Beschlussvorschlag:

Eine Sanierung der Gemeindestraßen Am Mühlenbach z.T., Kleine Mühlen­straße und Grüne Straße in Apen wird derzeit nicht durchgeführt. Die Straßen werden im Rahmen der laufenden Unterhaltung in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.

 

Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Es liegt ein Antrag vom Gewerbekreis Apen auf Sanierung der genannten Gemeindestraßen vor. Der Zustand der Kleinen Mühlenstraße wurde im Rahmen einer Bereisung im November 2017 als vertretbar angesehen. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Straßen Am Mühlenbach z.T., Kleine Mühlenstraße und Grüne Straße im Rahmen der laufenden Unterhaltung in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.

Der Ausschuss erkennt im Grundsatz den Sanierungsbedarf an, es müssen jedoch Kriterien für eine Rangfolge der Straßensanierungen vorhanden sein. Die Haushalts­mittel für Straßenbauarbeiten sind weitestgehend verplant. Viele Straßen im Gemeinde­gebiet sind sanierungsbedürftig. Allen Wünschen der Bürger kann nicht nachgekommen werden. Die genannten Straßen liegen im Ortskern von Apen.

Aus der Mitte des Ausschusses wird mitgeteilt, dass angedacht wurde, im nördlichen Bereich der Kleinen Mühlenstraße bebaubare Flächen zu schaffen, so dass überlegt werden sollte, die Sanierung nach einer Bautätigkeit gemeinsam mit dem Investor durchzuführen. Entlang der Straße Am Mühlenbach hat der Bauhof den Bürgersteig wieder in Ordnung gebracht, so dass sich dort die verkehrliche Situation verbessert hat.  Bei der Ausfahrt vom Netto-Parkplatz steht die Straße bei Regen immer noch unter Wasser, so dass hier Abhilfe geschaffen werden sollte.

Vom Ortsbürgerverein Apen wird ein Antrag bezüglich der Sanierung der Grünen Straße eingehen, welcher im Ausschuss beraten werden sollte. Evtl. könnte die Straße mit Mitteln aus der Dorfregion Apen saniert werden. Von daher sollte der Beschluss entsprechend abgeändert werden, dass diese Straße mit Dorferneuerungsmitteln ausgebaut werden soll. Nicht alle Ausschussmitglieder kennen den Zustand der Innerortsstraßen, aus diesem Grunde wird eine Vertagung zwecks Beratung in den Fraktionen vorgeschlagen.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Gewerbekreis darauf hinzuweisen ist, dass die Sanierung der Straßen nicht priorisiert wird. Zunächst sollte der Antrag des Ortsbürger­vereins abgewartet werden. Die Grüne Straße kann im Zuge einer Bereisung besichtigt werden.