Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Apen beschließt, dass die Geltungsdauer
der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung
der Planung in dem Bebauungsplan Nr. 7 (Neufassung), 5. Änderung, für das Grundstück Südgeorgsfehner Straße 12 – Gemarkung Apen, Flur 16, Flurstück 56/2
– (ehemaliger Netto-Markt),
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland Nr. 9 sowie im
Ammerländer Teil der NWZ am 16.03.2018, gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein
Jahr verlängert wird.
Die Satzung tritt gem. § 16 Abs. 2
S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 S. 2-5 BauGB am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Satzung am 13.03.2020 gem. § 16 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage. Für das Gelände des ehemaligen Nettomarktes in Augustfehn I wurde im Jahre 2018 eine Veränderungssperre beschlossen, welche nächstes Jahr endet. Um die gesamte Situation Verbrauchermärkte in Augustfehn I nicht negativ zu verändern, schlägt die Verwaltung die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr vor.
Vom Ausschuss wird das aktuelle Einzelhandelskonzept angesprochen, welches klar ausdrückt, dass eine weitere Ansiedlung eines großflächigen Verbrauchermarktes in Augustfehn aufgrund der vorliegenden Einwohnerzahlen nicht möglich ist. Daher besteht keine Notwendigkeit, die Veränderungssperre weiter bestehen zu lassen.
Die Verwaltung erklärt, dass der bestehende Bebauungsplan einen Einzelhandel unter 800 m² Verkaufsfläche zulässt. Sofern ein solcher sich an der Südgeorgsfehner Straße ansiedeln würde, fehlen diese Verkaufsflächen an anderer Stelle, z.B. auf dem Dockgelände. Dem Grundstückseigentümer sollen keine Rechte vorenthalten werden. Die Ansiedlung eines anderen Geschäfts ist möglich. Der Netto-Markt in Apen wurde erweitert, in Augustfehn aufgehoben. Das Dockgelände ist als Entwicklungsfläche für großflächigen Einzelhandel für den nördlichen Bereich von Augustfehn sehr gut geeignet bei einer Weiterentwicklung der Einwohnerzahlen.