellungnahme unter Mithilfe des Planungsbüros NWP GmbH in Oldenburg abgegeben, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt wird. Die Stellungnahme des Landkreises Ammerland mit naturschutzfachlichen Aspekten ist ebenfalls beigefügt.

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Im Rathaus in Apen liegen zurzeit die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens zur Trassenführung der Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen aus. Die Gemeinde Apen wird von einer möglichen Trassenführung im Bereich Godensholt-Rothen­methen berührt. Bis zum 01.09.2017 können noch Anregungen abgegeben werden.

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Die Unterlagen zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens „Änderung der Eisenbahnüberführung Große Norderbäke“ liegen noch bis zum 31.08.2017 im Rathaus in Apen aus. Anregungen können bis einschließlich 14.09.2017 abgegeben werden.

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Die Arbeiten zur Erhöhung des Deiches am Barßeler Tief in Tange haben begonnen. Diese werden durch die Firma Ludwig Würdemann Tiefbau GmbH aus Ostrhauderfehn durchgeführt. Derzeit laufen Bestrebungen, die Gemeindestraße Am Ebenkamp mit einer Asphaltschicht zu versehen, um die Beeinträchtigungen in der Bauphase zu minimieren. Dieses wurde mit den Anliegern bereits abgestimmt. Eine Sanierung der Straße durch die Flurbereinigung Tange ist hierdurch jedoch weiterhin notwendig.

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Bei dem privaten Bauprojekt Seniorenwohnanlage Wohnpark Apen der Unternehmens­gruppe Pflegebutler hat am 11.08.2017 der offizielle Spatenstich mit Vertretern von Rat, Verwaltung und verschiedenen Interessenvertretern stattgefunden. Die Arbeiten werden von der Firma Gerd Eilers aus Bockhorn durchgeführt. Laut Mitteilung des beauftragten Architekturbüros Kapels soll die Eröffnung im Winter 2018 stattfinden.

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Beim Bahnübergang Holtgast prüft die Deutsche Bahn derzeit weiterhin die Erneuerung und parallel die Schließung des Bahnübergangs unter Anlegung einer Ersatzstraße in Richtung der Gemeindestraße Westerstraße. Die Gemeinde Apen hat hierzu mit Schreiben vom 31.05.2017 eindeutig Stellung bezogen und die Alternative der Aufhebung des Bahnübergangs Holtgast nicht befürwortet. Dieses wurde zudem in einem Gespräch mit dem Baudezernenten des Landkreises Ammerland Dr. Jürgens am 11.08.2017 bekräftigt. Laut Auskunft von Mitarbeitern der Deutschen Bahn könne eine Erneuerung nach dem jetzigen Planungsstand im Frühjahr 2018 stattfinden. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.