Beschlussvorschlag:
In der Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen
Wasserverbandes (OOWV) wird die Gemeinde Apen vertreten durch:
Mitglied |
Stellvertreter |
Bürgermeister
Matthias Huber |
Erste
Gemeinderätin Helma Schubert |
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|
Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2019 ist die
Gemeinde Apen Mitglied des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV)
im Trinkwasserbereich.
Nach § 7 der Satzung des OOWV
entsenden die Mitglieder je zwei Vertreter in die Verbandsversammlung. Bei
Gebietskörperschaften sind dies der jeweilige Hauptverwaltungsbeamte und ein
weiterer von der Gebietskörperschaft zu entsendender Vertreter. Die Mitglieder
haben ihre Vertreter und je einen Abwesenheitsvertreter durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Vorstand des OOWV zu benennen.
Das Vorschlagsrecht für den 2.
Vertreter einschl. Stellvertretung obliegt der Gruppe SPD/CDU.
Die in die Verbandsversammlung
entsandten Vertreter der Verbandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie
erhalten ein Sitzungsgeld und Reisekostenerstattung. Diese Ansprüche stehen dem
Mitglied (also der Gebietskörperschaft) auf Verlangen ganz oder teilweise
unmittelbar zu.
Der Hauptverwaltungsbeamte nimmt
die Vertretung im Rahmen seines Hauptamtes wahr. Insofern sind Sitzungsgelder
und Reisekosten für ihn direkt an die Gemeinde Apen abzuführen.
Finanzielle
Auswirkung:
Siehe Sachverhalt
Anlagen: