Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2022 besprochenen Vorgaben zum Investitionsprogramm bis 2026 in den endgültigen Haushaltsentwurf 2023 einzuarbeiten. Der Haushaltsentwurf 2023 ohne Anlagen und Vorbericht ist zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.11.2022 vorzulegen.

Sachverhalt:

Das Investitionsprogramm bis 2026 wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 07.11.2022 vorgestellt. Eventuelle Änderungswünsche aus den jeweiligen Fraktionen können der Verwaltung noch bis zum 21.11.2022 mitgeteilt werden.

Das aktualisierte Investitionsprogramm einschließlich der eventuellen Änderungswünsche wird in der Finanzausschusssitzung am 28.11.2022 beraten.

Finanzielle Auswirkungen:

Werden in der Sitzung erläutert.

Anlagen: