Sitzung: 25.02.2019 Bau- und Planungsausschuss
Die
Verwaltung berichtet aus der Sitzung des Bau– und Planungsausschusses am
20.11.2018 wie folgt:
Zu TOP 7 Aufstellung eines
Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB für die Sicherung einer Aufstellfläche und
eines Fußweges nördlich der L 821 Hauptstraße in Apen;
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen hat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
für den Bebauungsplan Nr. 131, 1. Änderung, gefasst. Derzeit werden die
Unterlagen für die öffentliche Auslegung in Absprache mit den Fachbehörden
erstellt.
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Zu TOP 8 Änderung Nr. 10
des Flächennutzungsplans - Apen, Sondergebiet Ortsausgang Westerstede -;
Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss für die
Änderung Nr. 10 des Flächennutzungsplans gefasst. Die Personen sowie die
berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen
vorgebracht haben, wurden von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe
unterrichtet. Die Unterlagen für die Genehmigung der 10. Änderung des
Flächennutzungsplans wurden dem Landkreis Ammerland vorgelegt. Nach Erteilung
der Genehmigung kann die Flächennutzungsplanänderung rechtswirksam
veröffentlicht werden.
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Zu TOP 9 Bebauungsplan Nr.
131 der Gemeinde Apen - Apen, Sondergebiet Ortsausgang Richtung Westerstede -;
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Auch hier wurden nach erfolgtem Abwägungs- und Satzungsbeschluss die
Personen und Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen eingebracht haben,
über das Abwägungsergebnis informiert. Nach Genehmigung der 10. Flächennutzungsplanänderung
kann der Bebauungsplan Nr. 131 rechtswirksam veröffentlicht werden.
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Zu TOP 10 Änderung Nr. 5 des
Flächennutzungsplans (2017) - Tange, Bucksander Weg -;
Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat den Abwägungs- und Feststellungsbeschluss in seiner
letzten Sitzung gefasst, das Ergebnis der Abwägung wurde den Personen und
Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen abgegeben haben, mitgeteilt.
Sobald die Genehmigung der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans durch den Landkreis
Ammerland erfolgt ist, kann die rechtswirksame Bekanntmachung erfolgen.
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Zu TOP 11 Bebauungsplan Nr.
124 der Gemeinde Apen - Tange, Bucksander Weg
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat den Abwägungs- und Satzungsbeschluss in seiner
letzten Sitzung gefasst, das Ergebnis der Abwägung wurde den Personen und
Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen abgegeben haben, mitgeteilt. Nach
erfolgter Genehmigung der 5. Flächennutzungsplanänderung durch den Landkreis
Ammerland kann der Bebauungsplan Nr. 124 ebenfalls rechtswirksam veröffentlicht
werden. Es werden nunmehr Gespräche mit dem Grundeigentümer folgen.
Anschließend kann die Erschließung geplant werden.
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Zu TOP 12 Änderung des
Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für die planerische
Beordnung der Erweiterung einer Tagespflegestätte; Aufstellungs- und
Auslegungsbeschluss
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen hat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
für die Änderung Nr. 18 des Flächennutzungsplans (2017) und den Bebauungsplan
Nr. 138 – Augustfehn II, Tagespflegestätte – mit einem Sondergebiet für die
Tagespflege beschlossen. Zurzeit wird das erforderliche Lärmgutachten
erstellt. Nach Vorliegen aller Unterlagen kann die frühzeitige Öffentlichkeits-
und Trägerbeteiligung durchgeführt werden.
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Die Verwaltung teilt mit, dass auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr.
132 an der Hauptstraße / Ecke Zwischen Graben in Vreschen-Bokel ein Teil der
Gebäude abgebrochen und das bestehende Wohngebäude saniert wurden. Hierdurch
macht das Gelände einen viel besseren Eindruck. Bezüglich der beabsichtigten
Planung zur Einrichtung eines Reiterhofes kann derzeit noch nichts Neues
berichtet werden, so dass planungsrechtlich noch alles offen ist.
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Zum Bebauungsplan Nr. 133 für das Raiffeisengelände in Apen kann
mitgeteilt werden, dass derzeit das Schallgutachten erstellt wird. Anschließend
kann die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchgeführt
werden.
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Zur Erstellung des neuen Einzelhandelskonzeptes haben Befragungen der
Besucher der Lebensmittelmärkte und Discounter in der Gemeinde Apen
stattgefunden, die derzeit ausgewertet werden.
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Die Verwaltung gibt bekannt, dass am 04.03.2019 um 17.00 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses in Apen in einer gemeinsamen Infoveranstaltung des
Bau- und Planungsausschusses sowie des Sozialausschusses das Wohnraumversorgungskonzept
des Landkreises Ammerland vorgestellt wird. Die Öffentlichkeit ist hierzu
herzlich eingeladen.
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Zum Planungsstand des Ausbaues der Schulstraße in Augustfehn wird mitgeteilt, dass diese im Mehrjahresprogramm der Landesstraßenbaubehörde aufgenommen worden ist. Für eine Anmeldung im Jahresprogramm 2019 / 2020 wird derzeit ein Planverzichtsverfahren durchgeführt. Die erforderlichen Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern wurden bereits erfolgreich abgewickelt.