Sachverhalt:

Das Niedersächsische Innenministerium hatte per Erlass am 07.02.2023 mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen aufgrund einer Überquote von 16.000 Personen in den nächsten Monaten deutlich weniger Kriegsvertriebene aus der Ukraine als angekündigt an die Kommunen verteilen wird. Für den Landkreis Ammerland beträgt die aktuelle Verteilquote von ukrainischen Kriegsvertriebenen und Asylsuchenden 1.420, etwa 1.000 Menschen wären noch aufzunehmen. Ursprünglich galt diese Quote bis Ende März 2023; aufgrund der aktuellen Lage wurde der Verteilzeitraum mit dem jetzigen Erlass verlängert. Bereits in den letzten Wochen war ein starker Rückgang bei der Verteilung ukrainischer Kriegsvertriebener zu verzeichnen.

Aufgrund dieser Neubewertung des Zuzugsgeschehens durch das Innenministerium, wurde am 08.02.2023 durch die Vertreter/-innen der Gemeinden und der Stadt Westerstede in Abstimmung mit der Kreispolitik entschieden, dass das ‚Dorf Edewecht‘– ohne weitere Kosten zu verursachen – in den Standby-Modus versetzt wird.

Wichtig ist weiterhin, schnell und flexibel adäquat auf das aktuelle Geschehen in der Ukraine reagieren zu können, da nicht vorhersehbar ist, wann das Land Niedersachsen zu einer veränderten Einschätzung der Lage kommt und das Gesamtverteilkontingent neu festsetzt.

Am 13. Februar 2023 um 19:00 Uhr fand hierzu die 3. Informationsveranstaltung in der Aula des Gymnasiums Bad Zwischenahn/Edewecht statt.

Kostenpflichtige Aufträge wurden erteilt, die einen Wert von fünf Millionen Euro übersteigen. Der Landkreis Ammerland ist nun im Gespräch mit dem Land Niedersachsen, hinsichtlich einer möglichen Kostenerstattung. Kommt eine Kostenerstattung durch das Land Niedersachen nicht in Betracht, hat die Kostenverteilung auf die sieben Kommunen des Ammerlandes zu erfolgen.

Hierzu werden der Landkreis Ammerland, die Stadt Westerstede und die Gemeinden eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen. Die Vorberatung fand am 07.02.2023 im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apen statt und die abschließende Entscheidung wird in der Ratssitzung am 21.03.2023 erfolgen.

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