Beschlussvorschlag:

Die bisher vom Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.11.2021 festgestellte Ausschussbildung behält auch weiterhin Gültigkeit.

Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt festgestellt:

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner konstituierenden Sitzung am 01.11.2021 beschlossen, insgesamt zehn Fachausschüsse mit jeweils neun Ratsmitgliedern und z.T. hinzugewählten Vertretern zu bilden. An dieser Ausschussbildung soll nach jetzigem Kenntnisstand weiterhin festgehalten werden.

Gem. § 71 (9) S.2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

Durch den Mandatswechsel von Ratsfrau Stefanie Helmers ergibt sich folgende Sitzverteilung (s. Berechnungstabelle in Vorlage VO/991/2022):

UWG-Fraktion                        4 Sitze

SPD-Fraktion                           3 Sitze

Gruppe CDU/FDP                               2 Sitze.

Die Gruppe GGL erhält demnach keinen Sitz.

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.

Die Besetzung der Ausschusssitze ist Sache der Fraktionen und Gruppen. Diese können deshalb sowohl Angehörige der eigenen Fraktion oder Gruppe als auch andere Abgeordnete, Mitglieder anderer Fraktionen und Gruppen ebenso wie Fraktions- und Gruppenlose nominieren, jedoch nicht den Bürgermeister.

Die SPD-Fraktion möchte teilweise von der o.g. Regelung Gebrauch machen und möchte den durch die geänderten Stärkeverhältnisse dritten Sitz wie folgt besetzen:

Schulausschuss                                                          GGL, André Kreklau

Jugendausschuss                                                        SPD, Stefanie Helmers

Ausschuss für Straßen, Brücken und ÖPNV  GGL, André Kreklau

Sport- und Kulturausschuss                           SPD, Stefanie Helmers

Bau- und Planungsausschuss                         GGL, Torsten Albrecht

Finanzausschuss                                                         GGL, Torsten Albrecht

Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung           GGL, André Kreklau

Feuerwehrausschuss                                      GGL, Torsten Albrecht

Ausschuss für Soziales und Barrierefreiheit SPD, Stefanie Helmers

Ausschuss für Klima und Umwelt                              GGL, Torsten Albrecht

Die GGL möchte von der o.g. Regelung Gebrauch machen und in folgende Ausschüsse ein Mitglied mit beratender Stimme entsenden:

Jugendausschuss                                                        GGL, André Kreklau

Sport- und Kulturausschuss                           GGL, Torsten Albrecht

Ausschuss für Soziales und Barrierefreiheit GGL, André Kreklau

Weiterhin ergibt sich eine Änderung in der Ausschussbesetzung aufgrund des Verzichts auf das Ratsmandat durch Antje Hedegger und den sich daraus ergebenden Sitzübergang auf Herrn Jan Willjes.

Gem. § 71 (9) NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen (Ziff 1) oder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitgliedes endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet (Ziff 2). Ein Feststellungsbeschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG ist zu fassen.

Die UWG-Fraktion hat aufgrund dessen folgende Änderungen in der Ausschussbesetzung mitgeteilt:

Sport- und Kulturausschuss                Jan Willjes statt Antje Heydegger

Finanzausschuss                                             Jan Willjes statt Hartmut Orth

Ausschuss für Wirtschaft und                        Jan Willjes statt Hartmut Orth

Digitalisierung

Feuerwehrausschuss                          Bodo ter Haseborg statt Antje Heydegger

Finanzielle Auswirkung:

keine Veränderungen

Anlagen: