Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der zusätzliche Personalbedarf beim Betriebshof der Gemeinde Apen soll im Finanzausschuss in die Haushaltsberatungen einfließen.


Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage und stellt anhand einer Präsentation die derzeitige personelle Situation dar. Zwei Mitarbeiter  des Bauhofes sind langzeit­erkrankt, die übrigen haben Überstunden von 28,135 Wochen und Urlaub von 39,5 Wochen angesammelt. Dies entspricht einem zusätzlichen Bedarf von 1,5 Arbeits­plätzen. Die Daten für Überstunden und Urlaubsanspruch wurden Ende September 2017 vor dem Sturm Xavier erstellt, so dass sich die Überstunden noch weiter erhöht haben. In naher Zukunft beginnt der Winterdienst, dieser ist ebenfalls mit weiteren Überstunden verbunden. Normalerweise sollte die Anzahl an Überstunden derzeit ausgeglichen sein, da sich die Überstunden im Winterdienst erhöhen.

Beim Gebäudedienst sind ebenfalls 9,28 Wochen Überstunden und 8 Wochen Urlaubstage angefallen. Unter Berücksichtigung der Unterhaltungsarbeiten und gesetzlicher Kontrollen / Überprüfungen der gemeindlichen Gebäude  muss hier von einer zusätzlichen Stelle ausgegangen werden.

Anschließend werden die vom Bauhof und Gebäudedienst zu leistenden Aufgaben erklärt. Neben der laufenden Tätigkeit werden zusätzliche zeit- und arbeitsintensive Aufgaben wahrgenommen (Beetpflege, Veranstaltungsvorbereitungen und –nach­bereitungen, Pflege schulischer Anlagen, zusätzliche Arbeiten bei Schul- und Vereinsveranstaltungen). All dies führt dazu, dass die laufenden Tätigkeiten nicht mehr in gewohnter Qualität und Quantität durchgeführt werden können.

Dessen ungeachtet müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Straßen-, Baum- und Spielplatzkontrollen durchgeführt werden. Auch hier ergibt sich ein Fehlbedarf von einer Stelle, so dass insgesamt 3,5 Stellen auf dem Betriebshof neu besetzt werden müssten.

Die Verwaltung teilt mit, dass für die Haushaltsberatungen 2018 die Daten zusammen­gestellt worden sind, um so einen Überblick über die zu leistenden Arbeiten und den dafür erforderlichen Bedarf zu erhalten. Die Situation ist nicht neu, wurde jetzt allerdings durch die Langzeiterkrankungen extrem verschärft. In der Vergangenheit ist bereits ein Teil der Aufgaben an Fremdfirmen vergeben worden, um die Arbeiten bewältigen zu können. Für die Beetpflege wurden Saisonkräfte eingestellt. Die bisherige Praxis sollte beibehalten werden, soweit es möglich und wirtschaftlich ist. Entsprechende Haushalts­mittel müssen hierfür bereitgestellt werden. Die Angelegenheit wird im Finanzausschuss am kommenden Tag beraten. Die Verwaltung wird vorschlagen, für den Bauhof eine zusätzliche Kraft einzustellen.

Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass zurzeit 11 Arbeitskräfte beim Bauhof und 3 beim Gebäudedienst beschäftigt sind.

Vom Ausschuss wird das Vertrauen ausgesprochen, dass die beschriebenen Fehlstellen tatsächlich benötigt werden. Die gesetzlichen Kontrollen sind sehr wichtig, da ansonsten die Gemeinde regresspflichtig gemacht werden kann. Fremdvergaben müssen wirtschaftlich abgewogen werden. Hierfür sind ebenfalls Haushaltsmittel einzuplanen. Dem Bauhof und dem Gebäudedienst wird der Dank ausgesprochen für die geleistete gute Arbeit.