Beschlussvorschlag:

Das Thema „Einführung einmaliger und/oder wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Apen“ wird nicht weiter verfolgt.

 

Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Apen werden zum 01.01.2018 wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A            380 %

Grundsteuer B         380 %

Gewerbesteuer          380 %

 

 

 

RH B. Meyer teilt mit, dass die Gruppe SPD/UWG/CDU mehrheitlich und die SPD-Fraktion einstimmig  für die Anhebung der Steuersätze auf 380% stehen. Die Aufwendungen der Gemeinde Apen im laufenden Unterhalt und in den Investitionen steigen wie in allen Gemeinden jährlich. Man könnte beim laufenden Unterhalt oder bei den Investitionen Kürzungen vornehmen, das wiederum produziert Folgekosten. Investitionen sind wichtig, um die Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten. Man könnte eine Straßenausbaubeitragssatzung, in unseren Nachbargemeinden (mit Ausnahme von Westerstede) einführen. Darauf wird jedoch verzichtet, da es unfaire Lastenverteilung, unverhältnismäßigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und mehrere 1.000 Euro Belastung für den einzelnen Haushalt pro Jahr bedeuten kann. Ebenso könnte eine Niederschlagsgebühr oder eine Straßenreinigungsgebühr eingeführt werden. Am sinnvollsten erscheint, die bereits vorhandene Grundsteuer zu erhöhen. Die Last wird hier am ehesten gerecht verteilt und es entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten durch höheren Verwaltungsaufwand. Zur Erhöhung der Gewerbesteuer gibt RH B. Meyer an, dass es in der  Gemeinde insgesamt ca. 965 Gewerbebetriebe gibt. Hiervon zahlen 77 % keine Gewerbesteuer, diese werden in Zukunft auch nicht belastet. 17 % (162 Betriebe; Einzelunternehmen und Personengesellschaften) können die Gewerbesteuer i. d. R. voll mit der Einkommenssteuer verrechnen. Somit werden 6 % (61 Betreibe) tatsächlich belastet. Aber auch diese 6 % profitieren von der gestiegenen und steigenden Attraktivität der Gemeinde Apen.

RH Scheiwe teilt mit, dass der Ankauf von Gewerbeflächen, Ausbau Wiekesch, Straßenbeleuchtung, Beseitigung von Sturmschäden und der Bau eines Familienzentrums Geld kostet. Dieses Geld ist aber für unsere Gemeinde und somit eine gute Investition.

RH Dr. Habben fügt hinzu, dass die Gemeinde auch viele Aufgaben vom Land und Bund übertragen bekommt. Hierfür müssten eigentlich entsprechend Gelder fließen. Die Abgeordneten im Kreistag sollten darauf achten.  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	21
Nein:	3
Enthaltung:	1