Beschlussvorschlag:

 

Die Sozialstaffel für monatliche Elternbeiträge für das Kindertagesstättenjahr 2018/2019 wird wie folgt festgelegt:

 

 

# = Bereinigtes Bruttojahreseinkommen gem. § 2 Abs. 2 und § 40 a des Einkommensteuergesetzes abzüglich der jeweils gültigen Kinderfreibeträge entsprechend dem Einkommensteuergesetz des Vorvorjahres (für das Kindertagesstättenjahr 2018/2019 = Einkommensteuerbescheid 2016). Die Eltern haben ihr Einkommen in Form einer Selbstveranlagung offen zu legen. Wer dies nicht will, wird in die Höchststufe eingestuft.

 

Für die Ganztagsgruppe ist die Teilnahme am Mittagessen Pflicht. Das monatliche Essensgeld wird seitens der Kirchenverwaltung entsprechend tatsächlicher Teilnahme erhoben.

 

Geschwisterermäßigung:

 

Bei einem gleichzeitigen Besuch der Kindertagesstätte von mehreren Kindern einer Familie wird eine Geschwisterermäßigung gewährt. Die Ermäßigung beträgt für das 2. Kind 50 %. Für das 3. und jedes weitere Kind 100 %. Die Geschwisterermäßigung gilt nicht, wenn das 1. Kind durch das Land beitragsfrei gestellt ist.

 

Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr:

 

Alle Kinder, die in der Zeit vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 geboren wurden, werden durch das Land Niedersachsen beitragsfrei gestellt. Diese werden von der Gemeinde automatisch ermittelt, für diese Kinder muss also kein Antrag abgegeben werden.

 

Öffnungsklausel:

 

Sollte sich das Einkommen gegenüber dem Einkommensteuerbescheid des Vorvorjahres um mehr als 20 % verringern, so gilt das nachgewiesene geringere Einkommen als Berechnungsgrundlage. Bei Einkommenserhöhungen erfolgt keine Änderung.

 

Weitere Erläuterungen zum Ratsbeschluss:

 

Bei Geburten von Geschwisterkindern im laufendem Kindertagesstättenjahr sind diese der Gemeinde Apen mitzuteilen, damit eine evtl. Neuveranlagung des sozialgestaffelten Elternbeitrages erfolgen kann.

 

RH T. Huber erläutert die Beschlussvorlage. Die bestehende Sozialstaffel wird nicht geändert. Auf Nachfrage von RH Bruns gibt BM Huber an, dass eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetztes vorliegt, die besagt, dass Erziehungsberechtigte die Möglichkeit haben, den Schulbesuch von Kindern, die im Zeitraum vom 01.06 bis zum 30.09 das 6. Lebensjahr vollenden, um ein Jahr  verschieben zu können. Das hat zur Folge, dass viele Kinder ein Jahr lang länger im Kindergarten bleiben und es einen Platzmangel geben könnte. Es werden daher Gespräche mit den Kindergärten geführt..