Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Für das Schulgebäude der IGS/OBS Augustfehn I in der Schulstraße 2 wird ein Trakt mit notwendigen Klassenräumen und Funktionsräumen gebaut. Der Bau ist so zu konzipieren, dass die IGS/OBS vollständig am Standort in Augustfehn I untergebracht werden kann. Es handelt sich um den genehmigten Betrieb des Sekundarbereichs I (Klassen 5 – 10). Die durch die Auflösung der Außenstelle der OBS in Apen frei werdenden Räume werden wie folgt weitergenutzt:

 

      Mensa für die Grundschule (und ggf. für die gymnasialen Klassen) und Multifunktionsraum

      Entzerrung der Grundschule Apen

      Verlegung des Musikraums von der Bühne

      Räume für die Jugendpflege

      Raum für die Bücherei der gymnasialen Klassen

      Gymnasiale Klassen bleiben erhalten (an der Stammschule in Westerstede ist durch die Umstellung von G8 auf G9 ein weiterer Jahrgang zu unterrichten und es stehen noch Containerklassen vor Ort)

      Entzerrung der schulformübergreifenden Fachraumnutzung am Standort Apen

 

Für die Janosch-Grundschule in Augustfehn I zeichnen sich eine Lösung der Raumprobleme im Bestand an aufgrund der derzeit laufenden Gespräche zur Nutzung der Bürgerschule und eine dann zu ermittelnde Modernisierung.

Die Durchführung eines Architektenwettbewerbs (Beschluss des Rates vom 07.03.2017) kann entfallen.

 

Ein Architekturbüro soll damit beauftragt werden, für diese Maßnahme dem Fachausschuss entsprechende wirtschaftliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

 

 

 


Ratsherr (RH) Martz erläutert die Beschlussvorlage. RH B. Meyer teilt mit, dass die Anforderungen im Bereich Schule in den letzten Jahren gestiegen sind. Die Schule wurde in den letzten Jahren nicht genügend berücksichtigt. Durch den Anbau an der OBS/IGS gibt es Vorteile, wie z.B. eine Einrichtung einer Mensa in Apen ohne einen Extra-Anbau, auf eine Anmietung von Containern an die IGS kann verzichtet werden, es gibt keinen Pendelverkehr, was Kosten und wertvolle Pausenzeit für Schüler und Lehrer spart. Die Schüler in Apen erhalten endlich einen Musikraum und eine Bibliothek und die Grundschule Apen hat endlich mehr Räume für die Differenzierung. Das Schulkonzept erfüllt den Anspruch für ein Ganztagsangebot im Schulbereich und es beinhaltet zeitgemäß ausgestattete Fachräume, damit die Schüler qualitativ hochwertig unterrichtet werden können von Lehrern, die motiviert sind, an unserer Schule zu unterrichten. Das Konzept ist zukunftsweisend. Es erfüllt die Pflicht, der man als Schulträger nachkommen muss.

 

Ratsherr Scheiwe gibt an, dass sich Bildung nicht nur für den Einzelnen, sondern langfristig auch für die Gesellschaft auszahlt. Unser Schulkonzept ist mindestens so wichtig wie die Einstellung von mehr Lehrkräften. Wir haben engagierte Lehrkräfte an unseren Schulen. Ist die Ausstattung einer Schule in Ordnung, sehe er Chancen, Lehrer in unsere Gemeinde zu bekommen. Bessere Chancen als bei minderwertig ausgestatteten Schulen. Um die Infrastruktur müssen sich die Kommunen, also wir, die Gemeinde Apen, kümmern. RH Scheiwe bemängelt, dass es keine Förderungsmaßnahmen aus Berlin oder Zuschüsse für Schulneubauten aus Hannover gibt. Schule ist mehr als ein Ort gemeinsamen Lernens. Gerade im ländlichen Raum ist sie auch ein Ort des sozialen Austausches. Zentrum kulturellen Lebens für Heranwachsende. Wichtiges Umfeld zum Aufbau intakter Sozialbeziehungen (Freundschaften).Schule stellt ein wichtiges Infrastrukturangebot für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde dar. Zuzüge junger Familien stärken evtl. auch in Zeiten von amazon den Einzelhandel in unseren Orten. Das Fehlen von Bildungsangeboten ist eine besondere Hürde für den Zuzug junger Familien, die für die demografische Erneuerung der überalterten Gesellschaft und als Ausgleich der Wanderungsverluste dringend benötigt werden. Nur wenn sich Jugendliche und Erwachsene in unsere Gemeinde verbunden fühlen, engagieren sie sich im Ehrenamt/im Vereinsleben.

