Sitzung: 20.01.2020 Arbeitskreis Demographische Entwickung und Förderprojekte
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: VO/623/2020
Die
Gemeinde Apen begrüßt das Vorhaben, ein „Haus der Vereine“ zu errichten und
unterstützt dieses finanziell. Jährlich sind für Dorferneuerungsmaßnahmen
150.000€ im Haushalt eingeplant (Eigenanteil der Gemeinde 40.500€). Aus diesen
Mitteln wird nach Vorlage einer Kostenschätzung ein zu noch zu beratender
Zuschussbetrag für das Projekt gewährt. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten,
das Projekt auch mit Fach- und Sachkompetenz zu unterstützen.
Frank Zahn, Vorsitzender des OBV
Apen stellt die Sachlage anhand einer Power-Point Präsentation (Anlage 1) vor.
GAR Jürgens erklärt, dass bei
einer Befürwortung für das Projekt „Haus der Vereine“ eine Förderung im Rahmen
der Dorferneuerung angestrebt wird. Da der Antrag durch den Verein gestellt
werden muss, könnte eine Förderung in Höhe von 73% erfolgen. Sollte der Verein
weitere Fördergelder bzw. Stiftungsgelder akquirieren, hat dieser, wie aus
anderen Verfahren bekannt, einen Eigenanteil von 10% der Gesamtsumme
vorzuweisen. Die Gemeindeverwaltung wird ihre Unterstützung bei der
Antragsstellung, der Administration und bei der Finanzierung gerne anbieten.
Im Haushalt der Gemeinde wurden
150.000,00 € für die Finanzierung solcher Projekte aufgenommen. Davon sind
40.500,00 € als Eigenanteil von der Gemeinde ausgewiesen. Diese Mittel beziehen
sich nicht auf ein Projekt, sondern auf mehrere Projekte im Rahmen der Dorferneuerung,
die übers ganze Jahr verteilt sind.
AM Mundt fragt an, wie die
Belegung anschließend organisiert werden soll und welcher Verein das Haus der
Vereine federführend leiten wird.
Frank Zahn erklärt, dass die
aktuelle Idee besteht, dass die Vereine den Belegungsplan ausfüllen und
anschließend die freien Stellen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
werden. Die Entscheidungen werden entsprechend in einem Gremium von allen drei
Vereinen gefällt.
AM Scheiwe merkt an, dass der
Schulstandort Apen vor erheblichen Veränderungen steht, da die OBS Klassen in
das Schulgebäude nach Augustfehn I wechseln. Das Schulgebäude in Apen sollte
als Alternative für ein Haus der Vereine in Betracht gezogen werden. Das
Schützenhaus liegt weit vom Ortskern Apen entfernt und die Zuwegung und
Beleuchtung weist Mängel auf.
Die Schule liegt im Ortskern von
Apen und verfügt über eine Mensa, eine Aula, Büroräume und Freiräume, die der
Verein nutzen könnte. Das benötigte Volumen der Vereine könnte hochgerechnet
werden und in das Konzept des Schulstandortes Apen integriert werden.
Frank Zahn bedankt sich für die
Anregung und erklärt, dass aktuell sehr viele Veranstaltungen im Schützenhaus
stattfinden. Eine Teilbeleuchtung für das Schützenhaus besteht bereits, aber
für Weiteres reichen die finanziellen Mittel nicht aus. Mittelfristig gesehen,
muss sich mit den Gegebenheiten vor Ort befasst werden. In der jetzigen Form
besteht ein Sanierungsstau beim Schützenhaus, den der Verein alleine nicht
beseitigen kann.
Weiter hofft Frank Zahn, dass die
Schule in Apen weiter lediglich als Schule benötigt wird und die Schülerzahlen
weiter steigen.
AM Reil bedankt sich für die
ausführliche Ausarbeitung und merkt an, dass die Räumlichkeiten in der Schule
bereits jetzt für anderweitige Zwecke vergeben werden und sich daraus die Folge
ergeben hat, dass die Schule nicht genügend Räume für ihre Zwecke hat und es
dadurch oft zu einer Doppelbelegung kommt. Die Schule ist daher, als
Alternative für das Haus der Vereine keine Option für AM Reil. Durch die
Neubaugebiete kommen mehr Schüler/innen in das Gemeindegebiet Apen, so dass
Schulraum weiter benötigt wird. Des Weiteren befinden sich die Schulen in einem
Wandel, bspw. verringern sich die Klassengrößen und im Unterricht wird immer
mehr differenziert.
AM Reil will das Schützenhaus in
seiner Modifizierungen unterstützen, kann aber noch keine Zusage geben,
aufgrund dessen, dass noch keinerlei Kosten bekannt sind.
AM Ehlers wirft ein, dass in einer
Schule auch keine Feierlichkeiten stattfinden sollten, bei denen alkoholische
Getränke ausgeschenkt werden. In dem Schützenhaus sind und wären weiter solche
Veranstaltungen problemlos möglich. Weiter können dort auch
Open-Air-Veranstaltungen abgehalten werden, ohne dass sich die Nachbarschaft
gestört fühlt. In einer Schule hätten die Vereine zudem kaum
Lagermöglichkeiten, welche sich im Schützenhaus anbieten. Der Ausbau der
Straßen und Beleuchtung müsste in Angriff genommen werden.
AM Brand fragt an, ob das Haus der
Vereine nur für den Ortsteil Apen offen steht oder für das gesamte
Gemeindegebiet - denn in der Gemeinde Apen stehen kaum Räumlichkeiten für
politische Veranstaltungen der einzelnen Parteien zur Verfügung.
Frank Zahn erklärt, dass das Haus
der Vereine auch für demokratische Parteien offen steht. Extreme Parteien sind
dagegen nicht gewünscht. Darüber hinaus wäre die gesamte Gemeinde im Haus der
Vereine willkommen.
AM Janssen begrüßt das Vorhaben
der Vereine. Im Hinblick auf größere Veranstaltungen, wie bspw. eine
Ratssitzung, würde sich ein solches Gebäude gut anbieten. Zur Verwirklichung
dieser Idee muss nun auf die Finanzierung und eine mögliche Förderung abgezielt
werden.
AM Scheiwe erwidert, dass aktuell
viele kostenintensive Investitionen getätigt werden und die nächsten zwei bis
drei Jahre neue Investitionen niedrig gehalten werden sollten. Über das
Anliegen des TV Apens bzgl. der Sporthalle wurde ebenfalls noch nicht
abschließend entschieden. Die Schule sollte als Alterative in Betracht gezogen
werden. Fraglich ist außerdem wie es sich weiter mit der Außenstelle des
Gymnasiums Westerstede in Apen verhält.
AM Ehlers erklärt, dass die Schule
nicht nur einfache Unterrichtsräume benötigt, sondern bspw. auch
Differenzierungs- und Sozialräume. Die Schullandschaft im Gemeindegebiet wird
sich weiter entwickeln, da 80 Bauplätze
in Apen und 300 Bauplätze in Augustfehn I entstehen.
AM Mundt gibt an, dass in der
ersten Sitzung des Arbeitskreises „Schulstandort Apen“ Vorschläge und Ideen von
allen Beteiligten gesammelt wurden. Unter anderem muss die Mensa ausgebaut
werden und ein Musikraum soll entstehen. Viele weitere Möglichkeiten werden
sich in der Schule nicht ergeben. Viele Veranstaltungen, insbesondere von
Privatpersonen, sollten nicht in den Räumlichkeiten einer Schule stattfinden.
Der Bedarf an einem Vereinshaus ist da und das Konzept gefällt. Lediglich die
Kosten müssen noch in Betracht gezogen werden.
BM Huber empfindet es als äußerst
positiv, dass die Vereine sich gemeinsam Gedanken gemacht haben und ein solches
Projekt auf den Weg bringen möchten. Anmerken möchte BM Huber, dass der Antrag
des TV Apen lediglich in den nächsten Sportausschuss verschoben wurde.
Auf Nachfrage erklärt Frank Zahn,
dass der TV Apen nicht mehr am Projekt „Haus der Vereine“ beteiligt ist.
BM Huber merkt an, dass die
Außenstelle des Gymnasiums Westerstede im Bestehen nicht gefährdet ist. Die
Stadt Westerstede sowie das Kultusministerium haben dies erklärt und aus
Westerstede wurde dieses schriftlich zugesagt. Weiter erklärt BM Huber, dass
berücksichtigt werden muss, dass die Gemeinde beim Projekt „Haus der Vereine“
lediglich einen Zuschuss geben würde. Ein Antrag auf Förderung wird durch die
Vereine gestellt. Es würde sich ähnlich wie beim Letas-Haus verhalten.
Frau Lange ergänzt, dass es auch
Stiftungen von Banken gibt, die solche Projekte unterstützen. Darüber hinaus
gibt es weitere Möglichkeiten auch den zu leistenden Eigenteil zu finanzieren.
Auf Anfrage erklärt Herr Krause,
dass ein neuer eigenständiger Verein mit eigner Satzung und eigenen
Vorschriften gegründet werden sollte. Dieser Verein besteht aus dem OBV, dem
Schützenverein und dem Sportfischereiverein. Der neugegründete Verein wird den
Antrag auf Förderung stellen.
AM Harms erwidert, dass ein neuer
Verein als Antragssteller nicht nur einfacher, sondern auch zwingend ist. Eine
finanzielle Bewilligung kann nur eine juristische Person, die Rechtsfähig ist,
erhalten.
Frank Zahn gibt an, dass das
Projekt mit dem zu erwartenden Angebot steht und fällt. Sollte eine Summe zu
Grunde fallen, die für den Verein nicht tragbar ist, ist dieses Projekt nicht
realisierbar.
Frau Lange erklärt auf Rückfrage,
dass bei einer Förderung von 73% maximal 500.000,00 € durch das Land geleistet
wird. Zu beachten ist, dass verschiedene Anträge bspw. für das Haus oder das
Grundstück gestellt werden können.
BM Huber merkt an, dass für einen
endgültigen Beschluss die Sachlage noch etwas Aufklärung bedarf. Neue
Erkenntnisse wie die Kosten und evtl. der Name des neu zu gründenden Vereins
sollten im Verwaltungsausschuss am 03.03.2020 vorgestellt werden.
BM Huber begrüßt die Gründung
eines neuen Vereins, da anschließend nicht nur die Fördergeldstelle einen
Antragsberechtigten hat, sondern für alle Beteiligten, auch für die Gemeinde
Apen, klar ist, wer Ansprechpartner für dieses Projekt ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
8 |
Nein: |
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Enthaltung: |
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