Sitzung: 27.11.2017 Schulausschuss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1

mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Für das Schulgebäude der IGS/OBS Augustfehn I in der Schulstraße 2 wird ein Trakt mit notwendigen Klassenräumen und Funktionsräumen gebaut. Der Bau ist so zu konzipieren, dass die IGS/OBS vollständig am Standort in Augustfehn I untergebracht werden kann. Es handelt sich um den genehmigten Betrieb des Sekundarbereichs I (Klassen 5 – 10). Die durch die Auflösung der Außenstelle der OBS in Apen frei werdenden Räume werden wie folgt weitergenutzt:

 

•      Mensa für die Grundschule (und ggf. für die gymnasialen Klassen) und Multifunktionsraum

•      Entzerrung der Grundschule Apen

•      Verlegung des Musikraums von der Bühne

•      Räume für die Jugendpflege

•      Raum für die Bücherei der gymnasialen Klassen

•      Gymnasiale Klassen bleiben erhalten (an der Stammschule in Westerstede ist durch die Umstellung von G8 auf G9 ein weiterer Jahrgang zu unterrichten und es stehen noch Containerklassen vor Ort)

•      Entzerrung der schulformübergreifenden Fachraumnutzung am Standort Apen

 

Für die Janosch-Grundschule in Augustfehn I zeichnen sich eine Lösung der Raumprobleme im Bestand an aufgrund der derzeit laufenden Gespräche zur Nutzung der Bürgerschule und eine dann zu ermittelnde Modernisierung.

Die Durchführung eines Architektenwettbewerbs (Beschluss des Rates vom 07.03.2017) kann entfallen.

 

Ein Architekturbüro soll damit beauftragt werden, für diese Maßnahme dem Fachausschuss entsprechende wirtschaftliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

 

VA Siefert erläutert die Sachlage anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1).

EGRin Schubert stellt anhand der Power-Point-Präsentation (Anlage 1) den Sanierungs- und Investitionsbedarf im Schulbereich in den nächsten Jahren vor. Dieser Bedarf wurde bereits im Finanzausschuss am 21.11.2017 diskutiert und zurückgestellt. Im Finanzausschuss am 05.12.2017 wird dieses Thema nochmals beraten und anschließend wird im Rat am 19.12.2017 darüber entschieden.

 

AM Scheiwe stellt die rhetorische Frage "Wieso diese Investitionen in unserer Schullandschaft notwendig sind? Er erklärt, dass die Bildung sich nicht nur für den einzelnen, sondern langfristig auch für die Gesellschaft auszahlt. Das Schulkonzept ist mindestens so wichtig wie die Einstellung von mehr Lehrkräften. An unseren Schulen befinden sich zwar viele engagierte Lehrkräfte, allerdings werden mehr Lehrkräfte benötigt. Ist die Ausstattung einer Schule in Ordnung bestehen bessere Aussichten Lehrer in die Gemeinde zu bekommen. Des Weiteren ist zu sagen, dass eine Schule mehr als ein Ort gemeinsamen Lernens ist. Gerade im ländlichen Raum ist sie auch ein Ort des sozialen Austausches, ein Zentrum kulturellen Lebens für Heranwachsende und ein wichtiges Umfeld zum Aufbau interaktiver Sozialbeziehungen. Vernünftige Schulen stellen ein wichtiges Infrastrukturangebot für eine positive Entwicklung der Gemeinde dar.

Weiter stärken Zuzüge junger Familien auch den Einzelhandel in unseren Orten. Das Fehlen von Bildungsangeboten, ist oft eine besondere Hürde für den Zuzug junger Familien, die für die demografische Erneuerung der überalterten Gesellschaft und als Ausgleich der Wanderungsverluste dringend benötigt werden. Nur wenn sich Jugendliche und Erwachsene in der Gemeinde Apen verbunden fühlen, engagieren sie sich des Weiteren m Ehrenamt sowie im Vereinsleben.

Weiter erklärt AM Scheiwe, dass er und die UWG anlässlich der Kommunalwahl 2016 damit geworben haben, dass die Interessen der Bürger vertreten werden, Engagement für die Zukunft gezeigt wird, sich besonders um die Schaffung von Mensen in den Grundschulen Apen und Augustfehn und für den Erhalt der Außenstelle des Gymnasiums Westerstede eingesetzt wird, dass die Haushaltspolitik mit Augenmaß geführt wird und dass es keine Erhöhung der Steuern geben wird. AM Scheiwe ist bewusst, dass nicht alles von der UWG eingehalten werden kann. Aber es ist zu beachten, dass alle Bürger unsere Gemeinde Apen in unsere Zukunft investieren, in die Infrastruktur, in die Lebensqualität und in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Weiter sollte auch jedem klar sein, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auf die eine oder andere Maßnahme in Zukunft verzichtet werden muss, dennoch wird AM Scheiwe bei der späteren Abstimmung für das Konzept stimmen.

AM T. Huber teilt mit, dass er dankbar für die Aufstellung der Sanierungs- und Investitionsbedarfe der Schulen ist, so kann man ungefähr wissen was in Zukunft bevorsteht. Der größte Punkt ist der Anbau der IGS. Die SPD-Fraktion hat sich zusammengesetzt und diesen Punkt insbesondere durchgesprochen. Dabei sind überwiegend positive Dinge rausgekommen:

 

- IGS als Einzige im Ammerland,

- der Schulstandort Augustfehn ist gesichert,

- das Kollegium in der Schule wird motiviert,

- durch den Anbau müssen keine Container angeschafft werden,

- der angemeldete Mehrbedarf liegt seit 2012 vor, der hohe Betrag kommt zum

  einem nicht alleine durch den Anbau zustande und zum anderem werden die

  Raumprobleme mehrere Schulen durch den Anbau aufgefangen,

- die Schülertransporte zwischen den Schulstandorten Augustfehn und Apen fallen

  durch den Anbau weg,

- in der Schule Apen stehen mehr Räume, die dringend benötigt werden, zur

  Verfügung (Mensa für die Grundschule Apen, ein vernünftiger Musikraum,

  Bibliothek für das Gymnasium),

- der Standort der Außenstelle des Gymnasiums Westerstede in Apen wird gestärkt.

 

Die SPD-Fraktion wird für das vorgestellte Konzept stimmen.

 

AM Orth gibt eine Erklärung ab:

„Die Schulpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist leider nicht durch eine Standardisierung geprägt, jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen. Schulpolitik ist Gesellschaftspolitik, daher favorisiert jede Bundes- oder Landesregierung ein anderes Schulmodell. SO auch bei uns in Niedersachsen. Während die CDU ein klar gegliedertes Schulmodell anstrebt, sieht die SPD und auch die Grünen eher die integrierte Schulform als Entwicklungsplattform für unsere Kinder an.

Die Einführung der IGS in Niedersachsen als Schulform hat die Leitung unserer OBS veranlasst an die Verwaltung heranzutreten mit der Bitte, doch zu prüfen ob diese Schulform auch die die Gemeinde Apen anstrebenswert ist.

 

Hierfür sieht das Schulgesetz einen genauen Fahrplan vor.

1. Die Elternbefragung: Dieses wurde im Gemeinderat besprochen von der Verwaltung angeschoben. Die Befragung verlief sehr schleppend. Deshalb wurde die Befragung zweimal verlängert. Anschließend wurde ein offizieller Antrag durch die Schule gestellt. Diesem folgte der Gemeinderat mit Ratsbeschluss vom März 2016.

 

In den Abstimmungen wurde damals mit 20 Ja und 4 Enthaltungen gestimmt. Ich habe in dieser Sitzung mit einem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass die Einführung in der IGS nicht im Einklang mit unseren anderen Gemeinden im Landkreis erfolgt. Weiter wurde in einer damaligen Vorlage genannt, dass finanziellen Auswirkungen durch die Gründung einer IGS nicht abzuschätzen sind.

Nun ist zu sagen, dass der Rat und die Verwaltung die Auswirkungen damals nicht ausreichend beleuchtet haben; die IGS entpuppt sich als Trojanisches Pferd. Wären im März 2016 die Kosten auch nur annährend bekannt gewesen oder wäre von notwendigen Steuererhöhungen gesprochen, hätte es mit Sicherheit eine andere Diskussion im Rat gegeben. Der Rat hätte unmittelbar vor dem Ende seiner Legislaturperiode solch einen weitreichenden Beschluss gar nicht treffen dürfen.

 

Auch in den Sitzungen des letzten Jahres wurden keinerlei Risiken für den Haushalt erwähnt. Mittelfristige Finanzplanung sieht anders aus. Es ist Aufgabe einer Verwaltung Risiken ausreichend zu beleuchten und diese dem Rat vorzutragen. Das Credo lautete die IGS kann so starten. Der Start erfolgte im August und Mitte September holte uns die Realität ein. Zum 01.08.2018 sind vier zusätzliche Räume notwendig, zum weiteren Bedarf an Räumen hat das Bauamt eine Investitionsschätzung abgegeben, der sich auf 4,9 Millionen Euro beläuft.

Ohne diese gewaltige Summe haben wir für die nächsten drei Jahre schon 3,0 Millionen Euro für unsere Schule, im Haushalt vorgesehen (Bürotrakt, Mensen, Fahrstühle, Schulhöfe etc.). Diese 3,0 Millionen Euro stellen für unseren Haushalt schon eine Herausforderung dar, sind aber notwendig. Mit den 4,9 Millionen Euro für die IGS verteilen sich 8 Millionen Euro in drei Jahren auf den Haushalt. Auf große Summen vom Land oder Bund kann man ganz klar auch nicht zählen. Das Land Niedersachsen führt eine neue Schulform ein und lässt die Gemeinde Apen mit den Kosten allein.

 

Alleine die 4,9 Millionen Euro für den Anbau der IGS führen zu einer jährlichen Belastung des Ergebnishaushaltes von annährend 400.000 Euro über 25 Jahre. In der Beschlussvorlage für den letzten Finanzausschuss hieß es: „Diese zusätzliche Belastung ist nur darstellbar, wenn man ihr eine Einnahmequelle gegenüberstellt.“ Und das ist eine Steuererhöhung. Hierüber wurde schon im letzten Finanzausschuss diskutiert und auf der nächsten Sitzung am 05.12.2017 soll darüber entschieden werden.

Aber auch hier und heute wird über diese Steuererhöhung abgestimmt, denn ohne diese Erhöhung von ca. 380.000 Euro Einnahme geht nichts. Die Schulden unserer Gemeinde wachsen somit auf über 11 Millionen Euro an; Wissensstand heute.

 

Erwähnen muss man hier, dass wir vor drei Jahren den Zustand all unserer Gemeindestraßen durch ein Fachamt haben überprüfen lassen: Ergebnis ein Sanierungsbedarf von 9,9 Millionen Euro und das auf drei Jahre.

Die Frage ist doch, ob wir zukünftig noch handlungsfähig in anderen Aufgabenstellungen sind, können wir noch reagieren wenn etwas Unvorhergesehenes eintritt. Ich denke nicht, oder nur sehr eingeschränkt.

 

Unser Weg führt in eine falsche Fahrtrichtung, eine Steuererhöhung ist nicht vermittelbar.

 

Mir ist bewusst, wie wichtig Schulen und motivierte Lehrer sind und ich möchte hier meinen Respekt für das engagierte Auftreten von Frau Finschow, Herrn Knade und Herrn Ringelberg als Leiter der IGS deutlich aussprechen. Aber jetzt wo alle Fakten bekannt sind, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir sehr gut ausgestattete Grundschulen in Apen, Augustfehn und Nordloh und eine ebenso ausgestattete Oberschule in Augustfehn haben. Das entspricht der finanzpolitischen Kragenweite unserer Gemeinde. Mit allem anderem Überheben wir uns mit nicht absehbaren Folgen.

 

Deshalb werde ich gegen den Antrag stimmen und dieses werde ich auch bei allen sich hieraus ergebenden Folgeabstimmungen praktizieren.“

 

AM Albrecht erwähnt, dass auch die Linke/ Grüne-Fraktion sich Gedanken gemacht hat und zu dem Entschluss gekommen ist, dass nicht viele Alternativen bleiben. Das Rückdrehen der IGS wäre eine mögliche Konsequenz. Aber es ist zu sagen, dass der Investitionsstau nicht nur aufgrund der IGS zustande gekommen ist. Wäre die OBS geblieben, wäre dieser Investitionsstau nur etwas geringer ausgefallen, da eine OBS weniger Schülerzahlen aufgewiesen hätte, aber diese Schule wäre nicht zukunftsfähig gewesen. Seitens der Verwaltung wurde ein ehrlicher Investitionsplan vorgelegt. Die Bundesparteien erwähnen immer groß, dass etwas für die Bildung getan werden muss. Nun besteht für die Gemeinde das Risiko von Land und Bund hängengelassen zu werden. Bund und Land muss Druck gemacht werden. Die Gemeinde und die Bürger werden mit der Steuererhöhung flexible umgehen können. Die Steuererhöhung muss durchgeführt werden. Die Bürger können so auch sehen, wo die Steuern eingeflossen sind. Eine Entwicklung ist nicht abzusehen, egal wie ein Beschluss ausfällt. AM Albrecht hegt die Hoffnung, dass die Bürger dieses Vorhaben unterstützen.

 

BM Huber erklärt, dass die Aufwendungen auch ohne die IGS entstanden wären. Die Konsequenz eine OBS zu behalten besteht darin, dass der Schulstandort Augustfehn schrumpft. Der Beschluss eine IGS einzurichten wurde einstimmig beschlossen, nun muss auch selbstbewusst dafür eingestanden werden.

 

AM Mundt erklärt ebenfalls, dass die Raumnot an den Schulen lange vorher bekannt war. Andere Maßnahmen in der Gemeinde wurden immer vorrangig behandelt. Auch mit einer OBS wären diese Maßnahmen notwendig. Sollte der Anbau nicht entstehen, würden die Kosten für andere Maßnahmen höher ausfallen. Die Summen sind schmerzhaft, aber es gibt keine Alternative. Es muss einmal vernünftig in die Schullandschaft investiert werden.

 

AM Mundt unterstützt das vorgestellte Konzept. Er wirft ein, dass einige Probleme schon vorher abzusehen gewesen sind. Der erhöhte Raumbedarf und die damit verbundene Ausstattung waren schon vorher bekannt. Diese Investitionen müssen vorgenommen werden. Stillstand ist Rückstand und Entwicklung kostet Geld.

 

AM Ehm erklärt weiter, dass in den letzten Jahren viele Anträge der Schulen zurückgestellt wurden, da ein Gesamtkonzept gewünscht war. Dafür wurde viel in die Krippe und in die Feuerwehr investiert. Es muss langfristig gesehen werden, was Erreicht wird.

 

BM Huber weist darauf hin, dass der Beschluss nach Erhalt der Einladung durch einen Hinweis der UWG etwas abgeändert wurde. Es ist nicht mehr die Rede von einem Anbau, sondern von einem Bau. So kann mehr um die Schule herum mit einbezogen werden. Weiter wurde hinzugefügt, dass ein Architekturbüro damit beauftragt werden soll, für diese Maßnahme entsprechende wirtschaftliche Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

 

AV Martz schließt sich seinen Vorrednern an und ergänzt, dass die genannten Probleme schon lange bestehen. Es war seit den 60ern schon so, dass es der Gemeinde finanziell schlecht geht. In den letzten Jahren wurden kaum Investitionen im Schulbereich vorgenommen. Jetzt ist die Zeit dieses nachzuholen. Die Bürger sind bereit für die Entwicklung der Gemeinde. Jeder wird davon profitieren, da es sich um eine sinnvolle Investition handelt. AV Martz spricht der Schule, dem Rat und der Verwaltung seinen Dank aus und erklärt, dass die Sorgen der Gegenstimmen natürlich berechtigt sind.

 

LV de Vries teilt mit, dass es erfreulich ist, wie genau sich die Fraktionen mit der bestehenden Situation auseinandersetzen und diese einschätzen. Die Verbesserung der Raumbedarfe an den Schulen wird positive Auswirkungen nach Außen haben. Eine Umstrukturierung für den Übergang wird für die Schüler/innen und das Lehrerkollegium nicht einfach, dennoch wird dieses gerne in Kauf genommen. Der Blick muss Richtung Zukunft gehen. Es wird sehr viel Geld für junge Menschen und die Zukunft der Gemeinde Apen in die Hand genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

11

Nein:

1

Enthaltung: