Beschlussvorschlag:

Eine Sanierung der Straße Am Uhlenmeer als Schotterweg soll aufgrund des Ergebnisses der Versammlung im Februar 2015 nicht erfolgen. Für eine umfassende Sanierung können entsprechende Haushaltsmittel aufgrund der Finanzlage der Gemeinde nicht bereitgestellt werden.

Es wird auf die Beratung im Finanzausschuss zur Finanzierung von Gemeinde­straßen verwiesen.

Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Es liegt ein Antrag eines Anwohner­ehepaares auf Sanierung der Straße Am Uhlenmeer zwischen den Einmündungen Ginsterweg und Lindenweg vor. Ein Vorschlag aus dem Jahr 2015, die Straße als Schotterweg rückzubauen, wurde seinerzeit von den Anwohnern abgelehnt. Bei der Bereisung konnte sich der Ausschuss vom schlechten Zustand der Straße überzeugen (Geschwindigkeits­beschränkung auf 10 km/h bzw. 20 km/h). In der Prioritätenliste aus dem Jahr 2013 liegt die Straße Am Uhlenmeer auf Platz 29 mit einem Kostenvolumen von 528.000,00 €. Entsprechende Teuerungsraten sind bei einem Ausbau zur berücksichtigen.

Vom Ausschuss wird auf die fehlenden Haushaltsmittel verwiesen. Die Straßen Ginsterweg, Lindenweg und Am Uhlenmeer werden von landwirtschaftlichen Fahrzeugen auch als Abkürzung bzw. Umfahrung des Ortes genutzt. Die Anwohner regten bei der Bereisung die Sperrung der Straße mit dem Hinweis „Anlieger frei“ an.

Die Verwaltung berichtet, dass aus Erfahrung der Landkreis Ammerland das Aufstellen dieser Schilder nicht mehr anordnet. Das Dilemma bei dieser Straße ist, dass es sich nicht um einzelne Löcher, sondern aufgrund des Mooruntergrunds um ganze Verwerfungen handelt. Die Gemeinde kann die Kosten für die Sanierung nicht allein aufbringen. Das alleinige Auftragen einer Verschleißdecke bringt nichts, da diese sofort wieder wegbricht. Ein Rückbau als Schotterweg wurde bei der Bereisung von den anwesenden Anwohnern wieder konsequent abgelehnt.