Beschlussvorschlag:

a)      Das Investitionsprogramm wird bis 2022 in der dem Haushaltsplan 2019 anliegenden Fassung beschlossen.

b)      Der Antrag der UWG-Fraktion bezogen auf die Deckelung der Investitionen in den kommenden Jahren wird in Bezug auf die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewürdigt und in den Fraktionen beraten, um ihn im Finanzausschuss ausführlich zu erörtern.

 

BM Huber teilt mit, dass die Punkte a) und b) nun beschlossen und somit der Antrag der UWG-Fraktion gewürdigt wurde. Eine Finanzausschusssitzung werde kurzfristig einberufen.