Beschlussvorschlag:

a)      Der in der Ratssitzung vom 30.06.2020 unter TOP 16 beschlossene Tagesordnungspunkt, die „Anpassung der Richtlinie für die Förderung von Jugendpflegemaßnahmen“ wird aufgehoben.

b)      Artikel I:

Punkt 2.1.2 wird wie folgt geändert:

Eine Gruppe muss mindestens aus 5 Teilnehmern und einem Leiter bzw. einer Leiterin bestehen. Sollte eine Gruppe aus männlichen und weiblichen Jugendlichen bestehen, sind ein männlicher Betreuer und eine weibliche Betreuerin erforderlich.

Punkt 2.1.3 wird der letzte Satz gestrichen.

Punkt 2.1.4 wird eingefügt:

Der Zuschuss beträgt regelmäßig 3,00 € pro Tag und Teilnehmer.

Punkt 2.1.5 wird eingefügt:

Der Zuschuss für Unternehmungen in das europäische Ausland mit dem Ziel, eine Städtepartnerschaft zu pflegen, beträgt 7,50 € pro Tag und Teilnehmer.

Alle weiteren Punkte werden fortlaufend entsprechend nummeriert.

Punkt 2.4.2 wird wie folgt geändert:

Die Förderung durch die Gemeinde Apen bezieht sich auf die Bereitstellung eines Jugendraumes in Apen sowie des Jugendtreffs in Augustfehn an der Schulstraße 20.

Punkt 3.1

Der Begriff „Gemeindedirektor“ wird durch den Begriff „Bürgermeister“ ersetzt, die Bezeichnung „Ausschuss für Jugend, Senioren, Frauen und Familie“ wird durch die Bezeichnung „Jugendausschuss“ ersetzt.

Punkt 3.6

Die Bezeichnung „Ausschuss für Jugend, Senioren, Frauen und Familie“ wird durch die Bezeichnung „Jugendausschuss“ ersetzt.

Artikel II:

Die Änderung tritt rückwirkend ab dem 01.01.2020 in Kraft.

Sachverhalt:

Die im Betreff genannte Richtlinie wurde nach Beratungen und Anträgen aus den Gruppen/Fraktionen geändert und ist die entsprechende Beratungsfolge durchlaufen (24.02.2020 Jugendausschuss, 03.03.2020 Verwaltungsausschuss, 30.06.2020 Gemeinderat) und letztlich im Gemeinderat beschlossen worden. Unter Punkt 2.1.5 der Richtlinie wurde im Jugendausschuss eine Erhöhung von 5 € pro Tag und Teilnehmer auf 7,50 € diskutiert und beschlossen. Im Jugendausschuss wurde somit korrekt beschlossen und protokolliert, ebenso im Verwaltungsausschuss. Leider ist verwaltungsseitig ein Fehler unterlaufen, so dass die Beschlussvorlage NICHT geändert, also mit 5 € pro Tag und Teilnehmer statt mit 7,50 €, in die Ratssitzung eingebracht wurde. Somit wurde also auch eine nicht den im Jugendausschuss und Verwaltungsausschuss entsprechenden Beratungen und Beschlüssen gefasste Richtlinie beschlossen.

Daher wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Ratsbeschluss vom 30.06.2020 aufzuheben und entsprechend den Beratungen die Richtlinie erneut und damit korrekt zu beschließen.   

Finanzielle Auswirkung:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2020 sind an entsprechender Stelle 3.000 € eingeplant. Der Ansatz wurde 2019 von bisher 1.000 € auf 3.000 € angehoben. Die Haushaltsmittel wurden in den vergangenen Jahren  bei weitem nicht ausgeschöpft, so dass selbst bei einer Anpassung der Richtlinie wahrscheinlich keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich werden.

Anlagen: