Sitzung: 15.08.2017 Bau- und Planungsausschuss
Die Verwaltung berichtet aus den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses vom 29.05.2017 und vom 12.06.2017 wie folgt:
29.05.2017 TOP 8 bzw. 12.06.2017 TOP 9 – Aufstellung eines Bebauungsplans
südlich der Straße Am Bach in Apen im beschleunigten Verfahren sowie
Berichtigung des Flächennutzungsplans
Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für den oben genannten
Bauleitplan wurde vom Verwaltungsausschuss gefasst. Mit dem Investor wird ein
Erschließungsvertrag mit städtebaulicher Regelung geschlossen. Erste
diesbezügliche Gespräche haben bereits stattgefunden. Nach Abschluss des
Vertrages wird mit dem Bauleitplanverfahren begonnen.
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29.05.2017 TOP 9 – Bebauungsplan Nr. 88, 5. Änderung,
Umwandlung einer Sondergebietsfläche im Gewerbegebiet Augustfehn II in eine
Gewerbefläche;
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Apen hat den Abwägungs- und Satzungsbeschluss für
den oben genannten Bauleitplan gefasst. Das Ergebnis der Abwägung wurde den
Trägern öffentlicher Belange mitgeteilt. Der Bauleitplan wird in Kürze rechtsverbindlich
bekanntgemacht.
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Die Erschließung der Verlängerung der Dampfhammerstraße durch die Firma
Bernhard Henken Fuhrunternehmen und Tiefbau GmbH aus Altenoythe hat in der 32.
KW begonnen. Die Arbeiten schreiten gut voran und sollen bis Ende September
2017 fertiggestellt sein.
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29.05.2017 TOP 10 – 43. Änderung des Flächennutzungsplans,
Apen, Hornskamp;
Beitrittsbeschluss zur Maßgabe des Landkreises Ammerland
Der Rat der Gemeinde Apen ist der Maßgabe des Landkreises Ammerland zur
43. Änderung des Flächennutzungsplans beigetreten. Die 43. Änderung des
Flächennutzungsplans sowie der dazugehörige Bebauungsplan Nr. 113 sind am
30.06.2017 im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland rechtsverbindlich bekanntgemacht
worden.
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Die Durchführung der Erschließungsarbeiten wurde von der NLG
ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die Firma NSB-Bau GmbH aus Saterland-Ramsloh
erhalten. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen.
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29.05.2017 TOP 12 bzw. 12.06.2017 TOP 11 – Änderung der Bebauungspläne in
der Gemeinde Apen zwecks Regelung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten in den
Dorf- und Mischgebietsflächen der Gemeinde Apen
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen hat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
zur Ergänzung der textlichen Festsetzung in Bauleitplänen der Gemeinde Apen mit
Misch- und Dorfgebieten gefasst, dass Vergnügungsstätten dort nicht zulässig
sind. Weiterhin wurde die Aufstellung und Auslegung eines Bebauungsplans für
den Bereich Godensholt, Ortskernerweiterung, beschlossen.
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29.05.2017 TOP 12 – Benennung des Fußweges von der
Eichendorffstraße bis zur Hauptstraße in Vreschen-Bokel
Der Rat der Gemeinde Apen hat für den oben genannten Fußweg den Namen
„Tön-Jan-Fied-Padd“ beschlossen. Sobald die Arbeiten auf dem Feuerwehrgelände
in Vreschen-Bokel abgeschlossen sind und der Weg nutzbar ist, wird der Name
öffentlich bekanntgemacht. Das Straßennamensschild wurde bereits vom Bauhof
aufgestellt.
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12.06.2017 TOP 8 – 56. Änderung des Flächennutzungsplans der
Gemeinde Apen, Hengstforde und Augustfehn I, nördlich der Bahn;
Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Apen hat den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
zur 56. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die privaten Einwender wurden von
dem Ergebnis der Abwägung informiert. Derzeit werden die Unterlagen zur
Einreichung der Genehmigung beim Landkreis Ammerland erstellt.
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Der Bebauungsplan Nr. 123 – Hengstforde und Augustfehn I, nördlich der
Bahn – wurde von der Niedersächsischen Landgesellschaft in Hannover als
„Leuchtturmprojekt“ des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
ausgewählt und in das Projekt „Gemeinde 5.0“ aufgenommen. Die Auslegung
erfolgt, sobald die entsprechenden Unterlagen nach Abstimmung mit der Gemeinde
von der NLG vorgelegt werden.
Am 25.07.2017 wurde die Führungsebene der NLG auf die Notwendigkeit der
vorgezogenen Brückenplanung hingewiesen. Dieses wird dort geprüft und soll
aller Voraussicht nach als Ausnahmefall erfolgen.
Zudem laufen derzeit Gespräche mit verschiedenen Investorengruppen wie
paritätischen Diensten, Banken und der Ammerländer Wohnungsbau.
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12.06.2017 TOP 10 – Änderung des Bebauungsplans Nr. 79 in
Apen, Gewerbegebiet, zwecks Umwandlung einer Sondergebietsfläche in eine
Gewerbefläche;
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Der Verwaltungsausschuss hat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
für die Umwandlung der Sondergebietsfläche in eine Gewerbefläche gefasst.
Sobald die genauen Nutzungen für diese Fläche feststehen, wird mit dem
Bauleitplanverfahren begonnen.
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12.06.2017 TOP 12 – Raumordnungsverfahren für die Planung von
Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel sowie dem
Raum Emden und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg
Bis zum 04.08.2017 sind bei der Gemeinde Apen insgesamt 14 private
Anregungen eingegangen, welche dem Amt für regionale Landesentwicklung
zugeleitet wurden. Die Gemeinde Apen hat eine Stellungnahme unter Mithilfe des
Planungsbüros NWP GmbH in Oldenburg abgegeben, welche der Niederschrift als
Anlage beigefügt wird. Die Stellungnahme des Landkreises Ammerland mit
naturschutzfachlichen Aspekten ist ebenfalls beigefügt.
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Im Rathaus in Apen liegen zurzeit die Unterlagen des
Raumordnungsverfahrens zur Trassenführung der Leitung
Conneforde-Cloppenburg-Merzen aus. Die Gemeinde Apen wird von einer möglichen
Trassenführung im Bereich Godensholt-Rothenmethen berührt. Bis zum 01.09.2017
können noch Anregungen abgegeben werden.
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Die Unterlagen zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
„Änderung der Eisenbahnüberführung Große Norderbäke“ liegen noch bis zum
31.08.2017 im Rathaus in Apen aus. Anregungen können bis einschließlich
14.09.2017 abgegeben werden.
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Die Arbeiten zur Erhöhung des Deiches am Barßeler Tief in Tange haben
begonnen. Diese werden durch die Firma Ludwig Würdemann Tiefbau GmbH aus
Ostrhauderfehn durchgeführt. Derzeit laufen Bestrebungen, die Gemeindestraße Am
Ebenkamp mit einer Asphaltschicht zu versehen, um die Beeinträchtigungen in der
Bauphase zu minimieren. Dieses wurde mit den Anliegern bereits abgestimmt. Eine
Sanierung der Straße durch die Flurbereinigung Tange ist hierdurch jedoch
weiterhin notwendig.
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Bei dem privaten Bauprojekt Seniorenwohnanlage Wohnpark Apen der
Unternehmensgruppe Pflegebutler hat am 11.08.2017 der offizielle Spatenstich
mit Vertretern von Rat, Verwaltung und verschiedenen Interessenvertretern
stattgefunden. Die Arbeiten werden von der Firma Gerd Eilers aus Bockhorn
durchgeführt. Laut Mitteilung des beauftragten Architekturbüros Kapels soll die
Eröffnung im Winter 2018 stattfinden.
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Beim Bahnübergang Holtgast prüft die Deutsche Bahn derzeit weiterhin die Erneuerung und parallel die Schließung des Bahnübergangs unter Anlegung einer Ersatzstraße in Richtung der Gemeindestraße Westerstraße. Die Gemeinde Apen hat hierzu mit Schreiben vom 31.05.2017 eindeutig Stellung bezogen und die Alternative der Aufhebung des Bahnübergangs Holtgast nicht befürwortet. Dieses wurde zudem in einem Gespräch mit dem Baudezernenten des Landkreises Ammerland Dr. Jürgens am 11.08.2017 bekräftigt. Laut Auskunft von Mitarbeitern der Deutschen Bahn könne eine Erneuerung nach dem jetzigen Planungsstand im Frühjahr 2018 stattfinden. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.