Sachverhalt:
Nach § 10 der Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme
und Umschuldung von Krediten vom 19.12.2006 obliegt die Zuständigkeit für die
Aufnahme von Krediten dem Bürgermeister. Der Gemeinderat ist gemäß § 7 der
Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten über
aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu
unterrichten. Hierbei sind die vereinbarten Konditionen anzugeben, insbesondere
Zinssatz, Zinsbindungsfrist, Tilgung, Auszahlungskurs sowie die
voraussichtliche Laufzeit.
Zur Finanzierung der geplanten Investitionen waren im
Haushaltsjahr 2024 Kreditaufnahmen in Höhe von 5.093.100 € vorgesehen. Die
Kreditermächtigung wurde in voller Höhe in das Jahr 2025 übertragen. Die
Kreditermächtigung 2024 diente u.a. zur Kofinanzierung des Neubaus des
Betriebshofes in Hengstforde.
Da die Arbeiten am Neubau des Betriebshofes mittlerweile
zügig voranschreiten und keine weiteren Liquiditätsreserven vorhanden sind,
wurde aus der der Kreditermächtigung ein Darlehen in Höhe von 2.850.000 €
ausgeschrieben.
Gem. § 3 der Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme
und Umschuldung von Krediten sind mehrere Kreditangebote einzuholen. Seitens
der Verwaltung wurden sieben Kreditinstitute per Mail aufgefordert,
Kreditangebote für ein Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren,
einer Zinsbindung von 10 Jahren und einem Auszahlungskurs von 100 % abzugeben.
Die Aufforderung zur Abgabe von Kreditangeboten erfolgte ebenfalls über die
digitale Kreditplattform komuno.de. Über diese Plattform wurden insgesamt 131
Investoren erreicht.
Die Angebotsfrist endete am 02.10.2025 um 10:00 Uhr. Bis zu
diesem Zeitpunkt wurden folgende Angebote mit der geforderten 10-jährigen
Zinsbindung abgegeben:
|
Bank |
Zinssatz für 10 Jahre |
|
Oldenburger Volksbank |
3,356% |
|
DZ HYP |
3,380% |
|
Landessparkasse zu Oldenburg |
3,280% |
|
LBBW |
3,290% |
|
Helaba |
3,300% |
|
NRW.Bank |
3,240% |
|
NORD/LB |
k.a. |
|
Oldenburgische Landesbank |
k.a. |
|
NBank |
k.a. |
Hiernach war das Angebot der NRW.Bank mit einer Verzinsung
von 3,240 % mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer 10-jährigen Zinsbindung
das günstigste Angebot.
Mehrere Anbieter haben außerdem Angebote mit einer
Zinsbindung von 25 Jahren abgegeben. Mit einem Zinssatz von 3,77 % hat die
Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen) hier das günstigste Angebot abgegeben. Wir
gehen derzeit davon aus, dass sich das Zinsniveau für Kommunalkredite in den
nächsten Jahren zwischen 3,0 % und 4,5 % bewegt. Es wurde daher eine
Modellrechnung erstellt, um das Angebot der NRW.Bank mit einer 10-jährigen
Zinsbindung bei 3,24 % und das Angebot der Helaba mit einer 25-jährigen
Zinsbindung bei 3,77 % zu vergleichen. Hierbei wurde ein Zinssatz von 4,5 % als
Worst Case ab dem Jahr 2035 angesetzt. Es wurde festgestellt, dass das Angebot
der NRW.Bank über die Gesamtlaufzeit ca. 20.000 € günstiger ist.
Der Schuldendienst zum 15.11.2025 beträgt 26.790,00 €. Ab dem 15.02.2026
beträgt der vierteljährliche Schuldendienst 40.897,50 €.
Finanzierung:
Siehe Sachverhalt.
Anlage:
