Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 25.11.2019 besprochenen Vorgaben zum Investitionsprogramm bis 2023 in den endgültigen Haushaltsentwurf 2020 einzuarbeiten und diesen zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 03.12.2019 vorzulegen.

 

 

 

 

FBL Kock stellt das Investitionsprogramm bis 2023 anhand einer Präsentation dar.

 

AV Orth wundert sich über die späte Einplanung der Verkaufserlöse des Wohngebiets beim Dockgelände in 2023.

 

BM Huber weist darauf hin, dass erst die Erschließung gemacht werden muss, in 2022 wahrscheinlich mit dem Bau gestartet werden kann und erst noch ein Investor gefunden werden muss, der zum Vorhaben und der Gemeinde passt. Somit ist die Einplanung für 2023 schon realistisch.

 

AM Albrecht weist darauf hin, dass ein früherer Verkauf natürlich erfreulich wäre, aber eine vorsichtige Haushaltsplanung nicht schadet.

 

RM B. Meyer ist eine positive Ortsentwicklung und eine realistische Planung in einem sensiblen Ortskern wichtiger als ein schneller Verkaufserlös. Zum Investitionsprogramm gibt er an, dass die großen eingeplanten Maßnahmen seit 2-3 Jahren bekannt sind und diese eine große Auslastung in den nächsten Jahren für die Gemeinde bedeuten. Er begrüßt die geplante Entschuldung ab 2022.

 

AM Scheiwe berichtet, dass die UWG schon 2018 dem Haushalt mit all den Maßnahmen  zugestimmt hat und die Planungen einen Kostenzuwachs erfahren haben. Bis 2023 dürften es keine weiteren Maßnahmen angeschoben werden. Er kann dem Haushalt zustimmen, sieht den hohen Schuldenstand aber auch als Warnsignal.

 

AM Albrecht ist mit den Haushaltszahlen zufrieden, denn diese zeigen Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Spielplätze und Straßen. Der Zeitpunkt für die Durchführung dieser Vorhaben ist bei einer Niedrigzinsphase gut gewählt.

 

AV Orth weist darauf hin, dass der Schuldenstand im letzten Haushalt 6,6 Mio. € zeigte und dieses Jahr viele Kostensteigerungen auf den Tisch kamen, die nicht voraussehbar waren. Nun ist mit dem gezeigten Schuldenstand eine Obergrenze für die Gemeinde erreicht. Ein mehr an freiwilligen Investitionen ist in den nächsten Jahren nicht möglich.

 

AM Reil sagt, dass die vorgestellten Zahlen keine Überraschung darstellen und bei verschobenen Maßnahmen mit Kostensteigerungen zu rechnen sind.

 

AM Hasselhorst weist darauf hin, dass die aufgenommen Kredite Werte erzeugen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur.

 

RM Bruns zeigt auf, dass die Gemeinde Apen durch die Investitionen eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Nachbargemeinden ist.

 

RM H.-J. Meyer teilt seine Entäuschung darüber mit, dass bei der Weiterentwicklung des Dockgeländes keine Hilfe vom Bund oder Land kommt. Die Weiterentwicklung dient ja nicht nur der Gemeinde, sondern einem privaten Unternehmen.

 

BM Huber berichtet, dass schon Fördermittel von genannten Institutionen kommen, aber es schon stimmt, dass die DB Bahn es vermarktet und die Gemeinde das bezahlen muss.

 

BM Huber gibt den Hinweis, dass vieles eingeplant wurde und trotzdem ein Schuldenstand unter 10 Mio. € aufgezeigt werden kann. Die Verantwortung für die Neuverschuldung liegt aber nicht allein bei der Verwaltung, sondern resultiert aus Entscheidungen vom Gemeinderat und Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0