Beschlussvorschlag:

Das in der Sitzung des Finanzausschusses vom 05.11.2019 vorgestellte Zahlenwerk wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Änderungswünsche sind der Verwaltung bis zum 15.11.2019 mitzuteilen, damit sie zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 25.11.2019 eingearbeitet werden können.

 

 

 

FBL Kock erläutert den Haushalt 2020 anhand einer Präsentation.

 

RM Bruns fragt, ob in dem Ansatz der Gewerbesteuer auch Einmaleffekte berücksichtigt sind.

 

FBL Kock erklärt, dass die Vorauszahlungen und ein sicherer Einmaleffekt als Grundlage genommen wurden. Es wurde trotzdem vorsichtig geplant.

 

AV Orth fragt, ob der Inklusionszuschuss an die Zahl der Inklusionsschüler gekoppelt ist.

 

Erste Gemeinderätin (EGR) Schubert erklärt, dass die Gesamtschülerzahl herangezogen wird.

 

RM Bruns fragt, ob die Fußböden der Schulen aus Inklusionsgründen mit einem Kautschukbelag erneuert werden müssen.

 

FBL Kock führt aus, dass die Fußböden kaputt sind und erneuert werden müssen.

 

AM Schmidt fragt, ob eine Absenkung der Kreisumlage im Haushalt berücksichtigt wurde.

 

FBL Kock verneint dies.

 

RM Bruns fragt, was für die Grabenverrohrung Grüne Straße Apen in den vergangenen Jahren veranschlagt wurde und ob die Anschaffung der Schlepper für den Bauhof schon in 2019 war.

 

FBL Kock führt aus, dass für die Grabenverrohrung eine neue Schätzung angefordert wurde und auf die schon bestehenden Mittel eine Aufstockung von 7.000 € vorgenommen wurde. Die Bestellung des Schleppers wurde in 2019 vorgenommen, die Lieferung ist erst 2020.

 

RM B. Meyer regt an, eine Barkasse im Freibad mit EC-Zahlungssystem anzuschaffen.

 

FBL Kock wird dies prüfen.

 

Zum Straßenbauprogramm 2020 fragt AV Orth nach der aktuellen Kostenschätzung für den Straßenbau in Bokelermoor.

 

Bürgermeister (BM) Huber berichtet, dass noch keine Schätzung vorliegt.

 

AM Schmidt findet den von der Verwaltung gemachten Vorschlag zum Straßenbauprogramm richtig.

 

AV Orth fragt, ob die eingeplanten Mittel für den Erwerb des Dockgeländes reichen.

 

EGR Schubert erklärt, dass die Mittel nicht reichen aber die Kosten aus dem Ansatz beim Ankauf von Gewerbegrundstücken gedeckt werden können.

 

BM Huber erläutert, dass ja auch Gewerbeflächen auf dem Dockgelände entstehen werden.

 

RM Bruns gibt den Hinweis, dass doch die vorhandene Liquidität zur Begleichung der Maßnahmen 2020 reichen und keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.

 

FBL Kock weist darauf hin, dass auch viele Maßnahmen aus den Vorjahren noch angestoßen werden müssen und ausgezahlt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:
Enthaltung: