Beschlussvorschlag:
Das in der Sitzung des Finanzausschusses vom 30.05.2022
vorgestellte Zahlenwerk wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.
Änderungswünsche sind der Verwaltung bis zum 07.06.2022
mitzuteilen, damit sie zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 13.06.2022
eingearbeitet werden können.
Sachverhalt:
Im Haushaltsplan 2022 wurden viele
kostenintensive Maßnahmen abgebildet. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten
betragen in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt ca. 12,85 Mio. €. Hinzu kommen
Haushaltsreste für Investitionen in Höhe von ca. 7 Mio. €.
Aufgrund der Ausweisung neuer
Baugebiete und der damit verbundenen Erhöhung der Einwohnerzahlen, ist der Bedarf
an Betreuungsplätzen für Kindergartenkinder ebenfalls gestiegen. Um dem
Rechtsanspruch der Erziehungsberechtigten gerecht zu werden, muss massiv in die
Schaffung von Betreuungsplätzen investiert werden. Die Mittel hierfür sollen in
einem 1. Nachtragshauhalt bereitgestellt werden.
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan
sollen außerdem Straßen- und Brückenbaumaßnahmen abgebildet werden, für die
Fördermittel in Aussicht gestellt worden sind.
Auf der Ertragsseite kann
erfreulicherweise berichtet werden, dass durch den Finanzausgleich 2022
deutliche Mehrerträge zu erwarten sind. Auch bei den Gemeindeanteilen an der
Umsatz- und Einkommensteuer und der Gewerbesteuer fallen die derzeitigen
Hochrechnungen positiver aus, als es aufgrund der COVID-19-Pandemie zu erwarten
war. Unsicherheiten aufgrund des Ukraine-Konfliktes wurden, soweit dies möglich
ist, in den Prognosen berücksichtigt.
Die genauen Veränderungen für die
Jahre 2022 bis 2025 werden momentan von der Verwaltung ermittelt und sollen in
der Sitzung vorgestellt werden.
Finanzielle
Auswirkung:
Die finanziellen Auswirkungen werden in der Sitzung
erläutert.
Anlagen: