Beschlussvorschlag:

A)     Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

1.       Schulausschuss                                                                              mit 9 Ratsmitgliedern

(für Schulangelegenheiten)

sowie

einem Elternvertreter,

einem Lehrervertreter und

einem Schülervertreter als

stimmberechtigte

Vertreter der Schulen

2.       Jugendausschuss                                                                          mit 9 Ratsmitgliedern

(für Angelegenheiten der Jugendhilfe,

Kindertagesstätten, Tagesmütter usw.)

sowie

einem Elternvertreter der Kindergärten und

einem Vertreter der Jugendverbände

und der Gleich-

stellungsbeauftragten

mit beratender Stimme

3.       Ausschuss für Straßen, Brücken und ÖPNV       mit 9 Ratsmitgliedern

(Straßen, Wege, Brücken usw.)

sowie einem Vertreter des Seniorenbeirats und

einem örtlichen Vertreter aus dem Behindertenbeirat auf Landkreisebene

4.       Sport- und Kulturausschuss                                                      mit 9 Ratsmitgliedern

(für Sport- und Kulturangelegenheiten)

und einem Vertreter des Kreissportbundes

mit beratender Stimme

5.       Bau- und Planungsausschuss                                   mit 9 Ratsmitgliedern

(Bauvorhaben, die keinem anderen

Bereich zugeordnet werden können,

Bauleitplanung, Umwelt und Landwirtschaft)

6.       Finanzausschuss                                                                            mit 9 Ratsmitgliedern

(Finanzen und Personal)

7.       Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung     mit 9 Ratsmitgliedern

(Wirtschaft, Tourismus, Marketing, Digitalisierung                                   allgemein und in öffentlichen Einrichtungen)

8.       Feuerwehrausschuss                                                                  mit 9 Ratsmitgliedern

(Feuerwehrangelegenheiten)

sowie dem Gemeindebrandmeister und den Ortsbrandmeistern bzw. Stellvertretern

als Sachverständige

mit beratender Stimme

9.       Ausschuss für Soziales und Barrierefreiheit                       mit 9 Ratsmitgliedern

(Senioren, Familie, Frauen, Benachteiligte, Arbeit)

sowie der Gleich-stellungsbeauftragten,

des Seniorenbeauftragten,

einem Vertreter des Seniorenbeirats und

einem örtlichen Vertreter aus dem Behindertenbeirat auf Landkreisebene

mit beratender Stimme

10.   Ausschuss für Klima und Umwelt                                           mit 9 Ratsmitgliedern

(ökologische Themen)

B)      Feststellungsbeschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG:

Die Besetzung der Fachausschüsse wird entsprechend der folgenden Vorschläge festgestellt:

Sachverhalt:

Nach § 71 NKomVG können zur Vorbereitung von Beschlüssen Ausschüsse gebildet werden (freiwillige Ausschüsse).

Daneben gibt es auf Grund sonderrechtlicher Vorschriften Pflichtausschüsse (§ 73 NKomVG), die zwingend gebildet werden müssen, und zwar folgende:

1. Nach § 110 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) ist ein Schulausschuss zu bilden.
2. Nach § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) ist ein Jugendausschuss zu bilden.

Die Art und Anzahl der Ausschüsse wird gem. §§ 71/73 NKomVG durch gesonderten Beschluss in der konstituierenden Sitzung festgestellt.

Es ist vorgesehen, folgende Ausschüsse zu bilden:

-       Schulausschuss

-       Jugendausschuss

-       Ausschuss für Straßen, Brücken und ÖPNV

-       Sport- und Kulturausschuss

-       Bau – und Planungsausschuss

-       Finanzausschuss

-       Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung

-       Feuerwehrausschuss

-       Ausschuss für Soziales und Barrierefreiheit

-       Ausschuss für Klima und Umwelt

Für die Ausschussstärke wird vorgeschlagen, alle Ausschüsse mit 9 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern zu besetzen. Mit dieser Besetzung wird man einerseits dem Grundsatz gerecht, dass Ausschüsse als verkleinerte Abbilder der Vertretung deren Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen, andererseits das Erfordernis nach effektiver Ausschussarbeit.

In diesem Fall ergibt sich folgende Sitzverteilung:

UWG-Fraktion:                                   4 Sitze,

SPD-Fraktion:                         2 Sitze,

Gruppe CDU/FDP:                              2 Sitze,

Gruppe GGL:                          1 Sitz.

Die Besetzung der Ausschüsse ist durch den Rat festzustellen. Anders als beim Verwaltungsausschuss sind keine Vertreter zu benennen. Nach der Geschäftsordnung regelt jede Fraktion/Gruppe für sich die Vertretung verhinderter Ratsmitglieder.

Finanzielle Auswirkung:

keine finanziellen Auswirkungen

Anlagen: