Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einwohnerversammlung in Zusammenarbeit mit dem Ortsbürgerverein Godensholt in der 1. Jahreshälfte 2020 zu organisieren, um die derzeitige Meinung der Einwohner zu erfahren. Hierzu sollen auch speziell Bauwillige angesprochen werden. Das Ergebnis ist in einer folgenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorzustellen.

 


Die Verwaltung teilt mit, dass fast alle Grundstücke im Ort Godensholt verkauft sind und die Beurkundung des letzten noch nicht verkauften Grundstücks wohl bald erfolgen wird.

Die Gruppe SPD/CDU stellt den Antrag, zu prüfen, an welchen Stellen eine adäquate Wohnbebauung möglich ist. Dabei sollte darauf geachtet werden, möglichst keine landwirtschaftlichen Nutzflächen, sondern aufgegebene Hofstellen, Gartenbauflächen oder sonstige bebaute Flächen zu beplanen. Weiterhin stellt die UWG-Fraktion die Anfrage, zu prüfen, ob generell weiterer Bedarf an Bauplätzen in Godensholt besteht.

Die Verwaltung erklärt, dass in Einwohnerversammlungen, dem sogenannten „Poldern“ gewisse Punkte geklärt werden können, um den Bedarf zu ermitteln.

Aus dem Ausschuss kommt der Einwand, dass auf den Anfragen der Fraktionen keine Eingangsstempel vermerkt seien und es interessant gewesen wäre, zu wissen welches der beiden Schreiben als erstes eingegangen ist. Von der Sachlage her lobt der Ausschuss, dass eine Bürgerbefragung der richtige Weg sei. Weitere Ausschussmitglieder teilen mit, diesen Punkt auf die Agenda des Ortsbürgervereins Godensholt zu setzen und in Absprache mit diesem wird beantragt, die Bürgerversammlung im Rahmen der Mitgliederversammlung am 13.03.2020 abzuhalten.

Die Verwaltung erklärt hierzu, dass der Beschluss erst am 03.03.2020 in der Verwaltungsausschusssitzung erfolgt und wegen der Ladungsfristen dieser Termin zeitlich zu knapp wäre. Diese Sache wäre es wert, es in einer abendfüllenden Veranstaltung darzustellen. Bezüglich des fehlenden Eingangsstempels äußert sich die Verwaltung dahingehend, dass die Schreiben per Mail kamen und es leider vergessen wurde, ein Eingangsdatum zu ergänzen. Aus dem Ausschuss kommt eine weitere Wortmeldung, auch den Außenbereich in die Weiterentwicklung mit einzubeziehen. Das Ausschussmitglied begrüßt es, dass die Runde es ebenso sieht und es somit zu einem Anstoß für eine zügige Bearbeitung kommt. Er stellt daher den Antrag, die Bürger relativ frühzeitig mit einzubeziehen und unterstützt den Vorschlag, einen Termin zu finden, wo es nur um dieses Thema geht, da von den Bürgern sicherlich viele Fragen und Vorschläge erörtert werden müssen. Die Ausschussmitglieder sind sich bezüglich des Termins der Bürgerversammlung nicht einig. Einige Ausschussmitglieder sind der Meinung, in einer ersten Auflage junge bauwillige Familien in den Bereich Godensholt zu holen, daher muss über spezielle Flächen sowie über Baulandflächen eine gewisse Vorarbeit durch das Bauamt geleistet werden.

Die Verwaltung macht den Vorschlag, auf der Ortsbürgerversammlung in Godensholt zunächst Werbung für die Veranstaltung zu machen und in einer gesonderten Versammlung Fragen und Vorschläge der Bürger zu erörtern.

Der Ausschuss regt an, vorzeitige Diskussionen mit der Gemeinde und dem Rat zu führen und ist mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, auf der Ortsbürgerversammlung nur Werbung  zu machen. Der Antrag, die Bürgerversammlung im Rahmen der Mitgliederversammlung am 13.03.2020 abzuhalten, wird zurückgezogen.