Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Apen beschließt die Abwägung für die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans (2017) – Tange, Bucksander Weg – vorgebrachten Anregungen. Der Abwägungstext ist der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2018 beigefügt.

Der Rat der Gemeinde Apen beschließt die Abwägung für die während der öffentlichen Auslegung der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans (2017) – Tange, Bucksander Weg – vorgebrachten Anregungen sowie für die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Der Abwägungstext ist der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2018 beigefügt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Personen sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen vorgebracht haben, von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

Der Begründung wurde ein Umweltbericht beigefügt.

Der Rat der Gemeinde Apen beschließt den ihm vorgelegten Entwurf der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans (2017), bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung. Der Rat stimmt hierbei der Aufnahme der Abwägungsergebnisse in die Begründung zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans (2017) gemäß § 6 Abs. 1 BauGB dem Landkreis Ammerland zur Genehmigung vorzulegen sowie die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen.

 

 

 

 


FBL Rosendahl teilt mit, dass eine Stellungnahme dazu von Frau Helga Reil an alle Ratsmitglieder versendet wurde.

RF Brand gibt an, dass der Widerstand immer größer wird. Die GGL möchte gegen den Beschluss stimmen.

RH Harms möchte wissen, wie es sich mit Altona 2 verhält und ob es Alternativen dazu gibt. Der Standort des Baugebietes wird von der Interessensgemeinschaft negativ gesehen. Die UWG favorisiert die 2. Alternative.

RH Berends teilt mit, dass das Schreiben bzgl. der Angabe, dass die Unterschriften in unmittelbar Nähe des geplanten Baugebietes gesammelt wurden, nicht korrekt sei. Eine separate „Delger-Siedlung“ ist nicht gut. Es soll eine weiterführende Siedlung geben. Es muss heute eine Entscheidung getroffen werden.

 

RH B. Meyer teilt mit dass die genannten Probleme überall im Außenbereich bestehen wie z. B.

 

             Hohe Kosten

             Schwierige Erschließung

             Konflikt mit der Landwirtschaft / Flächenverbrauch

             Disco: Die Betreiber sehen hier aber kein Problem.

Die Ratsherren werden aber immer wieder von Tanger Bürger angesprochen, und gefragt, ob das Baugebiet jetzt endlich umgesetzt wird, da es sich jetzt ja schon lange hinzieht.

 

RH B. Meyer zitiert aus dem Protokoll aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 16.11.2015: „Vom Ausschuss wird die Notwendigkeit einer Bereitstellung von Wohnbauflächen im Bereich Nordloh und Tange gesehen, ein entsprechendes Interesse wurde bereits bekundet.“ Ein weiteres Zitat aus dem Protokoll aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 22.02.2016: “Dem Ausschuss sind derzeit 6 Interessenten bekannt, die in Tange bauen wollen. Zurzeit ist Baugeld günstig. Die Gemeinde sollte nicht zu lange warten, sonst wandern diese jungen Leute in andere Gemeinden ab“.

 

Diese 6 Tanger Bürger sind zum großen Teil abgewandert. Es hat auch einen Runden Tisch mit örtlichen Akteuren gegeben. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in Form einer Bürgerversammlung am 10.05.2017 statt. Es gibt aktuell 24 Interessenten für das Baugebiet, davon 12 aus den Ortschaften Tange/Nordloh. Der Bedarf ist jetzt da. Es sollte jedoch über Vergabe-Kriterien gesprochen werden, da dieses Baugebiet für Tanger Bürger da sein soll.

 

 

RV Schmidt lässt über den 1. Alternativen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

17

Enthaltung:

0

 

Im Anschluss daran lässt er über den 2. Alternativen Beschlussvorschlag abstimmen. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

15

Nein:

11

Enthaltung:

0