Beschlussvorschlag:

Der Seniorenbeauftragte der Gemeinde Apen (derzeit Herr Eberhart Hoffmann) wird gem. § 71 Abs. 7 NKomVG mit sofortiger Wirkung als beratendes Mitglied in

-       den Bau- und Planungsausschuss,

-       den Straßen- und Wegeausschuss und 

-       den Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Apen sowie

-       den Arbeitskreis Demographischer Wandel/ Demographische Entwicklung – struktureller Wandel in der Gemeinde Apen

berufen. 

Sachverhalt:

Der Seniorenbeauftragte der Gemeinde Apen Herr Eberhart Hoffmann, der bisher lediglich beratendes Mitglied im Sozialausschuss der Gemeinde Apen ist, hat darüber hinaus auch die Mitgliedschaft im Bau- und Planungsausschuss sowie im Straßen- und Brückenausschuss der Gemeinde Apen beantragt (siehe anliegendes Schreiben vom 24.01.2019).

Die Verwaltung befürwortet dieses Ansinnen, da gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung Themen wie Barrierefreiheit und Seniorengerechtigkeit eine immer größere Rolle spielen werden. U.E. sollte auch eine Mitgliedschaft im Sport- und Kulturausschuss (Seniorensport) sowie im Arbeitskreis Demographischer Wandel/Demographische Entwicklung – struktureller Wandel in der Gemeinde  Apen -  ermöglicht werden.

§ 71 Abs. 7 NKomVG lässt eine derartige Regelung zu. Es ist jedoch darauf zu achten, dass mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder Abgeordnete sind. Diese Einschränkung ist in allen genannten Fällen unproblematisch.

Hinzugewählte Ausschussmitglieder haben kein Stimmrecht.

Um zunächst ohne Öffentlichkeit über diesen Antrag beraten zu können, soll das Thema zunächst im Verwaltungsausschuss vorberaten werden. 

Finanzielle Auswirkung:

Der Seniorenbeauftragte der Gemeinde Apen erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung, die auch die Teilnahme an Sitzungen abdeckt. Darüber hinaus wird kein Sitzungsgeld gezahlt.

Anlagen:

Antrag des Herrn Hoffmann von 24.01.2019