Beschlussvorschlag:

Der vorgelegten Kalkulation der Fäkalschlammgebühren für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt.

Die Gebühr wird festgesetzt auf 27,95 € je angefangene 0,5 m³ entsorgtes Abwasser.

Die Gebührensatzung wird wie folgt geändert:

11. Satzung

zur Änderung der Satzung der Gemeinde Apen

über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser

aus Grundstücksabwasseranlagen

Aufgrund der §§ 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.10.2023 (Nds. GVBl. S. 250), und der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589), hat der Rat der Gemeinde Apen in seiner Sitzung am 19.12.2023 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Die Satzung der Gemeinde Apen über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen vom 29.11.1994 (Amtsblatt des Regierungsbe­zirkes Weser-Ems vom 16.12.1994, S. 1524), zuletzt geändert durch Satzung vom 14.12.2021 (Amtsblatt für den Landkreis Ammerland Nr. 27 vom 17.12.2021) wird wie folgt geändert:

§ 3 der Satzung wird wie folgt gefasst:

„ § 3 Gebührensatz

Die Benutzungsgebühr beträgt 27,95 € je angefangene 0,5 m³ entsorgtes Abwasser aus Haus­kläranlagen und abflusslosen Sammelgruben.“

Artikel II

Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2024 in Kraft.

Apen, den 19.12.2023

Gemeinde Apen

Huber

(Bürgermeister)

Sachverhalt:

Die Fäkalschlammgebühren wurden für das Jahr 2024 neu kalkuliert. Aufgrund der Neuausschreibung der Fäkalschlammabfuhr zum Jahr 2022 konnte die Gebühr im Jahr 2023 stabil bei 32,20 € je angefangene 0,5 m³ entsorgtes Abwasser gehalten werden. Außerdem war es möglich, das Defizit der Vorjahre deutlich zu reduzieren.

Für das Jahr 2024 wird daher verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Gebühr auf 27,95 € je angefangene 0,5 m³ entsorgtes Abwasser aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben abzusenken.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Fäkalschlammabfuhr stellt eine kostenrechnende Einrichtung dar. Die Veranschlagung ist für den Ergebnishaushalt der Gemeinde aufwandsneutral. Ein sich nach Ablauf des Haushaltsjahres ergebender Überschuss oder Fehlbetrag ist in die nächste Gebührenkalkulation einzustellen. 

Anlagen:

Vermerk zur Gebührenkalkulation einschließlich Anlagen