Die Gemeinde Apen schließt mit der Stadt Westerstede zum 01.01.2023 die vier anliegenden Schulkostenverträge. Die Verträge über das Gymnasium Westerstede, die Außenstelle des Gymnasiums in Apen und die Förderschule an der Goethestraße in Westerstede ersetzen die Verträge in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

Die Abrechnungspauschalen werden jeweils auf 3 Kalenderjahre festgeschrieben. Die Pauschale wird lediglich jährlich entsprechend der Entwicklung des Verbraucherindexes angepasst. Zum 01.01.2026 wird die Höhe der Pauschale unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung überprüft und ggfs. angepasst.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich eines gleichlautenden Beschlusses durch die Stadt Westerstede.

VA Siefert stellt den Sachverhalt kurz vor.

Abstimmungsergebnis: