Beschlussvorschlag:

Der in der Sitzung des Finanzausschusses vom 05.11.2019 vorgestellte Entwurf des Investitionsprogrammes bis 2023 wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

 

Änderungswünsche sollen der Verwaltung bis zum 15.11.2019 mitgeteilt werden, damit sie zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 25.11.2019 aufgearbeitet werden können.

 

 

 

FBL Kock erläutert das Investitionsprogramm bis 2023 anhand einer Präsentation.

 

AV Orth fragt, was mit dem Bahnhofsvorplatz ist und welche Mittel zur Verfügung stehen.

 

Die Verwaltung teilt mit, dass bisher keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und eine Einplanung zurzeit aufgrund der aktuellen Haushaltssituation auch schwierig ist.

 

EGR Schubert betont, dass in 2022 noch Restmittel aus dem Straßenbauansatz 2021 zur Verfügung stehen werden.

 

Zu dem Leitsatz der Verwaltung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 gibt AM Scheiwe den Hinweis, dass die Aussage richtig ist und in den Fraktionen genau geguckt werden soll, ob noch Kürzungen möglich sind, damit für die großen Maßnahmen Rücklagen bestehen.

 

RM B. Meyer fragt nach Vergleichszahlen zum Schuldenstand 2022.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Schuldenstand zum 31.12.2018 für vergleichbare Gemeinden in Niedersachsen liegt im Durchschnitt bei 818 € pro Einwohner.

 

AV Orth bestätigt, dass die Großprojekte abgearbeitet werden müssen und die Möglichkeit in den Fraktionen besteht, Anmeldungen zu streichen. Der Ergebnishaushalt ist ein „Warnsignal“, das darauf hinweist, dass Wünsche erst wieder nach Abarbeitung der wichtigen Maßnahmen erfolgen können.

 

BM Huber erinnert, dass viel in der Gemeinde gemacht wurde, da die Ampel „Grün“ war. Nun ist die Ampel „Gelb“ und jetzt müssen erst die angefangenen Maßnahmen beendet werden.

 

RM B. Meyer stimmt dem gesagten zu und ergänzt, dass den Bürgern ehrlich gesagt werden muss, dass keine neuen Wünsche in nächster Zeit möglich sind.

 

AM Reil bittet darum, dass aber kein verkrampftes schieben vorgenommen wird, was eine spätere Beschaffung/Herstellung verteuert.

 

BM Huber gibt der Aussage recht und weist darauf hin, dass Maßnahmen nicht verschoben, sondern ausgeplant wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:
Enthaltung: