Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Apen beschließt den Abriss der sog. Lind-Brücke und der sog. Klefer-Brücke. Der Neubau der sog. Lind-Brücke erfolgt am bisherigen Standort. Ein Ersatz für die sog. Klefer-Brücke wird –  nicht –  geschaffen. Der Schulbus­verkehr wird durch Einrichtung eines neuen Haltepunktes an der Straße Am Kanal angepasst.

 


Stv. FBL Taute erläutert die Beschlussvorlage.

 

EGRin Schubert verliest anliegende Unterschriftenliste zum Erhalt der sogenannten Kleferbrücke, die ihr heute Vormittag von Herrn Lübbe überreicht wurde.

 

Es folgt eine angeregte Diskussion über das Für und Wider eines Abrisses der sog. Lind- und der sog. Kleferbrücke.

 

RH B. Meyer führt aus, dass beide Brücken inzwischen selbst für Fußgänger nicht mehr sicher sind und eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist. Die Geometer-Wöbcken Brücke ist nur 200 Meter entfernt von der Klefer-Brücke, ein Abriss der Klefer Brücke ohne Ersatz ist vertretbar. Die Lindbrücke ist hoch frequentiert und spielt eine wichtige Rolle für Gewerbebetriebe und Friedhof. Die SPD-Fraktion befürwortet den Neubau einer Brücke am gleichen Standort.

 

RH Scheiwe ist der Meinung, dass die gesamte Verkehrssituation betrachtet werden muss. Wie sieht der Verkehrsfluss in 5-7 Jahren aus und wie wird das Dockgelände dann aussehen? Wird das Neubaugebiet angenommen? Die Bürger müssen gleich behandelt werden. Bei der Barrebrücke muss man einen 1 km weiten Umweg fahren, um in den Ort zu kommen. In Augustfehn II muss man nur die Kanalseite wechseln. Die Kleferbrücke wird nur noch von Fußgängern benutzt. Sie ist für die Zukunft sicher. Erst nach dem Bau der neuen NLG Brücke sieht man, wie der Verkehrsfluss sich entwickelt. Das Geld für eine neue Lindbrücke sollte man nicht ohne Not ausgeben. Die Kleferbrücke sollte so lang es geht erhalten werden.

 

RF Brand erklärt, dass die neue Brücke bei der Friedenskirche absoluten Vorrang hat.  Danach wird sich zeigen, wie viele Brücken über den Augustfehn-Kanal dann noch erforderlich sind.

 

RH Reil teilt mit, dass es wegen der Brückensituation eine Bürgerversammlung gab. Bei dieser Versammlung war auch ein Fachmann für Brückenstatik anwesend. Dieser teilte mit, dass man den Eisenträgern an der Klefer-Brücke nicht ohne weiteres ansehen kann, ob sie in einem guten oder schlechten Zustand sind. Die Brücke bricht einfach in sich zusammen. Das stellt eine große Gefahr für alle dar.

 

RH B. Meyer fügt hinzu, dass die Klefer-Brücke pro m² 1 Tonne wiegt. Sie bricht wegen ihres Eigengewichtes zusammen. Niemand kann das verantworten. Die Lindbrücke befindet sich in einem Bereich, wo kein Neubau in  unmittelbarer Nähe  geplant ist. Hier wurden über 600 Bewegungen am Tag gemessen. Die Brücke ist ersatzwürdig.

 

RH Orth erklärt, dass der Zustand der Straße Am Kanal aufgrund der Sperrung der Stahlwerkstraße wegen der Sturmschäden und der starken Regenfälle im letzten Herbst sehr kritisch war. Die Situation hat sich deutlich verbessert. Der Bauhof hat eine tolle Arbeit geleistet. Dass bei der Brücke über 600 Bewegungen täglich stattfinden, kann rein rechnerisch nicht sein. RH Orth erhofft sich weitere Erkenntnisse aus dem Verkehrsgutachten für das Dockgelände. Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen wurde deutlich, welche hohen Belastungen auf die Gemeinde Apen zukommen aufgrund der Vielzahl der aufgenommenen Maßnahmen. Schon jetzt nach ca  6 ½ Monaten ist klar, dass zusätzlich 1,1 Mio. Euro investiert werden müssen aufgrund verschiedener Kostensteigerungen. Auch wenn es für den Ausbau der Schulstraße GFVG-Mittel gibt, bleibt noch ein hoher Eigenanteil für die Gemeinde, der bisher noch gar nicht eingerechnet ist. Vor diesem Hintergrund muss sehr genau überlegt werden, ob weiteres Geld für einen Brückenneubau wirklich erforderlich ist. Wenn die Klefer-Brücke wirklich so gefährlich ist, dann muss sie sofort gesperrt werden. Laut Aussage des Fachbereiches 4 kostet der Neubau der Brücke ca. 270.000,00 Euro. Die Honorarkosten wurden hier jedoch nicht mitberechnet. Im Endeffekt kostet der Neubau der Brücke ca. 350.000,00 Euro. Somit sind die 270.000,00 Euro eigentlich „Fake-Zahlen“.

 

RH Scheiwe merkt an, dass eine 1-spurige Brücke Bestandsschutz habe. Ferner sei der Eiffelturm auch noch nicht zusammengebrochen.

 

RH Albrecht weist darauf hin, dass RH Orth die Haushaltsmehreinnahmen nicht erwähnt hat. Die Unterhaltung der vielen Brücken ist dauerhaft nicht machbar. Man muss die Anzahl der Brücken reduzieren, damit man nicht ewig nachsanieren muss. RH Albrecht bezieht sich auf die Unterschriftenliste und teilt mit, dass das Wort „Fehn“ nicht Brücke, sondern Moor bedeutet.

 

Die Gruppe GGL stellt folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt: „Priorität hat der Bau der „Friedens“-Brücke. Nach deren Fertigstellung und Praxistest wird das weitere Vorgehen beraten.“

 

RH Harms stellt ebenfalls einen Antrag, dass die UWG-Fraktion den Beschlussvorschlag wie folgt ändern möchte: „Der Rat der Gemeinde Apen beschließt die Sanierung der sog. Lind-Brücke. Die sog. Klefer-Brücke behält ihren momentanen Status. Der Schulbusverkehr wird durch Einrichtung eines neuen Haltepunktes an der Straße Am Kanal angepasst“.

 

RH Martens beantragt geheime Abstimmung. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:55 Uhr- 20:15 Uhr.

 

EGRin Schubert erklärt, dass 1/3 der anwesenden Ratsmitglieder (= 8) über den Antrag der geheimen Abstimmung mit Ja stimmen müssen, um die geheime Abstimmung durchführen zu können.

 

Ratsvorsitzender Schmidt lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

15

Enthaltung:

 

 

Somit wird eine geheime Abstimmung durchgeführt. Es werden folgende Stimmzähler von den Fraktionsvorsitzenden benannt:

 

Anja Ehlers – SPD

Klaus Harms – UWG

Heiner Bruns – CDU

Torsten Albrecht – Gruppe GGL

 

EGRin Schubert ruft jedes Ratsmitglied einzeln zur Stimmabgabe nach vorne. Es wird über alle 3 Beschlussvorschläge nacheinander geheim abgestimmt. Nach jeder Abstimmung zählen die Stimmzähler die Stimmen aus.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Gruppe GLL („Priorität hat der Bau der „Friedens“-Brücke. Nach deren Fertigstellung und Praxistest wird das weitere Vorgehen beraten.“):

 

Ja:

2

Nein:

22

Enthaltung:

0

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der UWG-Fraktion („Der Rat der Gemeinde Apen beschließt die Sanierung der sog. Lind-Brücke. Die sog. Klefer-Brücke behält ihren momentanen Status. Der Schulbusverkehr wird durch Einrichtung eines neuen Haltepunktes an der Straße Am Kanal angepasst“.):

 

Ja:

7

Nein:

17

Enthaltung:

0

 

Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis über den ursprünglichen Beschlussvorschlag:

 

Ja:

15

Nein:

7

Enthaltung:

2

 

Somit ist der Beschlussvorschlag angenommen und beschlossen.