Beschlussvorschlag:

A:

Dem Antrag auf Unterbrechung des Durchgangsverkehrs für die Gemeindestraßen Alte Siedlung und Neue Straße wird nicht entsprochen.

B:

Ohne Bewertung der sachlichen Notwendigkeit muss von der Verbreiterung der Straße „Alte Siedlung“ aus finanziellen Gründen abgesehen werden. Haushaltsmittel hierfür sind in den kommenden 1-3 Jahren nicht realisierbar.

C:

Bezüglich des Verkehrsknotens K 119-Uplengener Straße / Alte Siedlung / An den Wiesen soll beim Landkreis Ammerland mit der Verkehrskommission eine Beratung zur Verbesserung vorgenommen werden.

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 01.08.2023, im Rathaus der Gemeinde Apen eingegangen am 02.08.2023, wurden von Anwohner*innen der Straßen Alte Siedlung, Neue Straße und Wollgrasweg – hier federführend durch die Personen Sonja und Günter Fischer sowie Marianne und Norbert Zwingmann – folgende Anträge auf Verbesserung der verkehrlichen Situation gestellt:

1. Unterbindung des Durchgangverkehrs in den Straßen „Neue Straße“ und „Alte Siedlung“
2. Verbreiterung der Straße „Alte Siedlung“
3. Schulwegsicherung beim Knotenpunkt „K119-Uplengener Straße“ und „Alte Siedlung“

Anlass zu den genannten Anträgen ist u. a., dass Fahrzeuge mit dem Fahrtweg Ihausen-Apen und umgekehrt vermehrt die Straßen „Alte Siedlung“ und „Neue Straße“ nutzen. Es wird vermutet, dass hierfür eine Umfahrung der sog. Gnieser-Kreuzung der Hauptgrund sei.

Dieses wäre jedoch problematisch, da die Straße nicht gut ausgebaut sei und zudem viele Kinder in den Straßen wohnen und spielen und darüber hinaus diese Straßen auch als Schulweg nutzen. Mit dem geplanten Ausbau der Straße „Am Kanal“ bis zur Straße „Neue Siedlung“ erwarte man eine Verschärfung der Situation.

Darüber hinaus beantragt man die Vervollständigung der bestehenden Straßenverbreiterung der Straße „Alte Siedlung“ um ca. 1 m. Dieses soll die Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei Überholvorgängen weiter erhöhen.

Darüber hinaus weist man auf die schwierige Verkehrssituation im Kreuzungsbereich K119-Uplengener Straße / Alte Siedlung hin. Hier befinden sich zwei gegenüberliegende Schulbushaltestellen, welche stark frequentiert werden. Aufgrund der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten (60 km/h erlaubt) sind hier die Schüler einer hohen Gefahr ausgesetzt, aufgrund dessen man entsprechende Sicherungen wie einen fest installierter Blitzer, eine Fußgängerampel oder eine weitere Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit fordert.

Dieser Antrag wurde zusätzlich direkt an den Landkreis Ammerland gesandt. Die Verwaltung hat diesen Antrag nach Erhalt am 02.08.2023 zuständigkeitshalber ebenfalls direkt an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Ammerland weitergeleitet. Erfahrungsgemäß wird man sich von dort an die Antragsteller wenden und diese über das weitere Verfahren in Kenntnis setzen.

Den Anträgen wurde eine Unterschriftenliste der Anwohner*innen der betroffenen Straßen beigefügt. Ebenfalls hat der OBV Augustfehn-Stahlwerk sich mit Schreiben vom 07.08.2023 für die Anträge eingesetzt.

ACHTUNG, geänderter Beschlussvorschlag:

Der verwaltungsseitig erarbeitet Beschlussvorschlag A lautete:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterbrechung des Durchgangverkehrs mit dem Landkreis Ammerland, der Verkehrskommission, dem Rettungsdienst usw. zu besprechen. Vorab sollte das Verkehrsaufkommen durch den Landkreis Ammerland geprüft und im Nachgang dem Gemeinderat eine Empfehlung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der in der Sitzung erarbeitete und beschlossene Beschlussvorschlag A lautet:

Dem Antrag auf Unterbrechung des Durchgangsverkehrs für die Gemeindestraßen Alte Siedlung und Neue Straße wird nicht entsprochen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Gemeinde Apen entstehen noch keine Kosten. Sollte ein Beschluss zur Prüfung der Angelegenheiten eingehen, könnten Kosten entweder aus dem lfd. Haushalt gezahlt oder müssten in den nächsten Haushaltsberatungen angemeldet werden.

Anlagen:

Antrag Gemeinde

Antrag Landkreis Ammerland

Unterschriftenliste

Unterstützungsschreiben vom OBV Augustfehn-Stahlwerk