 

RH Orth sieht dieses eher skeptisch. Die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht abzuschätzen. Rat und Verwaltung haben damals die Auswirkungen nicht ausreichend beleuchtet. Wären die Kosten im März 2016 nur annähernd bekannt gewesen, hätte man im Gremium mit Sicherheit eine andere Diskussion geführt. Der Rat  hätte unmittelbar vor dem Ende seiner Legislaturperiode solch einen weitreichenden Beschluss gar nicht treffen dürfen.

Das Credo lautete, die IGS kann so starten. Der Start erfolgte im August und Mitte September holte uns die Realität ein. Zum 01.08.2018 sind 4 zusätzliche Räume notwendig. Zum weiteren Bedarf an Räumen hat das Bauamt eine Investitionsschätzung abgegeben, die sich auf 4,9 Mio. Euro beläuft. Ohne diese gewaltige Summe wurden für die nächsten 3 Jahre schon 3 Mio. Euro für Schulen im Haushalt vorgesehen. Dieses ist schon eine Herausforderung für unseren Haushalt, sind aber notwendige  Maßnahmen, wie z. B. Bürotrakt, Mensen, Fahrstühle, Schulhöfe, etc. Diese 3 Mio. und die 4,9 Mio. Euro für die IGS ergeben annähernd 8 Mio. Euro für unseren Haushalt, verteilt auf 3 Jahre. Vom Land oder Bund gibt es keine große Summe an Förderung. Für die Sanierung der Schule wurde eine Summe in Höhe von 260.000,00 Euro bereitgestellt. Diese entspricht weniger als 3%. Die restlichen Kosten muss die Gemeinde aufbringen. Das Land Niedersachsen führt eine neue Schulform ein, aber lässt die Gemeinden mit den Kosten allein. Die 4,9 Mio Euro für den Bau der IGS führen zu einer jährlichen Belastung unseres Ergebnishaushaltes von ca. 400.000,00 Euro über 25 Jahre. Zu beachten sind hier die Zinsen, die Tilgung, die laufenden Kosten und die Unterhaltung einer solchen Unterhaltung. Erwähnen muss man hier, dass wir vor drei Jahren den Zustand aller Gemeindestraßen durch ein Fachamt überprüfen lassen haben. Das Ergebnis lautete, dass ein Sanierungsbedarf in Höhe von ca. 9,9 Mio Euro besteht. RH Orth sieht es kritisch, dass die Gemeinde Apen zukünftig noch handlungsfähig in anderen Aufgabenstellungen ist und reagieren kann, wenn etwas Unvorhergesehenes eintritt.

RH Orth ist bewusst, wie wichtig intakte Schulen und motivierte Lehrer sind. Er spricht einen Dank und seinen Respekt an Frau Finschow, Herrn Knade, Herrn Ringelberg und die anderen Lehrer aus. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sehr gut ausgestattete Grundschulen in Nordloh, Apen und Augustfehn und eine ebenso gut ausgestatte OBS in Augustfehn eher der finanzpolitischen Kragenweite der Gemeinde entspricht. Mit allem mehr überheben wir uns mit nicht absehbaren Folgen. Daher wird sich RH Orth nicht  nur der Stimme enthalten, sondern gegen den Antrag stimmen. Dieses wird er auch bei allen anderen hieraus ergebenen Folgeabstimmungen praktizieren.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

20

Nein:

5

Enthaltung: