Betreff
Vorberatung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2022, Anpassung des Investitionsprogrammes bis 2025
Vorlage
VO/978/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Das in der Sitzung des Finanzausschusses vom 30.05.2022 vorgestellte Zahlenwerk wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

 

Änderungswünsche sind der Verwaltung bis zum 07.06.2022 mitzuteilen, damit sie zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 13.06.2022 eingearbeitet werden können.

 

 


Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2022 wurden viele kostenintensive Maßnahmen abgebildet. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten betragen in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt ca. 12,85 Mio. €. Hinzu kommen Haushaltsreste für Investitionen in Höhe von ca. 7 Mio. €.

 

Aufgrund der Ausweisung neuer Baugebiete und der damit verbundenen Erhöhung der Einwohnerzahlen, ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kindergartenkinder ebenfalls gestiegen. Um dem Rechtsanspruch der Erziehungsberechtigten gerecht zu werden, muss massiv in die Schaffung von Betreuungsplätzen investiert werden. Die Mittel hierfür sollen in einem 1. Nachtragshauhalt bereitgestellt werden.

 

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan sollen außerdem Straßen- und Brückenbaumaßnahmen abgebildet werden, für die Fördermittel in Aussicht gestellt worden sind.

 

Auf der Ertragsseite kann erfreulicherweise berichtet werden, dass durch den Finanzausgleich 2022 deutliche Mehrerträge zu erwarten sind. Auch bei den Gemeindeanteilen an der Umsatz- und Einkommensteuer und der Gewerbesteuer fallen die derzeitigen Hochrechnungen positiver aus, als es aufgrund der COVID-19-Pandemie zu erwarten war. Unsicherheiten aufgrund des Ukraine-Konfliktes wurden, soweit dies möglich ist, in den Prognosen berücksichtigt.

 

Die genauen Veränderungen für die Jahre 2022 bis 2025 werden momentan von der Verwaltung ermittelt und sollen in der Sitzung vorgestellt werden. 

 


Finanzielle Auswirkung:

Die finanziellen Auswirkungen werden in der Sitzung erläutert.

 


Anlagen: