Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der SPD Fraktion vom 10.03.2024 auf Beitritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ wird entsprochen, um die Anordnung von 30 km/h innerorts den zuständigen Stellen zu erleichtern.

RM Mundt erläutert die Sachlage.

Die SPD Fraktion Apen hat im März dieses Jahres beantragt, dass die Gemeinde Apen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beitreten möge. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. So wird sich dafür eingesetzt, dass die Kommunen größere Entscheidungsmöglichkeiten erhalten.

In der Vergangenheit wurde eine Vielzahl von Anträgen auf Geschwindigkeitsreduzierung vor Kindergärten bzw. Schulen gestellt. Nach Prüfung durch das Straßenverkehrsamt des Landkreises Ammerland wurden die Anträge bisher abgelehnt, da eine direkte Anbindung der Einrichtung an entsprechenden Straßen, des überörtlichen Verkehrs bzw. Vorfahrtstraßen, fehlte.

In der Sitzung des Straßen- und Brückenausschusses wurde viel darüber diskutiert und der Beschlussvorschlag weiter ergänzt.

GVR Rosendahl stellt die aktuelle Entwicklung ergänzend anhand einer Power-Point Präsentation vor.

RM T. Huber erklärt, dass innerhalb der SPD-Fraktion viel über das Thema diskutiert und dann festgehalten wurde, dass die Gemeinde dieser Initiative beitreten möge. Insbesondere die Entwicklung der Bevölkerungsdichte und des Verkehrsaufkommens in der Gemeinde sprechen dafür. Bereits 1.000 Kommunen und fast alle Kommunen aus dem Landkreis Ammerland haben sich der Initiative angeschlossen.

RM Dr. Habben ergänzt, dass er selber bei dem schweren Verkehrsunfall an der Gnieser Kreuzung Ersthelfer war und die Verkehrslage dort erst nach diesem Unglück neu beordnet wurde. Seit Anfang dieses Jahres wurden drei Unfälle in der lang gezogenen Kurve der Uplengener Straße polizeilich erfasst. Daraufhin wurde seitens der CDU bei der Verkehrskommission des Landkreises Ammerland ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung (50 km/h) gestellt, welchem nicht entsprochen wurde. Diese Initiative ist daher besonders wichtig, da die Gemeinde so an schwierigen Punkten reagieren kann, bevor ein Unfall passiert.

RM Orth erklärt, dass die Situation zu einseitig dargestellt wurde. Die Verkehrskommission nimmt solche Vorfälle durchaus ernst. Es wurde eine Verkehrsgeschwindigkeit von 60 km/h festgesetzt und der Kreuzungsverkehr wird durch eine Ampelanlage geregelt. Zu menschlichem Versagen kann es jederzeit kommen. Solche Vorfälle müssen immer einzeln und genau betrachtet werden. Vor Schulen und Kindergärten eine verkehrsberuhigte Zone zu schaffen steht dabei außer Frage.