Sitzung: 19.02.2018 Bau- und Planungsausschuss
Die
Verwaltung berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom
12.12.2017 wie folgt:
Zu
TOP 7 Änderung des
Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für die Umwandlung
einer Mischgebietsfläche in ein Sondergebiet „Parkplatz“ in Apen, Ortsausgang
Westerstede
Der
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen hat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
für die beiden Bauleitplanverfahren gefasst. Ein Schallgutachten sowie ein
Verkehrsgutachten wurden in Auftrag gegeben. Eine erste Prognose des Schallgutachtens
besagt, dass bei Errichtung einer entsprechend hohen Schallschutzmauer / -wall
die Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Die Verkehrserhebung wurde in der
6. Kalenderwoche durchgeführt. Nach Vorliegen der Ergebnisse kann die
frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange durchgeführt werden. Die unmittelbar an den künftigen
Parkplatz angrenzenden Grundstückseigentümer werden vom Investor in die
Gestaltung des Schallschutzes mit eingebunden.
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Zu
TOP 8 Aufhebung des
Feststellungsbeschlusses zur Änderung Nr. 3 des Flächennutzungsplans –
Hengstforde und Augustfehn I, nördlich der Bahn – und erneute Auslegung
Der
Antrag auf Genehmigung der Änderung Nr. 3 des Flächennutzungsplans wurde von
der Gemeinde Apen zurückgezogen und die 3. Änderung mit einem reduzierten
Geltungsbereich erneut ausgelegt. Über die Abwägung wird in der heutigen
Sitzung beraten.
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Zu
TOP 9 Erneute Auslegung des
Bebauungsplans Nr. 123 A – Hengstforde und Augustfehn I, nördlich der Bahn –
Auch
der Bebauungsplan Nr. 123 A wurde mit einem reduzierten Geltungsbereich erneut
ausgelegt. Die Abwägung wird in der heutigen Sitzung vorgestellt.
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Die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Vertreter öffentlicher
Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 – Tange, Diskothek – hat
ergeben, dass der Geltungsbereich um den Bereich des Bebauungsplans Nr. 119
erweitert werden muss, da dieser von der Diskothek in Anspruch genommen wird.
Hierfür ist ebenfalls eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Die
Angelegenheit wird in der heutigen Sitzung beraten.
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Weiter
kann mitgeteilt werden, dass das Scoping-Verfahren zur Änderung Nr. 5 des
Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan Nr. 124 – Tange, Bucksander Weg
– durchgeführt wurde. Derzeit werden das wasserrechtliche Konzept und das
landwirtschaftliche Gutachten erstellt. Nach Vorliegen wird die öffentliche
Auslegung durchgeführt.
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Der
Bebauungsplan Nr. 128 der Gemeinde Apen – Apen, Gewerbegebiet Wiekesch – liegt
noch bis zum 02.03.2018 im Rathaus in Apen sowie im Internet unter www.apen.de (Politik und Verwaltung, aktuelle
Bauleitplanung) öffentlich aus. Während dieser Zeit können Anregungen abgegeben
werden. Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss wird den Gremien im Mai 2018
vorgelegt.
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Für
den Bebauungsplan Nr. 130 – Godensholt, Gewerbegebiet – wurden die Aufträge für
die Erstellung des landwirtschaftlichen Gutachten und des Schallgutachtens
vergeben. Nach Einarbeitung der Ergebnisse in den Planentwurf wird eine
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung
durchgeführt.
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Von der Firma Hoyer wurde mitgeteilt, dass sie mit den Tiefbauarbeiten an dem neuen Standort an der Dampfhammerstraße im Gewerbegebiet „Wirtschaftsbogen an der A 28“ in Augustfehn II voraussichtlich März 2018 beginnen werden. Die Baustellenzufahrt wurde über die Verlängerung der Dampfhammerstraße mit der ausführenden Firma Henken abgestimmt, die mit den Erschließungsarbeiten beauftragt wurde und diese derzeit noch durchführt. So ist die zunächst angedachte Einrichtung einer Zufahrt direkt von der Kreisstraße mit den notwendigen Einschränkungen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkung, Aufstellung einer Ampelanlage, Verrohrung des Straßenseitengrabens usw.) entbehrlich. Die Firma Hoyer zeigte sich hierüber sehr erfreut.