Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Die Gemeinde Apen begrüßt das Vorhaben, ein „Haus der Vereine“ zu errichten und unterstützt dieses finanziell. Jährlich sind für Dorferneuerungsmaßnahmen 150.000€ im Haushalt eingeplant (Eigenanteil der Gemeinde 40.500€). Aus diesen Mitteln wird nach Vorlage einer Kostenschätzung ein zu noch zu beratender Zuschussbetrag für das Projekt gewährt. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, das Projekt auch mit Fach- und Sachkompetenz zu unterstützen.

 


Frank Zahn, Vorsitzender des OBV Apen stellt die Sachlage anhand einer Power-Point Präsentation (Anlage 1) vor.

 

GAR Jürgens erklärt, dass bei einer Befürwortung für das Projekt „Haus der Vereine“ eine Förderung im Rahmen der Dorferneuerung angestrebt wird. Da der Antrag durch den Verein gestellt werden muss, könnte eine Förderung in Höhe von 73% erfolgen. Sollte der Verein weitere Fördergelder bzw. Stiftungsgelder akquirieren, hat dieser, wie aus anderen Verfahren bekannt, einen Eigenanteil von 10% der Gesamtsumme vorzuweisen. Die Gemeindeverwaltung wird ihre Unterstützung bei der Antragsstellung, der Administration und bei der Finanzierung gerne anbieten.

 

Im Haushalt der Gemeinde wurden 150.000,00 € für die Finanzierung solcher Projekte aufgenommen. Davon sind 40.500,00 € als Eigenanteil von der Gemeinde ausgewiesen. Diese Mittel beziehen sich nicht auf ein Projekt, sondern auf mehrere Projekte im Rahmen der Dorferneuerung, die übers ganze Jahr verteilt sind.

 

AM Mundt fragt an, wie die Belegung anschließend organisiert werden soll und welcher Verein das Haus der Vereine federführend leiten wird.

 

Frank Zahn erklärt, dass die aktuelle Idee besteht, dass die Vereine den Belegungsplan ausfüllen und anschließend die freien Stellen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidungen werden entsprechend in einem Gremium von allen drei Vereinen gefällt.

 

AM Scheiwe merkt an, dass der Schulstandort Apen vor erheblichen Veränderungen steht, da die OBS Klassen in das Schulgebäude nach Augustfehn I wechseln. Das Schulgebäude in Apen sollte als Alternative für ein Haus der Vereine in Betracht gezogen werden. Das Schützenhaus liegt weit vom Ortskern Apen entfernt und die Zuwegung und Beleuchtung weist Mängel auf.

Die Schule liegt im Ortskern von Apen und verfügt über eine Mensa, eine Aula, Büroräume und Freiräume, die der Verein nutzen könnte. Das benötigte Volumen der Vereine könnte hochgerechnet werden und in das Konzept des Schulstandortes Apen integriert werden.

 

Frank Zahn bedankt sich für die Anregung und erklärt, dass aktuell sehr viele Veranstaltungen im Schützenhaus stattfinden. Eine Teilbeleuchtung für das Schützenhaus besteht bereits, aber für Weiteres reichen die finanziellen Mittel nicht aus. Mittelfristig gesehen, muss sich mit den Gegebenheiten vor Ort befasst werden. In der jetzigen Form besteht ein Sanierungsstau beim Schützenhaus, den der Verein alleine nicht beseitigen kann.

Weiter hofft Frank Zahn, dass die Schule in Apen weiter lediglich als Schule benötigt wird und die Schülerzahlen weiter steigen.

 

AM Reil bedankt sich für die ausführliche Ausarbeitung und merkt an, dass die Räumlichkeiten in der Schule bereits jetzt für anderweitige Zwecke vergeben werden und sich daraus die Folge ergeben hat, dass die Schule nicht genügend Räume für ihre Zwecke hat und es dadurch oft zu einer Doppelbelegung kommt. Die Schule ist daher, als Alternative für das Haus der Vereine keine Option für AM Reil. Durch die Neubaugebiete kommen mehr Schüler/innen in das Gemeindegebiet Apen, so dass Schulraum weiter benötigt wird. Des Weiteren befinden sich die Schulen in einem Wandel, bspw. verringern sich die Klassengrößen und im Unterricht wird immer mehr differenziert.

AM Reil will das Schützenhaus in seiner Modifizierungen unterstützen, kann aber noch keine Zusage geben, aufgrund dessen, dass noch keinerlei Kosten bekannt sind.

 

AM Ehlers wirft ein, dass in einer Schule auch keine Feierlichkeiten stattfinden sollten, bei denen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. In dem Schützenhaus sind und wären weiter solche Veranstaltungen problemlos möglich. Weiter können dort auch Open-Air-Veranstaltungen abgehalten werden, ohne dass sich die Nachbarschaft gestört fühlt. In einer Schule hätten die Vereine zudem kaum Lagermöglichkeiten, welche sich im Schützenhaus anbieten. Der Ausbau der Straßen und Beleuchtung müsste in Angriff genommen werden.

 

AM Brand fragt an, ob das Haus der Vereine nur für den Ortsteil Apen offen steht oder für das gesamte Gemeindegebiet - denn in der Gemeinde Apen stehen kaum Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen der einzelnen Parteien zur Verfügung. 

 

Frank Zahn erklärt, dass das Haus der Vereine auch für demokratische Parteien offen steht. Extreme Parteien sind dagegen nicht gewünscht. Darüber hinaus wäre die gesamte Gemeinde im Haus der Vereine willkommen.

 

AM Janssen begrüßt das Vorhaben der Vereine. Im Hinblick auf größere Veranstaltungen, wie bspw. eine Ratssitzung, würde sich ein solches Gebäude gut anbieten. Zur Verwirklichung dieser Idee muss nun auf die Finanzierung und eine mögliche Förderung abgezielt werden.

 

AM Scheiwe erwidert, dass aktuell viele kostenintensive Investitionen getätigt werden und die nächsten zwei bis drei Jahre neue Investitionen niedrig gehalten werden sollten. Über das Anliegen des TV Apens bzgl. der Sporthalle wurde ebenfalls noch nicht abschließend entschieden. Die Schule sollte als Alterative in Betracht gezogen werden. Fraglich ist außerdem wie es sich weiter mit der Außenstelle des Gymnasiums Westerstede in Apen verhält.

 

AM Ehlers erklärt, dass die Schule nicht nur einfache Unterrichtsräume benötigt, sondern bspw. auch Differenzierungs- und Sozialräume. Die Schullandschaft im Gemeindegebiet wird sich weiter entwickeln, da  80 Bauplätze in Apen und 300 Bauplätze in Augustfehn I entstehen.

 

AM Mundt gibt an, dass in der ersten Sitzung des Arbeitskreises „Schulstandort Apen“ Vorschläge und Ideen von allen Beteiligten gesammelt wurden. Unter anderem muss die Mensa ausgebaut werden und ein Musikraum soll entstehen. Viele weitere Möglichkeiten werden sich in der Schule nicht ergeben. Viele Veranstaltungen, insbesondere von Privatpersonen, sollten nicht in den Räumlichkeiten einer Schule stattfinden. Der Bedarf an einem Vereinshaus ist da und das Konzept gefällt. Lediglich die Kosten müssen noch in Betracht gezogen werden.

 

BM Huber empfindet es als äußerst positiv, dass die Vereine sich gemeinsam Gedanken gemacht haben und ein solches Projekt auf den Weg bringen möchten. Anmerken möchte BM Huber, dass der Antrag des TV Apen lediglich in den nächsten Sportausschuss verschoben wurde.

 

Auf Nachfrage erklärt Frank Zahn, dass der TV Apen nicht mehr am Projekt „Haus der Vereine“ beteiligt ist.

 

BM Huber merkt an, dass die Außenstelle des Gymnasiums Westerstede im Bestehen nicht gefährdet ist. Die Stadt Westerstede sowie das Kultusministerium haben dies erklärt und aus Westerstede wurde dieses schriftlich zugesagt. Weiter erklärt BM Huber, dass berücksichtigt werden muss, dass die Gemeinde beim Projekt „Haus der Vereine“ lediglich einen Zuschuss geben würde. Ein Antrag auf Förderung wird durch die Vereine gestellt. Es würde sich ähnlich wie beim Letas-Haus verhalten.

 

Frau Lange ergänzt, dass es auch Stiftungen von Banken gibt, die solche Projekte unterstützen. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten auch den zu leistenden Eigenteil zu finanzieren.

 

Auf Anfrage erklärt Herr Krause, dass ein neuer eigenständiger Verein mit eigner Satzung und eigenen Vorschriften gegründet werden sollte. Dieser Verein besteht aus dem OBV, dem Schützenverein und dem Sportfischereiverein. Der neugegründete Verein wird den Antrag auf Förderung stellen.

 

AM Harms erwidert, dass ein neuer Verein als Antragssteller nicht nur einfacher, sondern auch zwingend ist. Eine finanzielle Bewilligung kann nur eine juristische Person, die Rechtsfähig ist, erhalten.

 

Frank Zahn gibt an, dass das Projekt mit dem zu erwartenden Angebot steht und fällt. Sollte eine Summe zu Grunde fallen, die für den Verein nicht tragbar ist, ist dieses Projekt nicht realisierbar.

 

Frau Lange erklärt auf Rückfrage, dass bei einer Förderung von 73% maximal 500.000,00 € durch das Land geleistet wird. Zu beachten ist, dass verschiedene Anträge bspw. für das Haus oder das Grundstück gestellt werden können.

 

BM Huber merkt an, dass für einen endgültigen Beschluss die Sachlage noch etwas Aufklärung bedarf. Neue Erkenntnisse wie die Kosten und evtl. der Name des neu zu gründenden Vereins sollten im Verwaltungsausschuss am 03.03.2020 vorgestellt werden.

BM Huber begrüßt die Gründung eines neuen Vereins, da anschließend nicht nur die Fördergeldstelle einen Antragsberechtigten hat, sondern für alle Beteiligten, auch für die Gemeinde Apen, klar ist, wer Ansprechpartner für dieses Projekt ist.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

8

Nein:

 

Enthaltung: