Sachverhalt:

Nach § 10 der Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten vom 19.12.2006 obliegt die Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten dem Bürgermeister. Der Gemeinderat ist gemäß § 7 der Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu unterrichten. Hierbei sind die vereinbarten Konditionen anzugeben, insbesondere Zinssatz, Zinsbindungsfrist, Tilgung, Auszahlungskurs sowie die voraussichtliche Laufzeit.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen waren im Haushaltsjahr 2022 Kreditaufnahmen in Höhe von 5.040.000 € vorgesehen. Die Kreditermächtigung 2022 diente vorwiegend zur Kofinanzierung der geplanten ÖPNV-Anlage auf dem ehemaligen Dockgelände, der Herstellung des Kreisverkehrsplatzes an der Schulstraße, dem Ankauf der Module für den Modulkindergarten Nordloh und dem Anbau an die Krippe Wichtelhuus. Die Kreditermächtigung wurde mittlerweile in voller Höhe in das Jahr 2023 übertragen. Aus dieser Ermächtigung wurde nunmehr ein Teilbetrag in Höhe von 3.000.000 € ausgeschrieben.

Gem. § 3 der Richtlinie der Gemeinde Apen für die Aufnahme und Umschuldung von Krediten sind mehrere Kreditangebote einzuholen. Seitens der Verwaltung wurden fünf Kreditinstitute per Mail aufgefordert, Kreditangebote für ein Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Auszahlungskurs von 100 % abzugeben. Die Zinsbindung sollte bis zum Ende der Laufzeit gelten. Die Aufforderung zur Angabe von Kreditangeboten erfolgte ebenfalls über die digitale Kreditplattform komuno.de. Über diese Plattform wurden insgesamt 13 Investoren erreicht.

Die Angebotsfrist endete am 03.03.2023 um 10:00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden folgende Angebote mit der geforderten 25-jährigen Zinsbindung abgegeben:

Von der Oldenburger Volksbank wurde ein Angebot mit einem Zinssatz von 4,150% mit einer 15-jährigen Laufzeit abgegeben. Außerdem wurde von der DKB ein Angebot mit einem Zinssatz von 3,520% mit einer 10-jährigen Zinsbindung abgegeben.

Aufgrund der noch immer sehr hohen Inflationsrate wird verwaltungsseitig davon ausgegangen, dass das Zinsniveau sowohl mittelfristig als auch langfristig weiter steigen wird. Aus diesem Grund wurde das Angebot der NBank mit einem Zinssatz von 3,72 % bis zum Ende der Laufzeit dem Angebot der DKB mit einem Zinssatz von 3,52 % und einer 10-jährigen Zinsbindung vorgezogen.

Der anfängliche Tilgungssatz beträgt 2,4 %. Der vierteljährliche Schuldendienst beträgt 45.900 € ab dem 30.09.2023. Der Schuldendienst zum 30.06.2023 beträgt 56.100 €. Die Abschlussrate beträgt 41.400,09 € im Juni 2048.

Finanzierung:

Siehe Sachverhalt.

Anlage: