Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Apen verzichtet auf eine grundsätzliche Neuverteilung der Ausschussvorsitze.

Die Gruppe SPD/Grüne/Linke hat die Vorsitze der Ausschüsse inne, die bislang die SPD-Fraktion inne hatte. Die UWG-Fraktion benennt Manfred Delger zum Vorsitzenden des Feuerwehrausschusses, Charline Krul als Vertreterin. Die Ausschussvorsitze verteilen sich somit wie folgt:

Sachverhalt:

Bei einer Neubildung von Ausschüssen aufgrund Änderung der Stärkeverhältnisse im Rat ist grds. eine Neubesetzung der Vorsitze erforderlich, sofern dieses beantragt wird.

Die Zugriffe nach dem Höchstzahlverfahren und die Vorsitze erfolgten bisher wie folgt:

Nach dem sich geänderten Stärkeverhältnis würde ein Zugriff und eine Verteilung nach folgender Berechnung erfolgen, bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los:

Losgelöst von einer sich ändernden Reihenfolge des Zugriffes auf die Vorsitze, bleibt es in absoluten Zahlen so, dass die UWG-Fraktion nach wie vor über fünf Vorsitze verfügt und die Gruppe CDU/FDP über zwei Vorsitze. Drei Vorsitze hat künftig die Gruppe SPD/Grüne/Linke inne.

Der Verwaltung wurde signalisiert, dass es bei den Vorsitzen wie bisher bleiben möge, so dass auf das dargestellt Verfahren verzichtet werden kann, wenn sich alle Beteiligten über die Zuteilung des bzw. der Vorsitze einig sind (§ 71 (8), (10) NKomVG). Das bedeutet, dass die bisherigen Vorsitze, die die SPD-Fraktion inne hatte, nun von der Gruppe SPD/Grüne/Linke inne gehalten werden.

Die UWG-Fraktion hat der Verwaltung mitgeteilt, dass der Vorsitz im Feuerwehrausschuss künftig von Manfred Delger wahrgenommen wird, die Vertretung von Charline Krul.

Finanzielle Auswirkungen:

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Anlagen: