Beschlussvorschlag:

A:

Die Verwaltung wird beauftragt, ehrenamtlichen Unterstützern das Projekt vorzustellen und diese in den Umsetzungsprozess aktiv einzubinden. Eine Umsetzung wird für das Jahr 2023 abgestrebt. Entsprechende Haushaltsmittel sind für die Haushaltsberatungen anzumelden.

Oder

B.

Das Projekt der Registrierung von Ruheplätzen wird nicht umgesetzt

Sachverhalt:

Die Gruppe CDU/FDP hat einen Antrag gestellt, Bänke, Ruheplätze und Schutzhütten im Außenbereich zu beschildern, um im Notfall für die Rettungskräfte den Standort des Hilfebedürftigen exakt benennen zu können, da nicht in jedem Fall als Referenz eine Straße mit Hausnummer als Standort angegeben werden kann. Bei der Umsetzung sollen Ehrenamtliche eingebunden werden. Ein Beispielbild liegt dem Antrag bei. Dieser Antrag wird seitens des Seniorenbeirates, Senioren – und Behindertenbeauftragten unterstützt.

In der Samtgemeinde Jümme wird dieses Projekt federführend vom dortigen Seniorenbeirat umgesetzt. Dort ist es so, dass die Bänke mit der entsprechenden Beschilderung bei der dort zuständigen Leitstelle mit Geo-Koordinaten hinterlegt sind, so dass Rettungskräfte eindeutig den Hilfebedürftigen erreichen können. In der Samtgemeinde Jümme hat man sich auch für die Beschilderung innerorts entschieden, da, auch wenn durch Straßennamen und Hausnummern Referenzen angegeben werden können, diese von einem auswärtigen Gast nicht bzw. nicht zügig benannt werden können.

Grundlage für die mögliche Umsetzung dieses Vorhabens ist eine Art Kataster. Die Ermittlung der Anzahl der Bänke auf dem Gemeindegebiet für eine Kostenschätzung zeigte bereits erste Hürden auf, um auf eine verlässliche Zahl zu kommen. Denn nicht jede Bank ist über die Kommune beschafft, hier sind z.B. auch Vereine aktiv, so dass es keine bestehende Datengrundlage gibt. Aus Sicht der Verwaltung spricht allein dieser Umstand dafür, dass es gut und unumgänglich ist, die im Antrag genannten ehrenamtlichen Unterstützer bei diesem Projekt einzubinden. Verwaltungsseitig wurden jedoch bereits erste Schätzungen angestellt. Schaut man sich Teile der Fehnroute bzw. Apen-Route an, dann kann man auf einer stichprobenartigen Strecke von sieben Kilometern 12 Bänke zählen (Strecke von Nordloh nach Augustfehn II). Eine absolute Länge der Radwegestrecke der Gemeinde ist nicht zu benennen. Legt man das Radwegenetz von 738 km im Landkreis Ammerland statistisch auf die Gemeinde Apen um, gäbe es ein Radwegenetz von 123 km, was mit der obigen Größenordnung bedeuten würde, dass es etwa 210 Bänke in der Gemeinde gäbe. Diese Größenordnung entspricht der der Samtgemeinde Jümme, die mit dieser Anzahl die Umsetzung begonnen haben. Eine fortlaufende Nummerierung der Schilder dient neben der Geo-Koordinate der Eindeutigkeit des Standortes, nicht Kenntlichmachung des Standortes in einer Reihe. Das heißt also, dass mit dem Beginn des möglichen Projektes nicht die abschließende Erfassung aller Standorte abgeschlossen sein muß, sondern regelmäßig Ergänzungen vorgenommen werden können.

Nimmt man diese Zahl als Größe für eine mögliche Beschaffung an, ergibt sich bei einem Preis von etwa 6 € je Schild (10 x 25 cm) ein Volumen von 1260 €. Dieser Schätzung liegen die Erfahrungswerte der Nachbarkommune zugrunde. Berücksichtigt man Preissteigerungen, scheint ein Start dieses Projektes mit 2.000 € realisierbar. 

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Umsetzung dieses Projektes werden zunächst gem. obiger Schätzung 2.000 € benötigt.

Anlagen:

Antrag Gruppe CDU/FDP

Antragsunterstützung Seniorenbeirat, Senioren- und Behindertenbeauftragter