Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Apen beschließt die Abwägung für die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 116, 1. Änderung – Apen, Osterende, allgemeines und seniorengerechtes Wohnen – vorgebrachten Anregungen sowie für die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Der Abwägungstext ist der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2022 beigefügt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Personen sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen vorgebracht haben, von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

Der Rat der Gemeinde Apen beschließt den Bebauungsplan Nr. 116, 1. Änderung – Apen, Osterende, allgemeines und seniorengerechtes Wohnen – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Der Rat stimmt hierbei der Aufnahme der Abwägungsergebnisse in die Begründung zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 116, 1. Änderung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Sachverhalt:

Für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 116 der Gemeinde Apen soll eine Änderung erfolgen, um im Bereich der Kreisstraße eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen. Hierfür hat der Verwaltungsausschuss am 13.07.2021 den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss beschlossen.

Da es sich in diesem Verfahren um ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB handelt, war eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB nicht vorgesehen.

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB fand im Zeitraum vom 25.05.2022 bis einschließlich 27.06.2022 statt.

Die Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB fand ebenfalls im Zeitraum vom 25.05.2022 bis einschließlich 27.06.2022 statt.

Die Abwägungen der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen werden vom Planungsbüro NWP aus Oldenburg in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorgestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die entstehenden Kosten werden vom Investor gemäß dem noch zu schließenden Erschließungsvertrag gezahlt/erstattet.

Anlagen:

Planzeichnung

Begründung

Abwägungen der Auslegung