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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.02.2019   PlanA/021/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Verwaltung berichtet aus der Sitzung des Bau– und Planungsausschusses am 20.11.2018 wie folgt:

Zu TOP 7         Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB  für die Sicherung einer Aufstellfläche und eines Fußweges nördlich der L 821 Hauptstraße in Apen;
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen hat den Aufstellungs- und Aus­le­gungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 131, 1. Änderung, gefasst. Derzeit werden die Unterlagen für die öffentliche Auslegung in Absprache mit den Fach­behörden erstellt.

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Zu TOP 8         Änderung Nr. 10 des Flächennutzungsplans - Apen, Sondergebiet Ortsausgang Westerstede -;
Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Der Gemeinderat hat den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss für die Änderung Nr. 10 des Flächennutzungsplans gefasst. Die Personen sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorge­bracht haben, wurden von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe unter­richtet. Die Unterlagen für die Genehmigung der 10. Änderung des Flächennutzungs­plans wurden dem Landkreis Ammerland vorgelegt. Nach Ertei­lung der Genehmi­gung kann die Flächennutzungsplan­änderung rechtswirksam veröffentlicht werden.

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Zu TOP 9         Bebauungsplan Nr. 131 der Gemeinde Apen - Apen, Sondergebiet Ortsausgang Richtung Westerstede -;
 Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Auch hier wurden nach erfolgtem Abwägungs- und Satzungsbeschluss die Personen und Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen eingebracht haben, über das Abwägungsergebnis informiert. Nach Genehmigung der 10. Flächennutzungs­plan­änderung kann der Bebauungsplan Nr. 131 rechtswirksam veröffentlicht werden.

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Zu TOP 10       Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans (2017) - Tange, Bucksander Weg -;
Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Der Gemeinderat hat den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss in seiner letzten Sitzung gefasst, das Ergebnis der Abwägung wurde den Personen und Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen abgegeben haben, mitgeteilt. Sobald die Genehmigung der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans durch den Landkreis Ammerland erfolgt ist, kann die rechtswirksame Bekanntmachung erfolgen.

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Zu TOP 11       Bebauungsplan Nr. 124 der Gemeinde Apen - Tange, Bucksander Weg
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat den Abwägungs- und Satzungsbeschluss in seiner letzten Sitzung gefasst, das Ergebnis der Abwägung wurde den Personen und Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen abgegeben haben, mitgeteilt. Nach erfolg­ter Genehmigung der 5. Flächennutzungsplanänderung durch den Landkreis Ammerland kann der Bebauungsplan Nr. 124 ebenfalls rechtswirksam veröffent­licht werden. Es werden nunmehr Gespräche mit dem Grundeigentümer folgen. Anschließend kann die Erschließung geplant werden.

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Zu TOP 12       Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungs­plans für die planerische Beordnung der Erweiterung einer Tages­pflegestätte; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen hat den Aufstellungs- und Aus­legungs­beschluss für die Änderung Nr. 18 des Flächennutzungsplans (2017) und den Bebauungsplan Nr. 138 – Augustfehn II, Tagespflegestätte – mit einem Sonder­gebiet für die Tagespflege beschlossen. Zurzeit wird das erforderliche Lärm­gutachten erstellt. Nach Vorliegen aller Unterlagen kann die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchgeführt werden.

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Die Verwaltung teilt mit, dass auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 132 an der Hauptstraße / Ecke Zwischen Graben in Vreschen-Bokel ein Teil der Gebäude abgebrochen und das bestehende Wohngebäude saniert wurden. Hierdurch macht das Gelände einen viel besseren Eindruck. Bezüglich der beabsichtigten Planung zur Einrichtung eines Reiterhofes kann derzeit noch nichts Neues berichtet werden, so dass planungsrechtlich noch alles offen ist.

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Zum Bebauungsplan Nr. 133 für das Raiffeisengelände in Apen kann mitgeteilt werden, dass derzeit das Schallgutachten erstellt wird. Anschließend kann die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchgeführt werden.

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Zur Erstellung des neuen Einzelhandelskonzeptes haben Befragungen der Besucher der Lebensmittelmärkte und Discounter in der Gemeinde Apen stattgefunden, die derzeit ausgewertet werden.

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Die Verwaltung gibt bekannt, dass am 04.03.2019 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Apen in einer gemeinsamen Infoveranstaltung des Bau- und Planungs­aus­schusses sowie des Sozialaus­schusses das Wohnraum­versor­gungs­konzept des Landkreises Ammerland vorgestellt wird. Die Öffentlichkeit ist hierzu herzlich eingeladen.

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Zum Planungsstand des Ausbaues der Schulstraße in Augustfehn wird mitgeteilt, dass diese im Mehrjahresprogramm der Landesstraßenbaubehörde aufge­nommen worden ist. Für eine Anmeldung im Jahresprogramm 2019 / 2020 wird derzeit ein Planverzichtsverfahren durchgeführt. Die erforderlichen Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern wurden bereits erfolgreich abgewickelt.