Beschlussvorschlag:
Variante A:
Der Verwaltungsausschuss beschließt die komplette Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ort Apen in den Straßen Osterende (Einmündung Hauptstraße bis Bahnübergang) und Hauptstraße (Einmündung Ammerlandstraße bis Firma AMF). Die zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 299.000,00 € sind in die Haushaltsberatungen aufzunehmen.
Variante B:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vorhandenen Budget i.H.v. 35.000,00 € einen Austausch von Lampenköpfen entlang der Hauptstraße und der Straße Osterende im Ort Apen vorzunehmen.
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 für den TOP „Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik im Zentrum von Apen“ folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
„Der Austausch der
Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung vorrangig im Ort Apen wird aus dem
Klimabudget bestritten.
Sofern das Klimabudget
nicht erschöpft ist, werden die weiteren Ortsteile berücksichtigt.
Sofern weitere
Sachkosten anfallen (Masten, Erdkabel usw.) ist dies im zuständigen
Fachausschuss (Straßen und Brücken) zu beraten, sofern es nicht Geschäft der
lfd. Verwaltung ist.“
Zudem wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am 21.11.2022 für den Austausch der Leuchtenköpfe ein Budget i.H.v. 35.000 Euro bereitgestellt.
Aufgrund dieser Beschlusslage hat die Verwaltung zwei Kostenschätzungen (sh. Anlage) erarbeitet. Diese stellen sich wie folgt dar:
- die Erneuerung der Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung im Ort Apen
- Hauptstraße (25 Leuchten im Abstand von ca. 65 m austauschen), Kosten i.H.v. 32.725,00 €
- Osterende (6 Leuchten im Abstand von ca. 65 m austauschen), Kosten i.H.v. 7.854,00 €
Gesamtkosten: 40.579,00 €
- die Erneuerung der kompletten Straßenleuchten inkl. Erdkabel, Masten und Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung im Ort Apen
- Hauptstraße (25 Leuchten im Abstand von ca. 65 m, Kabelgraben, Erdkabel etc.), Kosten i.H.v. 235.025,00 € brutto
- Osterende (9 Leuchten im Abstand von ca. 65 m, Kabelgraben, Erdkabel etc.), Kosten i.H.v. 98.710,50 € brutto
Gesamtkosten: 333.735,50 € (gerundet 334.000 €)
Bei der Beleuchtung in der Straße Osterende bis zum Bahnübergang wurden bei der Variante „Komplett-Austausch“ neben den bestehenden 6 Leuchten auch die Aufstellung von 3 zusätzlichen Leuchten berücksichtigt, um das neue Wohnbaugebiet „Südlich Osterende“ seitens der Kreisstraße entsprechend zu versorgen und die Ortsbeleuchtung in diesem Bereich abzurunden.
Eine Erneuerung der kompletten Straßenbeleuchtung trägt neben der Sicherstellung der Beleuchtung im Ort Apen zur Senkung der Energiekosten und zum Klimaschutz bei. Aus diesem Grund wurde die Nutzung von entsprechenden Fördermitteln verwaltungsintern geprüft:
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ort Apen würden ggf. Mittel aus der Kommunalrichtlinie infrage kommen. Allerdings sind gemäß dieser Kommunalrichtlinie nur die Lampenköpfe sowie eine Steuerungs- oder Regelungstechnik mit einer Förderquote von 25 % förderfähig. Der größte Teil der Kosten (Masten, Erdkabel sowie Erdarbeiten) sind nicht förderfähig. Darüber hinaus ist es förderrechtlich notwendig, ein Fachbüro mit einer Beleuchtungsplanung zu beauftragen, welches zusätzliche Honorarkosten auslösen würde. Eine Umsetzung wäre zudem aufgrund der Antragsmodalitäten kaum zeitnah möglich.
Folglich sollte für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ort Apen kein Antrag auf Förderung aus der Kommunalrichtlinie gestellt werden. Weitere Fördermittel sind derzeit nicht ersichtlich.
Finanzielle
Auswirkungen:
Im Haushalt 2023 sind Mittel für den Klimaschutz in Höhe von 100.000,00 € eingeplant. Hiervon wurden Mittel für die Ortsbeleuchtung Apen i.H.v. 35.000,00 € reserviert. Dieses würde voraussichtlich nur einen Teil der Kosten für den Austausch der Leuchtenköpfe abdecken. Der Umfang wäre entsprechend anzupassen. Bei einem Komplettaustausch wären weitere notwendige Mittel in Höhe von ca. 299.000,00 € über die Haushaltsberatungen einzustellen.
Anlagen:
Kostenschätzungen