Sachverhalt:
Nach § 10 der Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten vom 19.12.2006 obliegt die Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten dem Bürgermeister. Der Gemeinderat ist gemäß § 7 der Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu unterrichten. Hierbei sind die vereinbarten Konditionen anzugeben, insbesondere Zinssatz, Zinsbindungsfrist, Tilgung, Auszahlungskurs sowie die voraussichtliche Laufzeit.
Zur Finanzierung der geplanten Investitionen waren im Haushaltsjahr 2022 Kreditaufnahmen in Höhe von 5.040.000 € vorgesehen. Die Kreditermächtigung 2022 diente vorwiegend zur Kofinanzierung der geplanten ÖPNV-Anlage auf dem ehemaligen Dockgelände, der Herstellung des Kreisverkehrsplatzes an der Schulstraße, dem Ankauf der Module für den Modulkindergarten Nordloh und dem Anbau an die Krippe Wichtelhuus. Die Kreditermächtigung wurde mittlerweile in voller Höhe in das Jahr 2023 übertragen. Wie im März 2023 mitgeteilt (MV/446/2023) erfolgte in diesem Jahr bereits eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3.000.000 €.
Nunmehr wurde die restliche Ermächtigung in Höhe von 2.040.000 € ausgeschrieben.
Gem. § 3 der Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten sind mehrere Kreditangebote einzuholen. Seitens der Verwaltung wurden fünf Kreditinstitute per Mail aufgefordert, Kreditangebote für ein Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Auszahlungskurs von 100 % abzugeben. Die Zinsbindung sollte bis zum Ende der Laufzeit gelten. Die Aufforderung zur Angabe von Kreditangeboten erfolgte ebenfalls über die digitale Kreditplattform komuno.de..
Die Angebotsfrist endete am 06.07.2023 um 10:00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden folgende Angebote mit der geforderten 25-jährigen Zinsbindung abgegeben:
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Kreditinstitut |
Zinssatz |
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NBank |
3,460 % |
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NORD/LB |
3,650 % |
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Helaba (Hessische Landesbank) |
3,760 % |
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DZ HYP |
3,850 % |
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NRW-Bank |
3,880 % |
Von der Oldenburger Volksbank wurde ein Angebot mit einem Zinssatz von 3,670 % mit einer 15-jährigen Laufzeit und 3,570 % mit einer 10-jährigen Laufzeit abgegeben.
Hiernach war das Angebot der NBank mit einer Verzinsung von 3,460 % bei einer Zinsbindung bis zum Ende der Gesamtlaufzeit das günstigste Angebot.
Der anfängliche Tilgungssatz beträgt 2,54 %. Der vierteljährliche Schuldendienst beträgt 25.840 € zum 30.09.2023 und 30.600 € ab dem 30.12.2023. Die Abschlussrate beträgt 29.361,58 € im Juni 2048.
Finanzierung:
Siehe Sachverhalt.
Anlage: