Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 27.11.2018 besprochenen Vorgaben in den Haushaltsentwurf 2019 einzuarbeiten und diesen zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.12.2018 vorzulegen.

 

FBL Kock erläutert den Haushaltsentwurf 2019 anhand einer Power-Point Präsentation.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass die Anträge aus den Fraktionen nach der Vorstellung des Investitionsprogramms beraten werden.

 

Bezüglich des Antrages der Gruppe Grüne/Linke, stellt AV Orth die Frage, wo die Neuanpflanzung geplant ist und hinterfragt die Anzahl der neuen Bäume.

 

RM Brand erläutert, dass ungefähr 100 Bäume angedacht sind. Die Erhöhung des Ansatzes wurde vorgenommen, da vielleicht nicht alle Bäume vom Bauhof angepflanzt werden können und diese mögliche externe Hilfestellung noch Kosten mit sich bringen wird.

 

AM Scheiwe findet die Summe in Ordnung. Die Festlegung einer Stückzahl von 100 Bäumen sieht er aber problematisch.

 

Auch AM Janssen findet die Summe angemessen.

 

AM Scheiwe fragt, ob die Baumpflanzung bei der Geometer-Wöbcken-Brücke schon, im Haushalt berücksichtigt wurde.

 

Die Verwaltung berichtet, dass diese Maßnahme schon in dem Betrag von  31.000 € im Haushalt berücksichtigt wurde. Die Summe beinhaltet aber auch andere Maßnahmen.

 

BM Huber möchte bezüglich des zweiten Antrages der Gruppe Grüne/Linke darauf hinweisen, dass es 2 Förderungsmöglichkeiten im Bereich Sport gibt.

 

EGR Schubert führt dazu aus, dass die Drittelförderung, für Investitionen ab 7.500,00 €  und ein Zuschuss i. H. v. 2.000 € jährlich für kleinere Anschaffungen, im Haushaltsansatz bestehen.

 

Die Ausschussmitglieder beschließen mehrheitlich, die Anträge der Gruppe Grüne/Linke, bis zum Verwaltungsausschuss am 04.12.2018 zur weiteren Beratung an die Fraktionen zu übergeben. Ebenso wird beschlossen bei den Beschlussvorlagen des TOP 10 und TOP 11 das Wort „endgültig“ zu streichen. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:
Enthaltung: