Beschlussvorschlag:
1. Für die Bestreitung von außerplanmäßigen Aufwendungen in dem Teilhaushalt 112 (Wirtschaftsförderung) in Höhe von 27.905,90 €, werden für das Haushaltsjahr 2018 bei folgender Position Haushaltsmittel bereitgestellt.
Kostenstelle 112001
Kostenträger 5711010
Sachkonto 5321000
Die Deckung erfolgt durch außerordentliche Mehrerträge in folgenden Teilhaushalten.
112 Wirtschaftsförderung 527,88 €
134 Ordnungswesen 4.000,00 €
141 Bauverwaltung 14.456,79 €
142 Straßen, Natur und Landschaft 2.204,92 €
143 Gebäudedienst 404,72 €
145 Bauhof 4.159,54 €
Für den restlichen
Betrag in Höhe von 1.624,17 € erfolgt die Deckung aus Überschüssen des
außerordentlichen Ergebnisses.
2. Für die Bestreitung von außerplanmäßigen Aufwendungen in dem Teilhaushalt 142 (Straßen, Natur und Landschaft) in Höhe von 28.675,27 € werden für das Haushaltsjahr 2018 bei folgender Position Haushaltsmittel bereitgestellt.
Kostenstelle 142004
Kostenträger 5411010
Sachkonto 5321000
Die Deckung erfolgt aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses.
Sachverhalt:
Im Jahr 2018 sind
außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 64.085,16 € entstanden. Diese
Aufwendungen sind nur bedingt vorhersehbar und wurden deshalb auch nicht im
Haushaltsplan 2018 geplant. Es handelt sich somit bei jedem dieser
Geschäftsvorfälle um außerplanmäßige Aufwendungen.
Der Haushaltsplan
für das Jahr 2018 besagt, dass außerplanmäßige Aufwendungen bis zu einer Höhe
von 12.500 € als unerheblich im Sinne des § 117 (1) Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gelten und somit in der
Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters liegen. Über außerplanmäßige Aufwendungen
oberhalb dieser Wertgrenze entscheidet der Rat der Gemeinde Apen.
Bei den
nachstehenden Geschäftsvorfällen handelt es sich um außerplanmäßige
Aufwendungen oberhalb der Wertgrenze von 12.500 €:
- Teilhaushalt 112 Wirtschaftsförderung
Kostenstelle 112001
Kostenträger
5711010
Sachkonto 5321000
Im Jahr 2018 wurden
Gewerbegrundstücke unter Buchwert verkauft, dies führte zu außerplanmäßigen
Aufwendungen in Höhe von 27.378,02 €.
Die teilweise
Deckung erfolgt durch außerordentliche Mehrerträge in den folgenden
Teilhaushalten:
112
Wirtschaftsförderung
527,88 €
134 Ordnungswesen 4.000,00 €
141 Bauverwaltung
14.456,79 €
142 Straßen, Natur
und Landschaft 2.204,92 €
143 Gebäudedienst 404,72 €
145 Bauhof 4.159,54 €
Summe: 25.753,85 €
Für den restlichen
Betrag in Höhe von 1.624,17 € erfolgt die Deckung aus Überschüssen des
außerordentlichen Ergebnisses.
- Teilhaushalt 142 Straßen, Natur und Landschaft
Kostenstelle 142004
Kostenträger
5411010
Sachkonto 5321000
Im Jahr 2018 wurde
die Flurbereinigung Godensholt durchgeführt, dies führt zu außerplanmäßigen
Aufwendungen in Höhe von 28.675,27 €.
Die Deckung erfolgt
aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses.
Finanzielle
Auswirkungen:
Siehe Sachverhalt
Anlagen: