Beschlussvorschlag:

a)

Die Verwaltung wird beauftragt, für die beiden Haltestellen an der Hauptstraße in Apen auf Höhe der Schützenstraße / Altenkamp entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Der ermittelte Eigenanteil ist zur Haushaltsberatung für 2023 anzumelden.

b)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Ausbau der Haltestellen an der Hauptstraße in Apen auf Höhe der Schützenstraße / Altenkamp voranzutreiben und die notwendigen Haushaltsmittel für die Haushaltsberatung 2023 anzumelden.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 04.04.2022 beantragte die Gruppe CDU/FDP den barrierefreien Ausbau der beiden vorhandenen Bushaltestellen an der Hauptstraße auf Höhe der Schützenstraße / Altenkamp in Apen. Diese Haltestellen böten sich an, da die Hauptstraße in diesem Bereich voraussichtlich im Jahr 2023 saniert werden soll und somit die Baumaßnahmen ggf. zeitgleich realisiert werden könnten.

Darüber hinaus wurde beantragt, die entsprechenden Fördermittel beim ZVBN sowie der LNVG rechtzeitig zu beantragen.

Aufgrund der geltenden Antragsfristen wurde vorsorglich eine entsprechende Förderantragstellung auf den Weg gebracht. Derzeit ist die Verwaltung mit Hochdruck damit beschäftigt, die notwendigen Unterlagen zusammen mit einem Planungsbüro zu erstellen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Einladung für die Sitzung des Ausschusses für Straßen, Brücken und ÖPNV kann jedoch nicht sichergestellt werden, dass die Unterlagen fristgerecht zusammengestellt und bei der Förderstelle eingereicht werden können. Ggf. müsste somit für einen Ausbau im Jahr 2023 auf Fördermittel verzichtet werden.

Finanzielle Auswirkung:

Der Gemeinde Apen entstehen zunächst für die Antragstellung Kosten des Planungsbüros, welche aus dem Budget Planungskosten gezahlt werden. Der entstehende Eigenanteil lt. Kostenschätzung ist für die den Haushalt 2023 anzumelden.

Anlagen:

Antrag Gruppe CDU/FDP